Parken von Wohnmobilen/Wohnanhängern im Stadtbezirk Nippes

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• Antrag nach § 3 (SPD BV5)

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 17.08.2023 AN/1461/2023 Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) 31.08.2023 Parken von Wohnmobilen/Wohnanhängern im Stadtbezirk Nippes - Antrag der SPD - Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Nippes beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt: 1. Im Stadtbezirk vermehrt das ggf. verbotswidrige Abstellen von Wohnmobilen und Wohnanhängern zu überprüfen und nach Möglichkeit dagegen vorzugehen. Dabei sollte insbesondere, aber nicht ausschließlich die Situation rund um den Erzberger- platz (Nippes) und den Riehler Gürtel (Riehl) überprüft werden. 2. Im Stadtbezirk Zonen auszuweisen, die insbesondere dem Abstellen von Wohnanhä- ngern und Wohnmobilen dienen. Diese sind entsprechend publik zu machen. 3. An einzelnen Stellen, wie z. B. dem Erzbergerplatz und dem Riehler Gürtel, eine ein- schränkende Beschilderung (nur für PKW) aufzustellen – soweit das rechtlich möglich ist, welche das Parken von Wohnmobilen und Wohnanhängern einschränkt oder ver- bietet. 4. Auf die Eigentümer*innen der Wohnmobile und Wohnanhängern zuzugehen und für die Belastungen der übrigen Anwohner*innen zu sensibilisieren. - 2 - Begründung: An mehreren Stellen im Stadtbezirk mehren sich die Beschwerden über geparkte oder anderweitig abgestellte Wohnmobile und Wohnanhänger. Diese sind im verdichteten Stadtraum problematisch, weil sie oftmals dauerhaft abgestellt werden, ohne dass sie über längere Zeiträume tatsächlich genutzt werden. Sie stellen zudem größere Hindernisse dar, die sowohl den übrigen Verkehr (zu Fuß, auf dem Rad oder im PKW) behindern und teilweise auch zu Gefahrenstellen führen. Insbesondere am Riehler Gürtel und am Erzbergerplatz waren zuletzt die Beschwerden besonders viel. Dort soll daher ein besonderes Augenmerk gelten. Es handelt sich aber um ein Problem, dass stadtbezirksweit auftritt. gez. Wicharz gez. Meier