RR 72/2021
Neuaufstellung des Regionalplans hier: Aufstellungsbeschluss
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Sitzungsvorlage RR (Anlage 3 Synopse Änderungsanträge)
10614 Zeichen
Tischvorlage zu TOP 7 der 5. Sitzung des Regionalrats Köln, Stand 10.12.2021
Übersicht zu möglichen Änderungen von Planentwurf und Beschlussvorlage zur
Neuaufstellung des Regionalplans
(Bezug: Vorlage RR 72/2021, Antrag RR75/2021 der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Antrag 81/2021 der Fraktion GRÜNE)
I. Ergänzung Einführung (Kapitel 1.7)
Textliche Festlegungen, Entwurf Stand November 2021
Änderung gemäß Antrag RR75/2021, Punkt 5
(Antragsteller: CDU, SPD, FDP)
Einführung, Kapitel 1.7 (Seite 39)
Einführung (Kapitel 1.7) soll ergänzt werden:
„Auch bereits bestehende Planungen, wie z. B. die
Landschaftspläne sollen entsprechend dem neuen
Regionalplan, insbesondere vor dem Hintergrund des
Klimaschutzes und der Klimaanpassung überprüft werden.“
II. Ergänzung Kapitel 3.1.1, Ziel 1, Erläuterung
Textliche Festlegungen, Entwurf Stand November 2021
Änderung gemäß Antrag RR75/2021, Punkt 3
(Antragsteller: CDU, SPD, FDP)
Kapitel 3.1.1, Ziel 1, Erläuterung (Seite 54)
Kapitel 3.1.1, Ziel 1, Erläuterung soll ergänzt werden:
„Höhergelegene, nicht als ASB festgelegte Orte außerhalb
hochwassergefährdeter Bereiche sollen für künftige
Siedlungsentwicklungen besonders in den Blick genommen
werden.“
Erläuterung der Regionalplanungsbehörde:
Der Entwurf des neuen Regionalplans Köln hat bei der Verortung von Siedlungsraum (z.B. ASB, GIB) die Hochwasservorsorge in besonderem Maße berücksichtigt.
Die Ergänzung der Erläuterung stellt darauf ab, dass auch bei Siedlungsentwicklungen, die sich außerh alb des zeichnerisch festgelegten Siedlungsraums
vollziehen, die Risikovorsorge berücksichtigt werden soll.
Wie sich bei der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 gezeigt hat, waren die Tallagen entlang von Flüssen und auch kleineren Fließgewässern besonders
gravierend betroffen. Den Kommunen soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre zukünftige Siedlungsentwicklung stärker auf Flächen außerhalb dieser gefährdeten
Bereiche, z.B. in höher gelegenen Ortschaften, auszurichten. Im Freiraum gelegene Orte außerhalb von hochwassergefährdeten Bereichen sollen daher für diese
Entwicklungen besonders in den Blick genommen werden.
III. Ergänzung Kapitel 4.3.1, Ziel 19
Textliche Festlegungen, Entwurf Stand November 2021
Änderung gemäß Antrag RR75/2021, Punkt 1
(Antragsteller: CDU, SPD, FDP)
Kapitel 4.3.1 / Ziel 19 (Seite 99)
Kapitel 4.3.1, Ziel 19 soll ergänzt werden:
„Die Entwicklung des regionalen Biotopverbundsystems soll, soweit
möglich, auch zum vorbeugenden Hochwasserschutz beitragen.“
IV. Umwandlung Grundsatz G.33, Kapitel 4.4 in ein Ziel, Streichung Punkt 2 der Erläuterung zu G.33
Textliche Festlegungen, Entwurf Stand November 2021
Änderung gemäß Antrag RR81/2021, Punkt 1
(Antragsteller: DIE GRÜNEN)
Kapitel 4.4. Grundsatz 33 (Seite 106)
Grundsatz G.33 soll in ein Ziel (Z) umgewandelt werden
Der erste Satz soll wie folgt umformuliert werden:
„In den Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichen (AFAB) dürfen
agrarstrukturell bedeutsame Flächen nicht für Planungen und
Maßnahmen in Anspruch genommen werden.“
Punkt 2 der Erläuterung zu Grundsatz G.33 soll gestrichen werden.
