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Beschlussvorlage für das Fahrradstraßenkonzept Nippes
Änderungsantrag BV5 (SPD) AN/2151/2023 vom 28.11.2023
Stand: Am 30.11.2023 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Änderungsantrag (SPD BV5)
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Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 30.11.2023 AN/2151/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Beschlussvorlage für das Fahrradstraßenkonzept Nippes - Änderungsantrag der SPD - Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Die Bezirksvertretung Nippes nimmt das angehängte Fahrradstraßenkonzept zur Kennt- nis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der darin ausgewiesenen Fahr- radstraßen im Stadtbezirk Nippes unter folgenden Maßgaben: 1. Die Straße Niehler Damm wird entsprechend dem einstimmigen Beschluss der BV vom 19.10.2023 (AN/1738/2023) im Abschnitt zwischen Industriestraße und Kreis- verkehr Sebastianstraße ebenfalls als potentielle Fahrradstraße ausgewiesen. 2. Die Grethenstraße wird nicht als potentielle Fahrradstraße ausgewiesen. 3. Die Longericher Hauptstraße (zwischen Longericher Straße und Heimersdorfer Straße) wird nicht als potentielle Fahrradstraße ausgewiesen. - 2 - Begründung: zu 1.: selbsterklärend zu 2.: Die Grethenstraße ist eine der beiden zentralen Einkaufsstraßen in Alt -Longerich. Im Zuge der Beratungen zur Bürgereingabe Grethenstraße (2629/2022) und des geän- derten Beschusses vom 04.05.2023 (AN/0645/2023) gab es schon massive Proteste der Geschäftsleute und der Anwohnerinnen und Anwohner gegen die geplanten Maß- nahmen. Nicht zuletzt ist die Anfrage vom 16.03.2023 zu den Erfahrungen mit Radver- kehr gegen die Einbahnstraße nach wie vor nicht beantwortet. zu 3.: Die Longericher Hauptstraße erfüllt in diesem Abschnitt eine wichtige Zubringer- funktion nach Alt-Longerich. gez. Müller
Beratungsverlauf
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