Veräußerung von Geschosswohnungen außerhalb des Erbbaurechts

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
    
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An die Vorsitzende 
des Ausschusses Liegenschaften  
Ira Sommer 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.09.2022 
 
AN/1675/2022 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Liegenschaftsausschuss 26.09.2022 
 
Veräußerung von Geschosswohnungen außerhalb des Erbbaurechts 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
Sehr geehrte Frau Sommer,  
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Liegenschaftsaus-
schusses am 26.09.2022 aufzunehmen: 
Am 17.03.2022 hat der Rat den Beschluss (1304/2020) gefasst, bei der Veräußerung städti-
scher Grundstücke für den Geschosswohnungsbau vorrangig auf  das Erbbaurecht zu set-
zen.  
 
In jüngster Vergangenheit kommen jedoch immer wieder Vorlagen auf, in denen die Erb-
pachtregelung nicht angewendet werden soll, beispielsweise mit Verweis auf lange Verhand-
lungszeiträume. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
1. Wie viele Grundstücke für den Geschosswohnungsbau plant die Verwaltung für das 
Jahr 2022 noch auf herkömmliche Weise (Verkauf) zu veräußern? 
2. Was sind die Gründe für den Verkauf?  
3. Mit welcher Entwicklung dieser Zahlen plant die Verwaltung für die kommenden Jah-
re? Bitte konkretisieren Sie die Anzahl sowie die Flächen der geplanten Verkäufe und 
informieren Sie über den ungefähr geplanten Zeitabschnitt. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Niklas Kienitz      Gez. Lucas Sickmöller 
Geschäftsführer CDU-Fraktion   Geschäftsführer Volt-Fraktion