Hinweis der Regionalplanungsbehörde:
Gegen die Umwandlung des Grundsatzes zu einem Ziel bestehen aus verschiedenen Gründen rechtliche Bedenken. Die Festlegung G.33 erfüllt zum einen
nicht die Anforderungen an eine abschließend abgewogene, sachlich und räumlich bestimmte oder bestimmbare Festlegung der Raum ordnung gem. §3 ROG.
Hierzu bedürfte es einer zeichnerischen Festlegung, für die auf Ebene d es Regionalplans keine ausreichend tragfähigen Grundlagen vorliegen. Zum zweiten ist
festzustellen, dass die in Erläuterungskarte F4 grobmaßstäblich abgebildeten „agrarstrukturell bedeutsamen Flächen“, auf die der aktuelle Grundsatz G.33 Bezug
nimmt, nicht geeignet sind, diese mit einer verbindlichen Zielvorgabe, die keiner Abwägung mehr zugänglich ist, zu verknüpfen. Angesichts des räumlichen Umfangs
der agrarstrukturell bedeutsamen Flächen hätte dies einen vollkommenen Ausschluss für andere Nutzungen (z.B. Siedlung, Erneuerbare Energien) in weiten Teilen
der Region zur Folge. Dies stünde nicht im Einklang mit Auftrag und Leitvorstellung der Raumordnung gem. §1 ROG.
V. Streichung des letzten Satzes in Kapitel 4.5 Ziel Z.22, Streichung von Erläuterung 4 zu Z.22
Textliche Festlegungen, Entwurf Stand November 2021
Änderung gemäß Antrag RR81/2021, Punkt 2
(Antragsteller: DIE GRÜNEN)
Kapitel 4.5, Ziel (Seiten 107/108)
Kapitel 4.5, Ziel 1:
Der letzte Satz soll gestrichen werden.
Kapitel 4.5, Erläuterung 4 zu Ziel 1
Die Erläuterung soll gestrichen werden.
Hinweis der Regionalplanungsbehörde:
Gegen die beantragte Streichung bestehen rechtliche Bedenken . Die Ausnahmeregelungen entsprechen inhaltlich den Regelungen des LEP NRW. Die
Streichung der Ausnahmereg elung geht über den Gestaltungsspielraum der Regionalplanung im Rahmen der Konkretisierung der Vorgaben der
Landesentwicklungsplanung (hier: Kapitel 7.3, Ziel 7.3.1 LEP NRW) hinaus.
VI. Ergänzung Kapitel 5.1.1, Grundsatz 55, Erläuterung
Textliche Festlegungen, Entwurf Stand November 2021
Änderung gemäß Antrag RR75/2021, Punkt 4
(Antragsteller: CDU, SPD, FDP)
Kapitel 5.1.1, Grundsatz 55, Erläuterung (Seite 136)
Kapitel 5.1.1, Grundsatz 55, Ergänzung der Erläuterungen
um zusätzlichen Punkt 5:
„Für das Rheinische Revier sind vom Nahverkehr Rheinland
(NVR) Machbarkeitsstudien zur Ertüchtigung der
Schieneninfrastruktur im Rheinischen Revier in Auftrag
gegeben worden. Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden
diese im weiteren Verfahren berücksichtigt. Dies gilt auch für
weitere Machbarkeitsstudien zum ÖPNV/SPNV wie z. B.
