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Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung und Montage einer Absauganlage mit Brikettierpresse für den städtischen Bauhof Lievelingsweg

Dringlichkeitsentscheidung OB 200251-1 vom 01.04.2020

beschlossen Stand: Am 14.05.2020 im Bau- und Vergabeausschuss ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 14.02.2020

    Beschlussvorlage: Einleitung

    200251, federführend: 66 Tiefbauamt.

  2. 01.04.2020

    Dringlichkeitsentscheidung OB

  3. 14.05.2020 zuletzt

    Bau- und Vergabeausschuss

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 4.7, Genehmigung.

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    Dringlichkeitsentscheidung OB öffentlich 200251-1 Der Oberbürgermeister —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung und Montage einer Absauganlage mit Brikettierpresse für den städtischen Bauhof Lievelingsweg Beratungsfolge Bau- und Vergabeausschuss 14.05.2020 Genehmigung Begründung der Dringlichkeit: Dringende Ersatzbeschaffung – Bei der vorhandenen alten Maschine ist die Arbeitssicherheit nicht mehr gewährleistet. Wegen der ausgefallenen Sitzung ist eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich. Beschlussvorschlag Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters wird genehmigt. Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW Der Einleitung des Vergabeverfahrens gemäß Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn zur Lieferung und Montage einer Absauganlage mit Brikettierpresse für die Schreinerei auf dem städtischen Bauhof wird zugestimmt. Begründung Die vorhandene Absauganlage mit Brikettierpresse ist veraltet (Baujahr 1995) und entspricht nicht mehr den Arbeitsschutzbestimmungen. Die Unterhaltung der Maschine ist zudem unwirtschaftlich. Die Maschine ist zur Absaugung und Entsorgung der Späne aus dem Schreinereibetrieb zur Luftreinhaltung erforderlich. Beschafft werden soll eine mobile Anlage, die bei einem zukünftig geplanten Umzug mitgenommen werden kann. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Vergabeart öffentlich offen (EU) 8 aufgeforderte Firmen x beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto VOB x UVgO VgV April 2020 45.000 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 12.01 Gemeindestraßen 78.3100 5660012011000 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein x ja nein x freigegeben vorgesehen 24.03.2020 / 01.04.2020 gez. Sridharan gez. Freitag Datum Oberbürgermeister Ausschussvorsitzende/r Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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