Toilettensituation am Mülheimer Rheinufer; Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Tücks (FDP) vom 29.05.2018 (Session-Nr.: AN/0836/2018)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/69/693 
 
Vorlagen-Nummer 
 1827/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 17.09.2018 
 
Toilettensituation am Mülheimer Rheinufer; Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Tücks (FDP) 
vom 29.05.2018 (Session-Nr.: AN/0836/2018) 
 
Mit Anfrage vom 29.05.2018 hat Herr Bezirksvertreter Tücks (FDP) zur nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Mülheim folgende Fragen gestellt: 
 
1. Warum finden sich bislang in Rheinnähe so wenige Möglichkeiten eine Toilette zu besuchen?  
2. Ist es geplant, die Situation zeitnah (vielleicht auch mit mobilen Lösungen) zu verbessern?  
3. Wenn ja, wird dabei auch auf die Bedürfnisse von Behinderten geachtet?  
4. Welche Optionen gibt es, den Eltern in Höhe des Spielplatzes an der Clemenskirche eine 
    Wickelmöglichkeit zu Verfügung zu stellen?  
 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Zu den Fragen 1. und 2.:  
 
In Rheinnähe sind bei der Untersuchung von geeigneten Toilett enstandorten im Rahmen der Umse t-
zung des Toilettenkonzepts für Köln ab dem Jahr 2014 diverse Standorte geprüft worden. 
 
Ein stark limitierender Faktor für die Aufstellung von ortsfesten - aber auch mobilen - Toiletten ist das 
Problem des Hochwassers, nicht nur in Bezug auf konkrete Hochwasserereignisse, die zur zeitnahen 
Demontage von Mobiltoiletten führen (zum Beispiel am Rodenkirchener Rheinufer), sondern auch in 
Bezug auf die notwendigen Abstände und Genehmigungen zu Hochwasserschutzanlagen. So werden 
ortsfeste Toiletten, z. B. City-WC‘s, nur außerhalb der gefährdeten Bereiche aufgestellt. Mobile Toile t-
ten sollen ebenfalls möglichst außerhalb von gefährdeten Bereichen stehen, da sonst eine rechtzeit i-
ge Demontage bei einsetzendem Hochwasser problematisch wäre. 
 
In Rheinnähe befinden sich die meisten der in den letzten Jahren durch die AWB für die Stadt Köln 
aufgestellten Toiletten. Diese konzentrieren sich jedoch auf den Abschnitt Altstadt/Deutz beiderseits 
des Rheins. In Planung ist die Aufstellung von zus ätzlichen mobilen Toiletten noch im Sommer 2018 
entlang des Rheins (siehe Evaluierungsbericht Toilettenkonzept des Jahres 2017, Session -Nr. 
2682/2017), siehe hierzu auch die Anlagen 1 und 2. Ein am Mülheimer Rheinufer befindlicher Stan d-
ort ist dabei am „Ka tzenbuckel“, d. h. in unmittelbarer Nähe der sog. „Katzenbuckelbrücke“, die den 
Mülheimer Hafen mit dem Jugendpark verbindet. Die Genehmigung des Grünflächenamtes liegt hie r-
für bereits vor. 
 
 
Zu Frage 3.:  
 
Auf die Bedürfnisse von Behinderten wird gemäß de n Anforderungen des Toilettenkonzeptes stets

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geachtet (siehe Toilettenkonzept von 2013 und Evaluierungsbericht von 2017). 
 
 
Zu Frage 4.:  
 
Eine Wickelmöglichkeit könnte Eltern in Form einer City -WC-Anlage zur Verfügung gestellt werden. 
Mobiltoiletten und ortsfeste Urinale verfügen nicht über diese Ausstattung. 
 
Die Situation rund um die Clemenskirche (südlicher Ausgangspunkt Spielplatz „Deutz -Mülheimer 
Straße“/Am Rheinkai“ über „Festplatz“ bis Spielplatz „Peter -Müller-Straße/Kohlplatz“) hat die AWB 
geprüft. In diesem Zusammenhang muss bei der Zurverfügungstellung von öffentlichen Toiletten, die 
24 Stunden zugänglich sind, jedoch auf die Drogenproblematik aufmerksam gemacht werden. Auch 
dieses Thema wurde im Evaluierungsbericht 2017 ausführlich dargestellt. F ür den „Wiener Platz“, in 
dessen Einzugsbereich das untersuchte Gebiet liegt, ist festgehalten worden, dass es hier nicht zur 
Aufstellung von ortsfesten City -WC’s kommen kann, solange die Drogen -Problematik nicht hinre i-
chend entschärft ist. 
 
Seitens der Ve rwaltung wird allerdings geprüft, welche Gastronomiebetriebe bereit wären, am „Ha p-
py-Toilet“-Programm teilzunehmen. Möglicherweise finden sich in diesem Zusammenhang Partner, 
die auch eine Wickelmöglichkeit zur Verfügung stellen.