einen möglichen zweiten S-Bahn Ring um Köln.“
VII. Veränderung der Zuordnung in Kapitel 5.2.3.1 Ziel Z.38
Textliche Festlegungen, Entwurf Stand November 2021
Änderung gemäß Antrag RR75/2021, Punkt 2
(Antragsteller: CDU, SPD, FDP)
Kapitel 5.2.3.1, Ziel 38 (Seiten 153/154)
Kapitel 5.2.3.1, Ziel Z.38
Veränderung der Zuordnung der Kriterien
„Überschwemmungsbereiche“ und „Flugplätze“ innerhalb des Ziels
Hier einfügen:
Überschwemmungsbereiche (ÜB)
Flugplätze
Hier streichen:
Überschwemmungsbereiche (ÜB)
Flugplätze
VIII. Ergänzung der zeichnerischen Festlegung „Freiraumbereiche für zweckgebundene Nutzungen“ um die Standorte
der Freilichtmuseen Mechernich-Kommern und Lindlar und Anpassung der zugehörigen texlichen Regelungen
Zeichnerische Festlegungen, Entwurf Stand November 2021
Änderung gemäß Vorschlag Regionalplanungsbehörde
Ergänzung Freiraumbereich für zweckgebundene
Nutzungen im Bereich des Freilichtmuseums
Mechernich-Kommern
(Übernahme gem. geltendem Regionalplan)
Ergänzung Freiraumbereich für zweckgebundene
Nutzungen im Bereich des Freilichtmuseums
Lindlar (Übernahme gem. geltendem Regionalplan):
Textliche Festlegungen, Stand November 2021
Änderung gemäß Vorschlag Regionalplanungsbehörde
Anpassung der textlichen Regelungen und Erläuterungen in Kapitel
4.6 :
4.6 Freiraumbereiche für zweckgebundene Nutzungen
Z.23 Freiraumbereiche für zweckgebundene Nutzungen sichern
Freiraumbereiche für zweckgebundene Nutzungen sind als
Vorranggebiete festgelegt.
Planungen und Maßnahmen, die mit der zweckgebundenen Nutzung
nicht vereinbar sind, sind ausgeschlossen.
Ergänzung der Standorte Mechernich-Kommern und Lindlar mit der
Zweckbestimmung „Freilichtmuseum“ und dem Symbol „Z“ (sonstige
Zweckbindungen)
Anpassung der Erläuterungen in Kapitel 4.6 :
(1) Freiraumbereiche für zweckgebundene Nutzungen sind aufgrund ihrer
Flächengröße und/oder ihrer spezifischen Auswirkungen (z. B. beschränkte
Betretbarkeit, eingeschränkte Nutzbarkeit, großräumige Wirkungen)
festgelegt.
(2) Sie sind gemäß LPlG DVO als Vorranggebiete festgelegt. Im Sinne des ROG
sind Vorranggebiete für bestimmte Nutzungen und Funktionen vorgesehen.
Es handelt sich um Vorranggebiete ohne die Wirkung von Eignungsgebieten.
Dies bedeutet, dass der Vorrang nur innerhalb der festgelegten
Freiraumbereiche für die jeweilige Zweckbestimmung gilt. Innerhalb dieser
sind alle Planungen und Maßnahmen auszuschließen, die nicht mi t der
Zweckbestimmung vereinbar sind.
(3) Im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung sind die festgelegten Bereiche
für die Zweckbestimmung zu sichern. Neuplanungen und Erweiterungen von
Einrichtungen, die der Zweckbestimmung entsprechen, sind möglich, soweit
sie den Vorgaben des LEP NRW entsprechen und kein Widerspruch zu den
für den betroffenen Freiraum getroffenen regionalplanerischen Festlegungen
besteht. Sie lösen dann kein Planungserfordernis auf Ebene des
Regionalplans aus.
(4) Wenn Freiraumbereiche für zweckgebundene Nutzungen sich mit anderen
Freiraumfestlegungen überlagern (z. B. (Z. 19) Konsistentes regionales
Biotopverbundsystem durch BSN sichern), wird grundsätzlich davon
ausgegangen, dass diese auf regionalplanerischer Ebene nicht im Konflikt
zueinander stehen. Im Konfliktfall gelten diese Ziele nur insoweit, wie sie mit
der Zweckbindung vereinbar sind.
