Fragen zur ISG Severinstraße, Anfrage Die Linke

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
 AN/1319/2021 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.09.2021 
 
Fragen zur ISG Severinstraße 
Zur BV-Sitzung vom 22.04.2021 wurde der Tagesordnungspunkt 3.24 (Unterstützung der 
Konzeptionsphase Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße 1191/2021) so 
kurzfristig zugesetzt, dass sich unsere Fraktion nicht mit dem Thema beschäftigen konnte. Die 
bekannten, durch die Corona-Pandemie bedingten, übrigen Umstände ließen eine 
ausführlichere Debatte zu diesem Thema nicht zu. Dieses, für die Stadt Köln erstmalige Projekt 
bedarf angesichts einer nun möglichen Fortschreibung einer genaueren Betrachtung und 
Bewertung. 
 
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Ist seitens der Verwaltung eine Evaluation des Projektverlaufs geplant und wenn ja, 
wann ist diese zu erwarten. 
 
2. Der zwischen der Stadt Köln und der ISG geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag 
verpflichtet die ISG dazu, Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, 
Erbbauberechtigte, Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige und Dritte jährlich über die 
geplanten Maßnahmen und deren Kosten im Detail zu unterrichten. Dies ist nicht 
geschehen. Wurden Maßnahmen seitens der Verwaltung getroffen, hier Abhilfe zu 
schaffen? Wenn Maßnahmen getroffen wurden, warum haben sie nicht gefruchtet? 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Bezirksvertretung Innenstadt 
Ludwigstraße 8 
50667 Köln 
Michael Scheffer 
Fraktionsvorsitzender 
michael.scheffer@stadt-koeln.de 
Manfred Müller 
Stellv. Fraktionsvorsitzender 
manfred.mueller@stadt-koeln.de

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3. Der genannte Vertrag verpflichtet die ISG darüber hinaus zu einem genauen Nachweis 
der Mittelverwendung und die Stadt Köln wiederum zu dessen Kontrolle. Bestätigt die 
Verwaltung, dass die Eigenmittel des Vereins getrennt von den treuhänderisch zu 
verwaltenden Zuwendungen geführt wurden und dass die Zuwendungen 
ordnungsgemäß verausgabt wurden? Gab es einen Überschuss und wurde dieser an die 
Umlageverpflichteten zurückerstattet? 
 
4. Leider ist es so, dass Vermieter*innen die Kosten der Umlage auf ihre Mieter*innen 
umgelegt haben. Vollkommen unklar bleibt nach wie vor, in welchem Umfang die 
Mieter*innen einen Beitrag zur Imagepflege des Vereins tatsächlich geleistet haben. 
Verfügt die Verwaltung über gesicherte Daten zu diesem Thema? 
 
5. Von der Weihnachtsbeleuchtung bis zum Bouleplatz war jede Maßnahme der ISG 
strittig. Für die Mitglieder der Bezirksvertretung erscheint es besonders ärgerlich, wenn 
Maßnahmen der ISG, die in den Zuständigkeitsbereich der BV fallen, von der 
Verwaltung genehmigt werden und dann die BV den Protest dagegen zu spüren 
bekommt. Wer hat in diesem Zusammenhang die Aufstellung der „Pollerbänke“ und der 
(temporären) Einrichtung des Bouleplatzes am Karl-Berbuer-Platz genehmigt? 
 
Mit freundlichen Grüßen,   
Michael Scheffer             Manfred Müller 
Fraktionsvorsitzender          Stellvertretender Vorsitzender