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Beteiligung bei der Umsetzung der Radpendlerrouten

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0842/2023 vom 17.05.2023

Stand: Am 14.08.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.

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  • Antrag Radpendlerroute

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    SPD-Fraktion Einzelmandatsträger FDP CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a -------------------------------------------------------------------------- Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Köln, den 05.05.2023 Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung: Beteiligung bei der Umsetzung der Radpendlerrouten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung sämtliche Einzelmaßnahmen, einschließlich Beschilderungen und Straßenmarkierungen, im Streckenabschnitt der Radpendlerrouten mit der Bezirksvertretung Mülheim abzustimmen. Begründung: Zuletzt zeigte sich in der Neuplanung und Neugestaltung des öffentlichen Straßenraums im Kölner Stadtgebiet, dass die von den jeweiligen Maßnahmen betroffenen Anwohner und Geschäftsleute nicht ausreichend an dem Veränderungsprozess beteiligt bzw. darüber informiert wurden. Vielmehr entstand bei Teilen der Bevölkerung der Eindruck, dass ausschließlich Interessen von Vertretern einzelner Mobilitätsgruppen berücksichtigt werden. Bei der Umsetzung fahrradfreier Bereiche an der Deutzer Freiheit und Trankasse kam es in der Folge zu massiven Protesten der dortigen Anwohner und Geschäftsleute. Im Stadtbezirk Mülheim führen aktuell die Planungen der Düsseldorfer Straße zu Unsicherheiten bei der Bevölkerung. Der laufende Transformationsprozess für die zukünftige Mobilitätsentwicklung kann nur mit der Beteiligung einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit erfolgreich umgesetzt werden. Alleingänge einzelner Gremien oder der Verwaltung – können dazu führen, dass sich viele Menschen nicht mitgenommen, ja sogar bevormundet fühlen und dadurch die Bereitschaft für eine Verhaltensänderung nachlässt Für eine zukunftsfähige, ökologisch sinnvolle und verträgliche Mobilitätswende sind die Belange aller Verkehrsteilnehmenden von Bedeutung. Daher ist die Bezirksvertretung Mülheim zukünftig am Planungsprozess sämtlicher Einzelmaßnahmen zu beteiligen, um diese unter Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmenden beraten und abstimmen zu können. gez. Alexander Lünenbach gez. Thomas Portz gez. Torsten Tücks Alexander Lünenbach Dr. Thomas Portz Torsten Tücks (SPD- Fraktionsvorsitzender) (CDU- Fraktionsvorsitzender) (FDP)

Beratungsverlauf

  1. 14.08.2023

    Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

    TOP 8.1.1, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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