Hinweis der Regionalplanungsbehörde:
Die Ergänzung der Standorte der beiden Rheinischen Freilichtmuseen wird von Seiten der Regionalplanungsbehörde vorgeschlagen. Die Freilichtmuseen
umfassen sehr großflächige Gebiete (>50 bis 100ha), die überwiegend durch Eigenschaften des Freiraums charakt erisiert sind, sich jedoch in vielfältiger Weise,
z.B. Nutzung, Betretbarkeit oder Bewirtschaftung, vom übrigen Freiraum deutlich unterscheiden. Die Standorte haben eine herau sragende Bedeutung als
Einrichtung der Kulturpflege für die Region. Die vorgesehe nen Festlegungen tragen diesen Spezifika Rechnung und sichern die Standorte i.S. der Erhaltung des
landschafts-, bau- und industriekulturellen Erbes der Region.
IX.Ergänzung der Beschlussvorlage (Antrag RR81/2021)
(Antragsteller: DIE GRÜNEN)
Die Beschlußvorlage soll wie folgt ergänzt werden:
„Der Regionalrat bittet die Kommunen und Kommunalverbände, ihre Stellungnahmen zum Entwurf durch die
Vertretungsorgane beschließen zu lassen.“
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Sitzungsvorlage RR (Neuaufstellung des Regionalplans hier: Aufstellungsbeschluss)
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Seite 1 von 6 Sitzungsvorlage RR - öffentlich - RR 72/2021 Dezernat Regionalplanung, Braunkohlenplanung, Geschäftsstelle Ansprechperson Frau Hoff/ Herr Schlaeger Telefon 4176/2373 BEZIRKSREGIERUNG Köln Datum 07.12.2021 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 10.12.2021 7. beschließend TOP: Neuaufstellung des Regionalplans hier: Aufstellungsbeschluss Vorschlag: 1. Der Regionalrat beschließt die Neuaufstellung des Regionalplans für den Regie- rungsbezirk Köln Region Köln nach § 19 Abs. 1 LPlG NRW. 2. Der Regionalrat beauftragt die Regionalplanungsbehörde, das Aufstellungsverfahren auf Grundlage der vorliegenden Planunterlage (siehe Anlage 1) durchzuführen (vgl. §§ 9 Abs. 2 ROG, 19 Abs. 1 LPlG NRW). Dabei sind die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen nach § 9 Abs. 2 ROG in Verbindung mit § 13 LPlG NRW zu beteiligen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von knapp sieben Monaten (07.02. - 31.08.2022) zum Entwurf des Regional- plans, dessen Begründung und dem Umweltbericht Stellung zu nehmen. 3. Die im Aufstellungsverfahren zu Beteiligenden ergeben sich unter Beachtung der Vorgaben aus § 33 LPlG DVO aus der Anlage 2. Die Regionalplanungsbehörde wird beauftragt, weitere Beteiligte zu ergänzen, wenn deren Mitwirkung zweckmäßig er- scheint und sie in ihrem Aufgabenbereich betroffen sind (vgl. § 33 Abs. 2 LPlG DVO). Erläuterungen: Sachdarstellung 1. Anlass und Gegenstand der Neuaufstellung des Regionalplans Köln 2. Bisheriger Prozess zur Erarbeitung des Planentwurfes 3. Aufbau der Planunterlage 4. Rechtliche Einordnung 5. Weiteres Vorgehen Sitzungsvorlage RR RR 72/2021 Seite 2 von 6 1. Anlass und Gegenstand der Neuaufstellung des Regionalplans Köln Vielfältige Raumansprüche, aktuelle Herausforderungen und Änderungen gesetzli- cher Vorgaben und Rahmenbedingungen machen die Neuaufstellung des Regional- plans für den Regierungsbezirk Köln erforderlich. Mit der Neuaufstellung sollen die Teilabschnitte des geltenden Regionalplans Region Köln (2001), Region Aachen (2003), Region Bonn/Rhein-Sieg (2004) sowie Sachli- cher Teilabschnitt Vorbeugender Hochwasserschutz (2006 und 2010) künftig in ei- nem räumlichen Gesamtplan zusammengefasst werden. Damit wird – in Abkehr von der bisherigen Aufteilung