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AN/1527/2021

Köln-Pass digitalisieren

SPD Antrag nach § 3 23.09.2021

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Nächste Beratung: Digitalisierungsausschuss, Sitzung am 04.10.2021, TOP 6.3

SPD Antrag nach § 3

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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

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SPD Antrag nach § 3

4379 Zeichen

An den Vorsitzenden des Ausschusses  
für Soziales und Senioren 
Herrn Daniel Bauer-Dahm  
 
An Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.07.2021 
 
AN/1527/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 26.08.2021 
Digitalisierungsausschuss 04.10.2021 
 
Köln-Pass digitalisieren 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses für So-
ziales und Senioren am 26.08.2021 aufzunehmen: 
 
Der Köln-Pass unterstützt viele Einwohner*innen der Stadt bei der Wahrung ihrer Teilhaber-
echte am gesellschaftlichen Leben. Allerdings ist der Pass in seiner jetzigen nicht digitalen 
Form in vielen Situationen umständlich und entspricht vor allem längst nicht mehr dem Stand 
der technischen Möglichkeiten. Eine Digitalisierung des Passes könnte sich mit den Bedürf-
nissen unterschiedlicher Zielgruppen besser decken: als optisch auslesbarer QR-Pass für 
mobile digitale Endgeräte oder als digital auslesbare Chipkarte für Nutzende, die aus ver-
schiedenen Gründen kein solches Endgerät nutzen können oder wollen. 
 
 
Beschluss:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, eine digitale Form des Köln-Passes zu entwickeln. Der Köln-
Pass soll weiterhin auch in Papierform angeboten werden.  
  
 
Begründung: 
 
Ein digitalisierter Köln-Pass bietet viele Vorteile. So könnten auch andere Leistungen mits-
amt ihren digitalen Angeboten in einen digitalisierten Köln-Pass integriert werden. So dürften 
sich der Kreis der Inhaber*innen des Köln-Passes und der der Leistungsberechtigten des 
Bildungs- und Teilhabepaketes weitgehend überschneiden. Spezielle Bedürfnisse für Ferien-
freizeitangebote, Familienleistungen usw. könnten im Köln-Pass ebenfalls digital und oben-
drein diskriminierungsfrei zusammengeführt werden, weil die konkreten Teilhabeprobleme

- 2 - 
 
der Inhaber*innen für Dienstleister und Umstehende weniger sichtbar wären. Insbesondere 
für Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte auf Teilhabe etwa auch bei privaten Anbietern, 
kulturellen Einrichtungen, Sportvereinen und außerschulischen Bildungsträgern wahrnehmen 
möchten, ließen sich dadurch Leistungen im Sinne eines erweiterten Sozialpasses zur Ver-
fügung stellen. Die Stadt Stuttgart hat vor über zehn Jahren sogar schon ein Bezahlsystem 
technisch in einen solchen Chipkartenpass integriert, mit dem Leistungsberechtigte einen 
jährlich neu aufladbaren festen Betrag erhielten, um damit bei teilnehmenden Leistungser-
bringern bezahlen zu können.  
 
In Hamburg wurde das frühere Modell eines Sozialtickets, dessen Berechtigung beim Vor-
zeigen in einer Fahrkartenkontrolle noch separat nachgewiesen werden musste, in diesem 
Jahr abgeschafft. Leistungsberechtigte Hamburger*innen müssen ihren Bedarf nur einmal 
vorweisen und erhalten dann ein vergünstigtes „normales“ Ticket. In einem digitalisierten 
Köln-Pass ließe sich dieses Prinzip ebenfalls umsetzen: etwa, indem ganz normale Monats- 
und Zeitkarten und auch Schülertickets digital gebucht werden können, die jedoch für diesen 
spezifischen Nutzer*innenkreis zu vergünstigten Preisen zu erwerben sind. Der Köln-Pass 
wäre dann die digital vorliegende Berechtigung für einen Rabatt in den regulären Buchungs-
systemen bzw. der App des Verkehrsverbundes. Dies würde Fahrkartenkontrollen im öffent-
lichen Verkehr zu einem weniger stigmatisierenden Erlebnis machen.  
 
Nach wie vor stellt auch die teils lange Bearbeitungszeit bei der Beantragung des Köln-
Passes ein Ärgernis für Nutzer*innen dar. Eine digitale Lösung für den Köln-Pass würde 
auch die nachträgliche Änderung durch veränderte Berechtigungslagen ungemein vereinfa-
chen. Als auf einem Endgerät anzeigbarer Pass könnten Nutzende ihre aktuellen Berechti-
gungen auslesen und auf auslaufende Berechtigungen oder nachzureichende Dokumente 
hingewiesen werden. So würden bestimmte bürokratische Aufwände verkürzt oder entfallen 
und das Problem mit der Bearbeitungsdauer gemindert.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

653 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
V/50 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1527/2021
Stand: 04.12.2024 
Sachstandsbericht  
Köln-Pass digitalisieren 
Beschluss:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, eine digitale Form des Köln-Passes zu entwickeln. Der Köln-
Pass soll weiterhin auch in Papierform angeboten werden.  
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
In Zusammenarbeit mit dem Amt für Informationsverarbeitung wird an einer digitalen Lösung 
gearbeitet. 
Über die Fortschritte wird regelmäßig jährlich berichtet. Zuletzt: 05.09.2024 – 1746/2024 
 
Nächste Schritte: 
./. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
./.

Beratungsverlauf (2)

26.08.2021 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 3.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Zur Sitzung
04.10.2021 Digitalisierungsausschuss
TOP 6.3 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1527/2021
Typ
SPD Antrag nach § 3
Datum
23.09.2021
Erstellt
05.07.2021 10:13