Unterzeichnung des ICAN-Städteappells zum Verbot von Atomwaffen

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0036/2019  
 
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
Unterzeichnung des ICAN-Städteappells zum Verbot 
von Atomwaffen 
Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1.  Die Stadt begrüßt das Engagement des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichne- 
ten Bündnisses ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und unter- 
zeichnet den Städte-Appell der deutschen ICAN-Sektion, der wie folgt lautet:                                                                                         
„Die Stadt Münster ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für 
Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unse- 
re Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung 
haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastro- 
phale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich zie- 
hen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum 
Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“ 
2.  Die Stadt Münster kommuniziert ihre Unterstützung dieses Appells aktiv im Netzwerk ih- 
rer Städtepartnerschaften und wirbt um vergleichbare Beschlüsse in diesen Kommunen. 
3.  Die Stadt Münster kommuniziert ihre Unterstützung dieses Appells aktiv innerhalb des 
NRW-Städtetages und des Deutschen Städtetages und wirbt hier um eine Unterstützung 
des ICAN-Städte-Appells. 
 
Begründung: 
 
1.  Das Szenario atomarer Konflikte verliert aktuell seine Abstraktion und ist nur vermeintlich 
ein Relikt des Kalten Krieges. Geostrategische Machtverschiebungen, Modernisierungs- 
vorhaben bestehender Atomwaffenbestände und die zeitgleiche Auflösung zivilisieren- 
der Verbots- und Abrüstungsverträge wie die der INF-Verträge (Intermediate Range Nu- 
clear Forces, zu Deutsch: Nukleare Mittelstreckensysteme) sprechen eher für eine Aufrüs- 
tungsspirale mit gegenwärtig kaum abzuschätzenden Auswirkungen. Wir müssen be- 
fürchten, das zu verlieren, was wir vor gut 30 Jahren durch den sowjetischen Generalsek- 
14 .05 .2019

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retär Gorbatschow und den US-Präsidenten Reagan bereits erreicht haben. Es wäre ein 
gewaltiger Rückschritt und ein verheerendes Signal. Wir dürfen kein neues atomares 
Wettrüsten zulassen. 
2.  Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, dass sich die Stadt Münster als Stadt des 
Westfälischen Friedens mit einer klaren friedens- und abrüstungsorientierten Grundhal- 
tung positioniert. 
3.  Münster ist Mitglied bei „Mayors for Peace“ und sollte daher Akteure wie ICAN, ebenso 
wie lokale Initiativen gegen Atomwaffen, unterstützen. 
4.  Bundesweit haben bereits mehrere Städte entsprechende Beschlüsse gefasst: z. B. Köln, 
Düsseldorf, Dortmund, Mainz, Wiesbaden, Göttingen u. a.. Die Mehrheit der Bürgerinnen 
und Bürger unterstützt globale Regelwerke der Vereinten Nationen wie den Vertrag über 
das Verbot von Kernwaffen. Die Stadt Münster will dieser Mehrheit eine zusätzliche 
Stimme verleihen, ihrer Schutzverantwortung für Krisen- und Katastrophenunfälle ge- 
recht werden und die Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Verbotsvertrages 
bewegen. 
 
 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Stephan Brinktrine    Doris Feldman n 
Philipp Hagemann   Marius Herwig    Dr. Cornelia Jäge r 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koch 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Stel tig 
Hedwig Liekefedt   Mustafa Schat     Anne Schulze Wintz ler 
Petra Seyfferth    Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   
     Maria Winkel