in räumliche Teilbereiche – erst- mals in einem räumlichen Gesamtplan der gesamten Planungsregion ein einheitli- cher, zukunftsweisender sowie verlässlicher raumordnungsrechtlicher Rahmen für die gemeinsame zukünftige Entwicklung geboten. Die Planungsregion zeichnet sich durch eine hohe Lebensqualität und leistungsfä- hige Wirtschaftsstruktur aus. Gleichzeitig ist sie aber auch sehr heterogen gestaltet: sehr dicht besiedelte Räume mit einem hohen Wachstumsdruck entlang der Rhein- schiene und Aachen befinden sich im unmittelbaren räumlichen Anschluss an vor- wiegend ländlich geprägte Bereiche mit geringeren Bevölkerungsdichten. Gleichzei- tig wird sie geprägt durch besondere Herausforderungen wie beispielsweise den Strukturwandel im Rheinischen Revier infolge des von der Bundesregierung vorge- gebenen Ausstieges aus der energetischen Nutzung der Braunkohle. Im Sinne einer gemeinsamen regionalen Verantwortung müssen regionalplanerische Antworten auf die parallel stattfindenden Prozesse von Wachstum, Schrumpfung und Strukturwandel, Daseinsvorsorge und regionaler Freiraumsicherung, den Klimawan- del und die Klimavorsorge für den Regierungsbezirk gefunden und zu einem gemein- samen Ausgleich gebracht werden. Der vorliegende Entwurf soll einen neuen, den heutigen Anforderungen angepassten und gesamträumlich ausgewogenen raumordnungsrechtlichen Rahmen und Orien- tierung für die zukünftige Entwicklung und Gestaltung des Raumes bieten. Er soll Ausdruck einer nachhaltigen Raumentwicklung sein, die die sozialen und wirt- schaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Ein- klang bringt. Festlegungen zur Sicherung und zum Abbau von Lockergesteinen sind nicht Gegen- stand der Neuaufstellung des Regionalplans Köln. Für diese wird auf den ebenfalls in Aufstellung befindlichen Sachlichen Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe verwie- sen. 2. Bisheriger Prozess zur Erarbeitung des Planentwurfes Der Planentwurf ist das Ergebnis eines breit aufgestellten vorlaufenden und informellen Beteiligungsprozesses. Dieser wurde mit den „Regionalen Perspektiven“ und der an- schließenden Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten am 29.01.2016 eingeläutet. Sitzungsvorlage RR RR 72/2021 Seite 3 von 6 In dem sich anschließenden intensiven Austausch mit den 99 Kommunen des Bezirks im Rahmen der Kommunalgespräche konnte sich die Regionalplanungsbehörde ein um- fassendes Bild über die Entwicklungsvorstellungen der Kommunen, besondere Erwar- tungen und Fragestellungen aus kommunaler Sicht machen. Dies war auch eine we- sentliche Grundlage zur Erfassung einer möglichst realen Flächensituation in Planungs- raum. Wesentliche Beiträge für die Erstellung des Planentwurfes bildeten zudem die nachfol- genden Fachbeiträge: Fachbeitrag Kulturlandschaft zum Regionalplan Köln – Erhaltende Kulturland- schaftsentwicklung, Landschaftsverband Rheinland (LVR), 2016 Abfallwirtschaftlicher Fachbeitrag zum Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV), 2018 Fachbeitrag Klima für die Planungsregion Köln, Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV), 2019 Fachbeitrag des Naturschutzes und der Landschaftspflege für die Planungsregion des Regierungsbezirks Köln, Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucher- schutz 2020 Fachbeitrag der Wirtschaft zum Regionalplan im Regierungsbezirk Köln, Aa- chen/Bonn/Köln, Industrie- und Handelskammer Aachen, Industrie- und