ÄA Ergänzungen zum Regelwerk zur Anordnung und Gestaltung der Außengastronomie

Die Grünen 
Gut/Klima Freunde 
FDP 
Die Linke 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 30.04.2024 
AN/0707/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates 
und der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
ÄA Ergänzungen zum Regelwerk zur Anordnung und Gestaltung der 
Außengastronomie (TOP 9.2.4, 0428/2024) 
- Änderungsantrag von Grünen, Gut/Klima Freude, FDP und Linke - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Bei der Beschlussvorlage 0428/2024 werden folgende Punkte ergänzt bzw. geändert 
 
(1) Als zusätzlicher Punkt wird ergänzt:  
„Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Beschlüsse der Stadtarbeitsgemeinschaft Be-
hindertenpolitik zu prüfen.“ 
 
(2) Punkt 3 wird geändert:  
von: „…für die hindernisfreie Gehbahn mindestens 1,80 m bei neu geplanten/umge-
bauten Straßenzügen …beträgt …“ 
auf: „   bei ausreichender Gesamtbreite mindestens 2,00 Meter … beträgt…“ 
 
Begründung: 
(1) Die Bezirksvertretung Nippes würdigt und unterstützt die Beschlüsse der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik. Mit diesem Prüfauftrag sollen diese explizit 
in den Antrag mit aufgenommen werden.

- 2 - 
 
(2) Die allgemeine Breite von mindestens 2 Metern, wie sie heute bei Neubaugebie-
ten üblich sind, sollen grundsätzlich auch bei Gestaltung mit Außengastronomie 
verwendet werden. 
 
 
gez. Robert Spieß gez. Bela Schlieper gez. Marc Urmetzer gez. Markus Frank