ÄA Ergänzungen zum Regelwerk zur Anordnung und Gestaltung der Außengastronomie

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• Gem. Änderungsantrag (Grüne BV5)

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  Die Grünen Gut/Klima Freunde FDP Die Linke Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 30.04.2024 AN/0707/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) ÄA Ergänzungen zum Regelwerk zur Anordnung und Gestaltung der Außengastronomie (TOP 9.2.4, 0428/2024) - Änderungsantrag von Grünen, Gut/Klima Freude, FDP und Linke - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Bei der Beschlussvorlage 0428/2024 werden folgende Punkte ergänzt bzw. geändert (1) Als zusätzlicher Punkt wird ergänzt: „Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Beschlüsse der Stadtarbeitsgemeinschaft Be- hindertenpolitik zu prüfen.“ (2) Punkt 3 wird geändert: von: „…für die hindernisfreie Gehbahn mindestens 1,80 m bei neu geplanten/umge- bauten Straßenzügen …beträgt …“ auf: „ bei ausreichender Gesamtbreite mindestens 2,00 Meter … beträgt…“ Begründung: (1) Die Bezirksvertretung Nippes würdigt und unterstützt die Beschlüsse der Stadtar- beitsgemeinschaft Behindertenpolitik. Mit diesem Prüfauftrag sollen diese explizit in den Antrag mit aufgenommen werden. - 2 - (2) Die allgemeine Breite von mindestens 2 Metern, wie sie heute bei Neubaugebie- ten üblich sind, sollen grundsätzlich auch bei Gestaltung mit Außengastronomie verwendet werden. gez. Robert Spieß gez. Bela Schlieper gez. Marc Urmetzer gez. Markus Frank