Handels- kammer Bonn/Rhein-Sieg, Industrie- und Handelskammer Köln, 2017 Forstlicher Fachbeitrag für die Fortschreibung des Regionalplanes der Bezirks- regierung Köln, Wald und Holz NRW, 2018 Landwirtschaftlicher Fachbeitrag zur Neuaufstellung des Regionalplans im Regie- rungsbezirk Köln – Daten, Fakten und Perspektiven zur Landwirtschaft im ländli- chen, suburbanen und urbanen Raum, LWK Landwirtschaftskammer Nordrhein- Westfalen (LWK), 2020 Regionaler Fachbeitrag Öffentlicher (Schienen)Personennahverkehr und Multi- modalität zum Regionalplan, Nahverkehr Rheinland, 2019 Ergänzt wurden diese durch zahlreiche Konzepte und räumlich bzw. thematisch fokus- sierte Beiträge aus der Planungsregion, wie beispielsweise das Agglomerationskonzept Region/Köln Bonn e.V., Entwicklungskonzepte im Rheinischen Revier und teilräumliche Gewerbeflächenkonzepte. Um einen möglichst optimalen Beitrag zur erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier zu bieten, hat der Regionalrat zudem eine Untersuchung zur „Ein- bindung des Rheinischen Reviers in die räumliche Entwicklung der gesamten Planungs- region Köln“ durch einen externen Gutachter beauftragt (Einbindung des Rheinischen Sitzungsvorlage RR RR 72/2021 Seite 4 von 6 Reviers in die räumliche Entwicklung der gesamten Planungsregion Köln, Fachbeitrag zur Neuaufstellung des Regionalplans der Bezirksregierung Köln, Bearbeitung: MUST Städtebau GmbH, Forschungsinstitut für Regional- und Wissensmanagement gGmbH, Köln, 2021). Dieser fokussiert sich – in Ergänzung zu den zahlreichen Prozessen im Rheinischen Revier, die ebenfalls Eingang in den Planentwurf finden – auf die spezielle Handlungs- und Gestaltungskompetenz des Regionalplanes und auf die Einbindung des Rheinischen Reviers in den gesamten Planungsraum mit dem Ziel einer gesamträumlich ausgewogenen Entwicklungsperspektive. In die Erarbeitung des Planentwurfes sind zudem die Ergebnisse einer vom Regionalrat beauftragten gutachterlichen Betrachtung zur möglichst optimalen Einbindung des Strukturwandels im Rheinischen Revier eingeflossen. Im Rahmen von Fachworkshops, wie beispielsweise den Region+ Prozessen zur regio- nalen Verteilung von Flächenbedarfen, wurden spezielle Fragestellungen in einem breit aufgestellten Diskussionsprozess erörtert und Leitlinien und Kriterien für die Erstellung des Planentwurfes entwickelt. Begleitet wurden diese Prozesse durch einen regelmäßigen und intensiven Austausch der Regionalplanungsbehörde mit dem Regionalrat in zahlreichen gemeinsamen Ar- beitsgruppensitzungen und regelmäßigen Berichten in den Sitzungen des Regionalra- tes. Mit dem einstimmigen Beschluss des Regionalrates zum Plankonzept 2020 am 13.03.2020 wurde als Ergebnis dieses umfangreichen informellen Prozesses ein erster Rahmen für die zukünftige räumliche Entwicklung des Regierungsbezirkes in den we- sentlichen Grundzügen beschlossen. Auf Grundlage dieses Plankonzeptes hat der Re- gionalrat die Regionalplanungsbehörde beauftragt, die gemäß § 8 ROG erforderliche Umweltprüfung durchzuführen. Zu den Ergebnissen der Umweltprüfung wird auf den Umweltbericht verwiesen. Parallel zur Umweltprüfung wurde das Plankonzept zu dem nun vorliegenden Planent- wurf mit seinen zeichnerischen und textlichen Festlegungen weiterentwickelt. Als vorlaufende formelle Schritte wurden die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen gemäß § 9 Absatz 1 ROG mit Datum vom 29.04.2019 über die beabsichtigte