Parken von Wohnmobilen/Wohnanhängern im Stadtbezirk Nippes

Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 17.08.2023 
AN/1461/2023 
Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 31.08.2023 
 
Parken von Wohnmobilen/Wohnanhängern im Stadtbezirk Nippes 
- Antrag der SPD - 
Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Nippes beantragt:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt:  
 
1. Im Stadtbezirk vermehrt das ggf. verbotswidrige Abstellen von Wohnmobilen und 
Wohnanhängern zu überprüfen und nach Möglichkeit dagegen vorzugehen. Dabei 
sollte insbesondere, aber nicht ausschließlich die Situation rund um den Erzberger-
platz (Nippes) und den Riehler Gürtel (Riehl) überprüft werden. 
2. Im Stadtbezirk Zonen auszuweisen, die insbesondere dem Abstellen von Wohnanhä-
ngern und Wohnmobilen dienen. Diese sind entsprechend publik zu machen. 
3. An einzelnen Stellen, wie z. B. dem Erzbergerplatz und dem Riehler Gürtel, eine ein-
schränkende Beschilderung (nur für PKW) aufzustellen – soweit das rechtlich möglich 
ist, welche das Parken von Wohnmobilen und Wohnanhängern einschränkt oder ver-
bietet.  
4. Auf die Eigentümer*innen der Wohnmobile und Wohnanhängern zuzugehen und für 
die Belastungen der übrigen Anwohner*innen zu sensibilisieren.

- 2 - 
 
Begründung: 
 
An mehreren Stellen im Stadtbezirk mehren sich die Beschwerden über geparkte oder 
anderweitig abgestellte Wohnmobile und Wohnanhänger.  
 
Diese sind im verdichteten Stadtraum problematisch, weil sie oftmals dauerhaft abgestellt 
werden, ohne dass sie über längere Zeiträume tatsächlich genutzt werden. Sie stellen 
zudem größere Hindernisse dar, die sowohl den übrigen Verkehr (zu Fuß, auf dem Rad 
oder im PKW) behindern und teilweise auch zu Gefahrenstellen führen.  
 
Insbesondere am Riehler Gürtel und am Erzbergerplatz waren zuletzt die Beschwerden 
besonders viel. Dort soll daher ein besonderes Augenmerk gelten. Es handelt sich aber 
um ein Problem, dass stadtbezirksweit auftritt.  
 
 
 
gez. Wicharz         gez. Meier