Beantwortung einer Anfrage der Fraktion ‚Die Linke‘ zur Nutzung und Gestaltung des Ebertplatzes aus dem Ausschuss Kunst und Kultur am 12.03.2026 (AN/0450/2026)

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  Dezernat, Dienststelle VI/61/615 Vorlagen-Nummer 27.03.2026 0858/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Kunst und Kultur 07.05.2026 Beantwortung einer Anfrage der Fraktion ‚Die Linke‘ zur Nutzung und Gestaltung des Ebertplatzes aus dem Ausschuss Kunst und Kultur am 12.03.2026 (AN/0450/2026) Am 12.03.2026 wurden durch die Fraktion ‚Die Linke‘ im Ausschuss Kunst und Kultur folgende Fragen gestellt, welche wie folgt durch die Verwaltung beantwortet werden: Frage: Wann wird der Bericht zur Vorqualifizierung des Planungsverfahrens für die langfris- tige Umgestaltung des Ebertplatzes veröffentlicht? Antwort der Verwaltung: Eine Vorlage zu einem Umbau-Variantenentscheid für den Ebertplatz befindet sich in der Vor- bereitung. Neben dem Bericht der beauftragten Büros beinhaltet die politisch beschlossene Vorqualifizierung allerdings zudem die Klärung der verkehrlichen Grundstruktur (Teilbereiche werden aktuell noch durch digitale Simulation geprüft) sowie eine Machbarkeitsprüfung der erarbeiteten Varianten und ihrer Finanzierungs- und Betriebsmodelle sowie ihrer Risiken durch die zuständigen Dienststellen der Verwaltung. Hierzu findet aktuell eine intensive dezer- natsübergreifende Abstimmung statt. Frage: Wann wird voraussichtlich die Beschlussvorlage in den Rat eingebracht, die zur Fort- führung der kulturellen Nutzung laut Vorlage 0420/2025 nötig ist? Antwort der Verwaltung: Eine Vorlage zur Fortsetzung eines – aufgrund der Haushaltslage kostenreduzierten - Platz- managements und -programms für 2026-2030 ist erstellt und befindet sich in der dezernats- übergreifenden Mitzeichnung. Aktuell stehen noch Abstimmungen zur Finanzierung einzelner Programmbestandteile aus. Frage: Im März letzten Jahres wurden „vorgezogene bauliche kriminalpräventive Maßnahmen an der Westpassage des Ebertplatzes“ beschlossen. Für die bauliche Maßnahme, die haupt- sächlich den Verschluss von Nebeneingängen umfasst, wurden 175.000 Euro bereitgestellt. Wie hoch liegen aktuelle Kostenschätzungen? Antwort der Verwaltung: Auf Basis der geänderten Beschlussfassung aus der 32. Sitzung des Stadtentwicklungsaus- schusses vom 27.03.2025 und der damit verbundenen Fortschreibung der Planung wurden auch die Kosten für den Verschluss der Abgänge aufgrund der höheren Planungsanforderun- gen fortgeschrieben. Der aktuelle Kostenstand nach Beauftragung der Bauleistung soll im Rahmen einer Mitteilung an die politischen Gremien kommuniziert werden. 2 Frage: Außerdem ist eine weitere gestalterische Aufwertung und Begrünung des Platzes vor- gesehen. Wann soll diese erfolgen? Antwort der Verwaltung: Die Lichtsituation in der Unterführung wird nach Umsetzung der Baumaßnahme begutachtet und bei Bedarf ergänzt und aufgewertet. Eine Aufwertung der Begrünung des Platzes ist der Verwaltung nur im Rahmen von zusätzlichen Blumenkübeln mit Rankpflanzen im Rahmen des Zwischennutzungs-Projekts bekannt. Hier erfolgt aktuell eine Abstimmung hinsichtlich offener statischer Fragestellungen mit einem Sachverständigenbüro und dem zuständigen Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau. Gez. Greitemann