Neuaufstellung des Regionalplans Köln unterrichtet. In der Zeit vom 20.09.2019 bis 15.11.2019 wurde das Konsultationsverfahren gemäß § 8 Absatz 1 ROG (Scoping) zur Umweltprüfung durchgeführt. Rückmeldungen und Hinweise im Rahmen dieser Unterrichtungen sind in die Erarbei- tung des Planentwurfes und der Umweltprüfung eingeflossen. Die Planungsregion Köln war von den extremen Hochwasserereignissen im Juli 2021 - stark betroffen. Daher sah es der Regionalrat Köln als politisch geboten und aus Vorsor- gegründen für erforderlich an, im Planentwurf vorgesehene, bedarfsrelevante Siedlungs- raumfestlegungen in Bereichen, die von Extremhochwasser gefährdet sind, aus der Pla- nung herauszunehmen (Beschluss des Regionalrates vom 24.09.2021). Davon waren avisierte Siedlungsraumfestlegungen mit einem Umfang von ca. 355 ha betroffen. Der Regionalrat hat die Regionalplanungsbehörde beauftragt, diese siedlungsräumlichen Bedarfe im weiteren Verfahren in Rückkopplung mit den von den Rücknahmen betroffe- nen Kommunen an raumverträglichen Standorten abzubilden. Sitzungsvorlage RR RR 72/2021 Seite 5 von 6 3. Aufbau der Planunterlage Der Planentwurf besteht aus - den textlichen Festlegungen - einschließlich der zugehörigen Erläuterungen und Anhänge - und - den zeichnerischen Festlegungen Dem Planentwurf sind eine Begründung und ein Umweltbericht beigefügt. Alle v.g. Unterlagen werden über den in Anlage 1 enthaltenen Link in digitaler Form zur Verfügung gestellt. 4. Rechtliche Einordnung Mit dem Aufstellungsbeschluss des Regionalrates für den Entwurf des Regionalplans sind die im Planentwurf enthaltenen textlichen und zeichnerischen Ziele als in Auf- stellung befindliche Ziele der Raumordnung anzusehen. Sie erhalten damit die Qua- lität von sonstigen Erfordernissen der Raumordnung (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG) und sind gemäß § 4 Abs. 1 ROG von den öffentlichen Stellen und den Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bei Abwägungs- oder Ermes- sensentscheidungen zu berücksichtigen. Im Planentwurf enthaltene Grundsätze ha- ben nicht die Wirkung von in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung und entfalten keine Rechtswirkung für nachgeordnete Planungsebenen. Der Entwurf des Regionalplans entspricht den Vorgaben des Raumordnungsgeset- zes und ist gemäß § 13 ROG aus dem Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) entwickelt. Dies schließt auch Regelungen des LEP NRW ein, die unmit- telbare Wirkung für die nachgeordneten Planungsebenen entfalten und im Regional- plan keiner Konkretisierung oder Ergänzung bedürfen. Diese gelten weiterhin unmit- telbar und werden im Entwurf des Regionalplanes nicht mehr gesondert aufgeführt. Die Festlegungen in diesem Entwurf stellen Ergänzungen und/oder Konkretisierun- gen der landesplanerischen Regelungen im Rahmen der rechtlich vorgegebenen Er- mächtigungen dar. 5. Weiteres Vorgehen Sofern der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln die Neuaufstellung des Regio- nalplans Köln beschließt, wird das Verfahren zur Beteiligen der Öffentlichkeit und der betroffenen öffentlichen Stellen gemäß § 9 ROG und § 19 LPlG NRW durchgeführt. Die zu beteiligenden öffentlichen Stellen sind in Anlage 2 aufgeführt. Die Planunterlage gem. Punkt 3 wird gemäß § 9 ROG in Verbindung mit § 13 LPlG NRW bei der Bezirksregierung Köln öffentlich ausgelegt und ergänzend auf deren Sitzungsvorlage RR RR 72/2021 Seite 6 von 6 