Beteiligung bei der Umsetzung der Radpendlerrouten

SPD-Fraktion Einzelmandatsträger FDP CDU-Fraktion 
in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim)   
51065 Köln - Wiener Platz 2a 
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Gleichlautend an: 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Rathaus Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim   
   Köln, den 05.05.2023 
 
                                                                                                                    
Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung: 
 
 
Beteiligung bei der Umsetzung der Radpendlerrouten 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung sämtliche 
Einzelmaßnahmen, einschließlich Beschilderungen und Straßenmarkierungen, im 
Streckenabschnitt der Radpendlerrouten mit der Bezirksvertretung Mülheim 
abzustimmen.  
 
Begründung: 
 
Zuletzt zeigte sich in der Neuplanung und Neugestaltung des öffentlichen 
Straßenraums im Kölner Stadtgebiet, dass die von den jeweiligen Maßnahmen 
betroffenen Anwohner und Geschäftsleute nicht ausreichend an dem 
Veränderungsprozess beteiligt bzw. darüber informiert wurden. Vielmehr entstand bei 
Teilen der Bevölkerung der Eindruck, dass ausschließlich Interessen von Vertretern 
einzelner Mobilitätsgruppen berücksichtigt werden.  
Bei der Umsetzung fahrradfreier Bereiche an der Deutzer Freiheit und Trankasse kam 
es in der Folge zu massiven Protesten der dortigen Anwohner und Geschäftsleute. 
Im Stadtbezirk Mülheim führen aktuell die Planungen der Düsseldorfer Straße zu 
Unsicherheiten bei der Bevölkerung. 
 
Der laufende Transformationsprozess für die zukünftige Mobilitätsentwicklung kann nur 
mit der Beteiligung einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit erfolgreich umgesetzt 
werden. 
Alleingänge einzelner Gremien oder der Verwaltung – können dazu führen, dass sich 
viele Menschen nicht mitgenommen, ja sogar bevormundet fühlen und dadurch die 
Bereitschaft für eine Verhaltensänderung nachlässt

Für eine zukunftsfähige, ökologisch sinnvolle und verträgliche Mobilitätswende sind die 
Belange aller Verkehrsteilnehmenden von Bedeutung. Daher ist die Bezirksvertretung 
Mülheim zukünftig am Planungsprozess sämtlicher Einzelmaßnahmen zu beteiligen, 
um diese unter Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmenden beraten 
und abstimmen zu können. 
 
 
 
 
gez. Alexander Lünenbach gez. Thomas Portz gez. Torsten Tücks 
Alexander Lünenbach Dr. Thomas Portz Torsten Tücks  
 
(SPD-
Fraktionsvorsitzender) 
(CDU-
Fraktionsvorsitzender) 
(FDP)