Schulversorgung in den Stadtteilen Worringen und Roggendorf/Thenhoven verbessern, temporäre Lösungen zur Entlastung der Grundschulen ermöglichen!

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• SPD Antrag nach § 3

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.05.2021 AN/1115/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 07.06.2021 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 29.07.2021 Schulversorgung in den Stadtteilen Worringen und Roggendorf/Thenhoven verbessern, temporäre Lösungen zur Entlastung der Grundschulen ermöglichen! Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der nächs- ten Sitzung des Ausschuss Schule und Weiterbildung zu setzen: Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, 1. welche temporären Lösungen zur Entlastung der Grundschulsituation in Worringen er- möglicht werden können. Insbesondere soll die vorübergehende Errichtung von Modul- bauten auf der sog. „Pferdewiese“, Bitterstr. 93-95, geprüft werden. 2. inwieweit sich der Vorschlag der örtlichen Bürgervereine zur dauerhaften Verbesserung der Grundschulversorgung in die Tat umsetzen lässt, die Worringer KGS von der GGS zu trennen und eine der beiden Schulen auf das Schulreservegrundstück Holzheimer Weg (ehemalige Hauptschule) zu verlegen 3. ob zur Erweiterung der KGS Gutnickstraße in Roggendorf, deren Erweiterungsbau ge- mäß Schulbaumaßnahmenprogramm frühestens 2027 fertiggestellt wird, ein geeigneter Interimsbau am Standort der Kita-Container in der Gutnickstraße entstehen kann 4. welcher Alternativstandort in den Ortslagen Worringen oder Roggendorf/Thenhoven für die derzeit auf dem Schulreservegrundstück Holzheimer Weg geplante weiterführende Schule in Frage kommt. Begründung: - 2 - Die von der Verwaltung in der Schulentwicklungsplanung (0418/2020) im März 2020 darge- stellten Szenarien für die Schulversorgung in den Ortslagen Worringen und Roggen- dorf/Thenhoven sind angesichts mehrerer Neubaugebiete, die bei Prognose-erstellung nach Angaben der Verwaltung noch nicht berücksichtigt werden konnten, aus Sicht der örtlichen Bürgervereine und der örtlichen Politik als überholt anzusehen. Schon jetzt wird die Grundschulversorgung in den eher dörflichen Siedlungsstrukturen der nördlichen Stadtteile von den ansässigen Familien als problematisch wahrgenommen, weil viele Grundschulkinder weite Schulwege in Kauf nehmen müssen. Die zusätzlichen Wohn- gebiete lassen eine Verschärfung der Situation befürchten, ohne dass die Schulbau- Maßnahmen-Planung der Verwaltung in nächster Zeit eine Entlastung bieten kann. Ferne Fertigstellungszeitpunkte, voneinander abhängige Planungsszenarien und eine auf unabsehbare Zeit aus gesundheitlichen Gründen nicht nutzbare Kindertagesstätte in der Berrischstraße, die für die Schulplanungen den Beginn dieser Kausalkette darstellt, verunsi- chern die örtliche Bevölkerung. Hierfür sollte die Verwaltung kreative Lösungswege unter Einbeziehung der Vorschläge der ortskundigen Anwohner*innen beschreiten. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann Fraktionsgeschäftsführer

• Anlage 1 , Auszug aus dem Beschlussprotokoll vom BV 6 am 26.08.2021

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  Geschäftsführung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) Frau Hübner Telefon: (0221) 221-96319 Fax : (0221) 221-99412 E-Mail: corinna.huebner@stadt-koeln.de Datum: 29.08.2021 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 11. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom 26.08.2021 öffentlich 9.2.6 Schulversorgung in den Stadtteilen Worringen und Roggen- dorf/Thenhoven verbessern, temporäre Lösungen zur Entlastung der Grundschulen ermöglichen! AN/1115/2021 Auf Antrag der SPD-Fraktion wird über die Punkte einzeln abgestimmt. Geänderter Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, 1. welche temporären Lösungen zur Entlastung der Grundschulsituation in Worrin- gen ermöglicht werden können. Insbesondere soll die vorübergehende Errichtung von Modul-bauten auf der sog. „Pferdewiese“, Bitterstr. 93-95, geprüft werden. 2. inwieweit sich der Vorschlag der örtlichen Bürgervereine zur dauerhaften Verbes- serung der Grundschulversorgung in die Tat umsetzen lässt, die Worringer KGS von der GGS zu trennen und eine der beiden Schulen auf das Schulreser- vegrundstück Holzheimer Weg (ehemalige Hauptschule) zu verlegen 3. ob zur Erweiterung der KGS Gutnickstraße in Roggendorf, deren Erweiterungs- bau gemäß Schulbaumaßnahmenprogramm frühestens 2027 fertiggestellt wird, ein geeigneter Interimsbau am Standort der Kita-Container in der Gutnickstraße entstehen kann 4. welcher Alternativstandort in den Ortslagen Worringen oder Roggen- dorf/Thenhoven für die derzeit auf dem Schulreservegrundstück Holzheimer Weg geplante weiterführende Schule in Frage kommt. 5. Die Bezirksvertretung Chorweiler wünscht, dass im nächsten umzusetzenden Neubaugebiet in Worringen /Roggendorf/Thenhoven eine Grundschule geplant und entsprechend vor dem Wohnungsbau realisiert wird, so dass die GGS oder die KGS An den Kaulen dort einziehen kann. Abstimmungsergebnis: Zu 1.: Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von SPD, der Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich, Herrn Busch (AfD), Herrn Schlimgen gegen die Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen und bei Abwesenheit von Herrn Önder (SPD) und Herrn Büschges (AfD) Zu 2.: Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich , Herr Schlimgen (FDP) bei Zustimmung von SPD und Herrn Busch (AfD) und bei Abwesenheit von Herrn Önder (SPD) und Herrn Büsch- ges (AfD) Zu 3. Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von SPD, der Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich, Herrn Busch (AfD), Herrn Schlimgen gegen die Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen und bei Abwesenheit von Herrn Önder (SPD) und Herrn Büschges (AfD) Zu 4.: Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Roth (Die Linke), Herr Schlimgen (FDP) bei Zustimmung von SPD und AfD und bei Enthaltung von Frau Heinrich und bei Abwesenheit von Herrn Önder (SPD) und Herrn Büschges (AfD) Zu 5.: Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich, Herrn Schlimgen (FDP) gegen die Stimme der AfD und bei Abwesenheit von Herrn Önder (SPD) und Herrn Büschges (AfD)