Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte

Dezernat, Dienststelle  
IX/15/152 
152 
Vorlagen-Nummer 
 2647/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte 
hier: Empfehlung des Beirates Porz Mitte vom 18.04.2024 zu TOP 5.6 Sachstand ehem. 
Busbahnhof  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die in der Sitzung des Beirates Porz 
Mitte am 18.04.2024 unter TOP 5.6 gefasste Empfehlung 
 
„Der Beirat empfiehlt der Bezirksvertretung folgenden Beschluss:  
Die Fläche an der Mühlenstraße längs der KVB-Trasse wurde am 20. März 2017 zur Vorberei-
tung der Bürgerbeteiligung als Handlungsschwerpunkt 1.02 identifiziert. Eine der Ideen war, 
diese als Mobilitätsstation zu nutzen. Seitdem wurde dazu (nach meiner Kenntnis) nichts Wei-
teres diskutiert. Auch hier gilt, dass der seit Jahren andauernde unbefriedigende Zustand drin-
gend überwunden werden muss.“ 
zu prüfen und der Bezirksvertretung Porz eine Stellungnahme vorzulegen. 
 
Beschlussalternative: 
Die Bezirksvertretung Porz lehnt die Prüfung der in der Sitzung des Beirates Porz Mitte am 
18.04.2024 unter TOP 5.6 gefassten Empfehlung des Beirates Porz Mitte ab. 
 
 
 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 17.09.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
In der Sitzung des Beirates Porz Mitte vom 18.04.2024 wurde unter dem TOP 5.6 „Sachstand 
ehem. Busbahnhof“ der durch den stellvertretenden Bezirksbürgermeister Herrn Tempel ein-
gebrachte Antrag behandelt. 
 
Der Beirat hat den Antrag einstimmig bei fünf Stimmenthaltungen beschlossen und folgende 
Empfehlung gefasst: 
 
„Der Beirat empfiehlt der Bezirksvertretung folgenden Beschluss:  
Die Fläche an der Mühlenstraße längs der KVB-Trasse wurde am 20. März 2017 zur Vorberei-
tung der Bürgerbeteiligung als Handlungsschwerpunkt 1.02 identifiziert. Eine der Ideen war, 
diese als Mobilitätsstation zu nutzen. Seitdem wurde dazu (nach meiner Kenntnis) nichts Wei-
teres diskutiert. Auch hier gilt, dass der seit Jahren andauernde unbefriedigende Zustand drin-
gend überwunden werden muss.“