Änderungsantrag zu "Köln baut bezahlbar / Wohnen für alle"

Fraktion Die Linke 
Peter Jüde (Klimafreunde / GUT) 
 
 
 
Oberbürgermeister 
Herrn Torsten Burmester 
Rathaus 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 15.12.2025 
 
AN/1484/2025 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.12.2025 
 
Änderungsantrag zu "Köln baut bezahlbar / Wohnen für alle" 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
 
die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln bittet Sie, unter TOP 10.15 folgenden 
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 3022/2025  
Bedarfsfeststellungs- und Mittelfreigabeveschluss zur Umsetztung des 
Dialogprozesses „Köln baut bezahlbar / Wohnen für alle“ 
auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.12.2025 aufzunehmen: 
 
Der Rat der Stadt Köln,  
1. bekräftigt sein Ziel, bezahlbaren Wohnraum in Köln zu schaffen und den ange-
spannten Wohnungsmarkt zu entlasten – insbesondere beim dringend benötigten 
preisgedämpften und geförderten Wohnungsbau.  
2. führt auf den bereits erarbeiteten Grundlagen im Rahmen des vorgeschlagenen 
Prozesses „Köln baut bezahlbar | Wohnen für alle“ einen breit angelegten, neutral 
moderierten Dialog, in dem weitere Maßnahmen für eine maßgebliche Reduzierung 
der Baukosten erarbeitet werden.  
3. beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung von Maßnahmen, die die andauern-
den und künftigen städtebaulichen Herausforderungen in den Bereichen Klima-
schutz, Verkehr, Energieversorgung und Grünflächen berücksichtigen. Die zu erar-
beitenden Ergebnisse sollen die Förderbedingungen für den geförderten Wohnungs-
bau nicht gefährden, sondern diese unterstützen.

- 2 - 
 
 
Ä1  
Streichen: 
Zum Abschluss des Prozesses sollen die teilnehmenden Akteur*innen in einem Posi-
tionspapier erklären, dass die im Konsens vereinbarten Vorgaben und Leitlinien für 
den Wohnungsbau verbindliche Rahmenbedingungen darstellen. Diese sollen die 
Baukosten reduzieren und der Realisierung von preisgedämpftem sowie gefördertem 
Wohnungsbau dienen. 
Und ersetzen durch: 
An dem Prozess sind alle Mitglieder des Wohnungsbauforums zu beteiligen. 
Darüber hinaus sind weitere Expert*innen einzubeziehen.  
Ziel ist die Erarbeitung eines Katalogs möglicher Maßnahmen zur Optimierung 
von Planungs- und Genehmigungsprozessen und zur Reduzierung von 
Baustandards, um die Baukosten zu reduzieren und mehr preisgedämpftem so-
wie gefördertem Wohnungsbau zu realisieren. 
 
Ä2  
Streichen: 
Die teilnehmenden Akteur*innen bekunden den gemeinsamen Willen und legen plau-
sibel dar, dass die erwirkten Kosteneinsparungen sowohl der Bauwirtschaft wie auch 
den späteren Nutzer*innen zu Gute kommen. 
Und ersetzen durch: 
In einer Selbstverpflichtung soll zum Abschluss des Prozesses erklärt werden, 
dass die handelnden Akteur*innen die erwirkten Kosteneinsparungen an die er-
werbenden Eigentümer*innen und Mieter*innen weitergeben. Ein Verfahren zur 
Überprüfung der Einhaltung dieser Selbstverpflichtung soll entwickelt werden. 
 
Ä3 
Einfügen: 
4. bittet die teilnehmenden Akteur*innen, die Bedenken des Kompetenzzent-
rums für ein barrierefreies Hamburg gegen die Vereinfachungsmöglichkeiten 
im Bereich Baukonstruktion und Gebäudetechnik, insbesondere gegen die vor-
gesehenen Einschränkungen der Anforderungen an die Barrierefreiheit, zu be-
rücksichtigen. 
 
5. stellt den Bedarf für die Umsetzung dieses Prozesses „Köln baut bezahlbar | Woh-
nen für alle“ in Höhe von bis zu 392.850,00 € (brutto) fest. Ausschuss für Bauen und

- 3 - 
 
Wohnen 08.12.2025 Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit 
11.12.2025 Finanzausschuss 15.12.2025 Rat 16.12.2025 2 5. beauftragt die Verwal-
tung mit der Umsetzung des Prozesses „Köln baut bezahlbar | Wohnen für alle“ unter 
Einbindung des externen, inhousefähigen Unternehmens „PD – Partner der öffentli-
chen Hand GmbH“. 6. beschließt gleichzeitig überplanmäßige Aufwendungen in 
Höhe von 278.110,00 € im Teilergebnisplan der Wohnungsbauleitstelle in der Pro-
duktgruppe 0901, Stadtplanung in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2026. Diese werden im selben Haushaltsjahr 
durch Minderaufwendungen in gleicher Höhe im Teilergebnisplan des Stadtplanungs-
amtes in der Produktgruppe 0901, Stadtplanung in der Teilplanzeile 13, Aufwendun-
gen für Sach- und Dienstleistungen gedeckt.  
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Gez. 
Dr. Günter Bell 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
Gez. Peter Jüde