AN/1527/2021
Köln-Pass digitalisieren
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SPD Antrag nach § 3
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An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.07.2021 AN/1527/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 26.08.2021 Digitalisierungsausschuss 04.10.2021 Köln-Pass digitalisieren Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses für So- ziales und Senioren am 26.08.2021 aufzunehmen: Der Köln-Pass unterstützt viele Einwohner*innen der Stadt bei der Wahrung ihrer Teilhaber- echte am gesellschaftlichen Leben. Allerdings ist der Pass in seiner jetzigen nicht digitalen Form in vielen Situationen umständlich und entspricht vor allem längst nicht mehr dem Stand der technischen Möglichkeiten. Eine Digitalisierung des Passes könnte sich mit den Bedürf- nissen unterschiedlicher Zielgruppen besser decken: als optisch auslesbarer QR-Pass für mobile digitale Endgeräte oder als digital auslesbare Chipkarte für Nutzende, die aus ver- schiedenen Gründen kein solches Endgerät nutzen können oder wollen. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, eine digitale Form des Köln-Passes zu entwickeln. Der Köln- Pass soll weiterhin auch in Papierform angeboten werden. Begründung: Ein digitalisierter Köln-Pass bietet viele Vorteile. So könnten auch andere Leistungen mits- amt ihren digitalen Angeboten in einen digitalisierten Köln-Pass integriert werden. So dürften sich der Kreis der Inhaber*innen des Köln-Passes und der der Leistungsberechtigten des Bildungs- und Teilhabepaketes weitgehend überschneiden. Spezielle Bedürfnisse für Ferien- freizeitangebote, Familienleistungen usw. könnten im Köln-Pass ebenfalls digital und oben- drein diskriminierungsfrei zusammengeführt werden, weil die konkreten Teilhabeprobleme - 2 - der Inhaber*innen für Dienstleister und Umstehende weniger sichtbar wären. Insbesondere für Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte auf Teilhabe etwa auch bei privaten Anbietern, kulturellen Einrichtungen, Sportvereinen und außerschulischen Bildungsträgern wahrnehmen möchten, ließen sich dadurch Leistungen im Sinne eines erweiterten Sozialpasses zur Ver- fügung stellen. Die Stadt Stuttgart hat vor über zehn Jahren sogar schon ein Bezahlsystem technisch in einen solchen Chipkartenpass integriert, mit dem Leistungsberechtigte einen jährlich neu aufladbaren festen Betrag erhielten, um damit bei teilnehmenden Leistungser- bringern bezahlen zu können. In Hamburg wurde das frühere Modell eines Sozialtickets, dessen Berechtigung beim Vor- zeigen in einer Fahrkartenkontrolle noch separat nachgewiesen werden musste, in diesem Jahr abgeschafft. Leistungsberechtigte Hamburger*innen müssen ihren Bedarf nur einmal vorweisen und erhalten dann ein vergünstigtes „normales“ Ticket. In einem digitalisierten Köln-Pass ließe sich dieses Prinzip ebenfalls umsetzen: etwa, indem ganz normale Monats- und Zeitkarten und auch Schülertickets digital gebucht werden können, die jedoch für diesen spezifischen Nutzer*innenkreis zu vergünstigten Preisen zu erwerben sind. Der Köln-Pass wäre dann die digital vorliegende Berechtigung für einen Rabatt in den regulären Buchungs- systemen bzw. der App des Verkehrsverbundes. Dies würde Fahrkartenkontrollen im öffent- lichen Verkehr zu einem weniger stigmatisierenden Erlebnis machen. Nach wie vor stellt auch die teils lange Bearbeitungszeit bei der Beantragung des Köln- Passes ein Ärgernis für Nutzer*innen dar. Eine digitale Lösung für den Köln-Pass würde auch die nachträgliche Änderung durch veränderte Berechtigungslagen ungemein vereinfa- chen. Als auf einem Endgerät anzeigbarer Pass könnten Nutzende ihre aktuellen Berechti- gungen auslesen und auf auslaufende Berechtigungen oder nachzureichende Dokumente hingewiesen werden. So würden bestimmte bürokratische Aufwände verkürzt oder entfallen und das Problem mit der Bearbeitungsdauer gemindert. Mit freundlichen Grüßen Gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Sachstandsbericht Rat /Ausschuss
653 Zeichen
Dezernat, Dienststelle
V/50
Vorlagen-Nummer
AN/1527/2021
Stand: 04.12.2024
Sachstandsbericht
Köln-Pass digitalisieren
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine digitale Form des Köln-Passes zu entwickeln. Der Köln-
Pass soll weiterhin auch in Papierform angeboten werden.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
In Zusammenarbeit mit dem Amt für Informationsverarbeitung wird an einer digitalen Lösung
gearbeitet.
Über die Fortschritte wird regelmäßig jährlich berichtet. Zuletzt: 05.09.2024 – 1746/2024
Nächste Schritte:
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Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
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Beratungsverlauf (2)
Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1527/2021
- Typ
- SPD Antrag nach § 3
- Datum
- 23.09.2021
- Erstellt
- 05.07.2021 10:13