Darmstädter Bürgerhaushalt 2014 - Vorschlag # 433: Eintrittspreise für das Arheilger Mühlchen - Einsparung von Subventionen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
10.09.2014 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II Dezernat IV 
Dezernat I 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 
  OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: Sportamt/ 
Eigenbetrieb Bäder 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Be- 
schlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
 
Vorlage-Nr. 2014/0266 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:  424020 
Kostenstelle:  10700 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  EB Bäder Sachkonto:  5000101 
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2014 - Vorschlag # 433: Eintrittspreise für das Arheil- 
ger Mühlchen - Einsparung von Subventionen 
 
Vorlage vom: 11.07.2014 
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Vorschlag zum Bürgerhaushalt wird zur Kenntnis genommen. 
 
2. Der Bericht zum Vorschlag wird ebenfalls zur Kenntnis genommen. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

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Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 11. Juli 2014: 
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2014 wurde folgender Vorschlag eingebracht: 
 
Idee # 433: Eintrittspreise für das Arheilger Mühlchen – Einsparung von Subventionen 
 
Zur Haushaltsgerechtigkeit gehört auch in allen Freibädern Darmstadts Eintrittspreise zu 
verlangen und nicht die Arheilger zu subventionieren. Für die Benutzung jedes vollwertigen 
Bads (Kabinen, Duschen, Bademeister etc.) ist auch zu bezahlen, im Arheilger Mühlchen 
genauso wie im Woog, Nordbad oder Eberstädter Bad. 
 
Der Vorschlag erhielt 151 Ja-Stimmen und 33 Nein-Stimmen. 
 
 
Vorschlag des Sportamtes: 
 
Der Vorschlag zum Bürgerhaushalt deckt sich mit den Vorstellungen der Betriebsleitung des 
Eigenbetriebes Bäder und ist Gegenstand des Haushaltssicherungskonzeptes zur Neukonzep- 
tion des Arheilger Mühlchens, zu dem auch die Einführung eines Kassenautomates gehört.  
Durch Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages bis März 2033 und der Gründung des 
Fördervereins Arheilger Mühlchen sind die hinsichtlich der Erzielung von Einnahmen unter- 
schiedlichen Vorstellungen zum weiteren Betrieb des Arheilger Mühlchens Gegenstand von 
Verhandlungen gewesen. 
Den errechneten Einnahmen in Höhe von ca. 38.000 Euro steht zunächst die Investition von 
ca. 35.000 Euro gegenüber. Aus steuerlichen Gesichtspunkten ist der Eigenbetrieb Bäder für 
das Arheilger Mühlchen nur dann vorsteuerabzugsfähig, wenn verbindliche Eintrittsgelder mit 
manueller Kasse oder automatischem Kassensystem erhoben werden. Darüber hinaus wurde 
dem Förderverein Arheilger Mühlchen angeboten, das Arheilger Mühlchen selbst zu betrei- 
ben. 
 
Diese Sachverhalte wurden dem Förderverein Arheilger Mühlchen mitgeteilt. Der Förderverein 
Arheilger Mühlchen hat daraufhin das Angebot zur Übernahme des laufenden Betriebes aus 
Gründen der dort nicht vorhandenen Personalkapazitäten abgelehnt. 
Hinsichtlich der Erzielung von Einnahmen hat der Förderverein den Gegenvorschlag unter- 
breitet, das Defizit im Arheilger Mühlchen durch die Ableistung von Arbeitseinsätzen und die 
Erhebung eines freiwilligen Eintritts als Spende zu reduzieren, auch wenn dadurch keine Vor- 
steuerabzugsberechtigung für den Eigenbetrieb Bäder entsteht. Weiterhin erbringt der För- 
derverein gezielte Arbeitseinsätze, die Ausgaben beim EB Bäder reduzieren helfen (Malerar- 
beiten, Renovierungsarbeiten etc.). 
 
Der Fachdezernent hat daraufhin in Abstimmung mit dem Eigenbetrieb Bäder zunächst dar- 
auf verzichtet, einen Kassenautomat für das Arheilger Mühlchen 2014 einzurichten, und dem 
Vorschlag des Fördervereins zugestimmt, eine Spendenbox mit einem freiwilligen Eintritt 
(Richtwert: Erwachsene 1 Euro, Kinder 0,50 Euro) einzurichten. Nach Ablauf einer Testphase 
ist vereinbart, die Effektivität dieser Maßnahme zu besprechen. 
 
 
 
 
 
…

- 4 - 
 
 
Daraus folgt, dass bis zur Beendigung der Testphase und Prüfung des Ergebnisses der Vor- 
schlag zum Bürgerhaushalt zur Zeit nicht weiter verfolgt wird. Eine endgültige Überprüfung 
in der Sache erfolgt 2015. 
 
 
Darmstadt, 11.7.2014 
 
Dezernat I   Dezernat II   Dezernat IV 
 
 
 
 
Jochen Partsch  Rafael Reißer   Andre Schellenberg 
Oberbürgermeister  Bürgermeister   Stadtkämmerer