Internetseite veröffentlicht. Zudem wird Sie von den Kreisen und kreisfreien Städten im Regierungsbezirk im Internet veröffentlich. Ort und Dauer der Auslegung werden zwei Wochen vor Beginn im Amtsblatt der Be- zirksregierung Köln bekannt gemacht. Die Öffentlichkeit und öffentliche Stellen, de- ren Aufgabenbereich von der Neuaufstellung des Regionalplans berührt werden, können zum Planentwurf, zur Begründung und zum Umweltbericht Stellung nehmen. Nach Ablauf der Beteiligungsfrist werden die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten mit diesen erörtert. Über das Erörterungsergebnis sowie das Er- gebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Regionalrat unterrichtet. Anlage(n): 1. Anlage 1 LinkPlanunterlage: Aufstellungsbeschluss Regionalplan 2. Anlage 2 Beteiligte Aufstellungsverfahren Neuaufstellung 3. Anlage 3 Synopse Änderungsanträge
Sitzungsvorlage RR (Anlage 1 LinkPlanunterlage: Aufstellungsbeschluss Regionalplan)
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Anlage 1 zu TOP 7 „Neuaufstellung des Regionalplans Köln“ Die Planunterlage wird in digitaler Form auf der Seite der Bezirksregierung Köln unter dem Link: https://url.nrw/rplankoeln_2021 zur Verfügung gestellt.
Sitzungsvorlage RR (Anlage 2 Beteiligte Aufstellungsverfahren Neuaufstellung)
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Neuaufstellung des Regionalplans Köln Beteiligte: Aufstellungsverfahren Hinweis: Die Nummerierung der Beteiligten bezieht sich auf den Gesamtbestand aller Beteiligten im regionalplanerischen Verfahren Stand: 12.11.2021 Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 1000 E isenbahn-Bundesamt Außenstelle Köln Sb1 Werkstattstraße 102 50733 Köln Nr: 2000 Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3 Fontainengraben 200 53123 Bonn Nr: 3000 Oberfinanzdirektion NRW Bauabteilung Albersloher Weg 250 48155 Münster Nr: 3001 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Träger öffentlicher Belange (NRW) Fontanestr.4 40470 Düsseldorf Nr: 4001 Landschaftsverband Rheinland Kennedy-Ufer 2 50679 Köln Nr: 4002 Landschaftsverband Rheinland Amt für Denkmalpflege im Rheinland Ehrenfriedstr. 19 50259 Pulheim Nr: 4003 Landschaftsverband Rheinland Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland Endenicher Str. 133 53115 Bonn Nr: 4004 Landschaftsverband Westfalen-Lippe Freiherr-vom-Stein-Platz 1 48133 Münster Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 5000 D irektor der Landwirtschaftskammer NRW Bezirksstelle f. Agrarstruktur Rütger-von-Scheven-Sr. 44 52349 Düren Nr: 6000 Landwirtschaftskammer NRW Bezirksstelle f. Agrarstruktur Rütger-von-Scheven-Str. 44 52349 Düren Nr: 7001 Landesbetrieb Wald und Holz NRW Regionalforstamt Bergisches Land Steinmüllerallee 13 51643 Gummersbach Nr: 7000 Landesbetrieb Wald und Holz NRW Albrecht-Thaer-Str. 34 48147 Münster Nr: 7002 Landesbetrieb Wald und Holz NRW Regionalforstamt Hocheifel- Zülpicher Börde Römerplatz 12 53947 Nettersheim Nr: 7003 Landesbetrieb Wald und Holz NRW Regionalforstamt Rhein-Sieg-Erft Krewelstraße 7 53783 Eitorf Nr: 7004 Landesbetrieb Wald und Holz NRW Regionalforstamt Rureifel- Jülicher Börde Kirchstraße 2 52393 Hürtgenwald Nr: 7005 Landesbetrieb Wald und Holz NRW Nationalparkforstamt Eifel Urftseestraße 34 53937 Schleiden-Gemünd Anlage 2 zu TOP 7 Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 8000 Bezirksregierung Arnsberg Abteilung Bergbau und Energie in NRW Goebenstr. 25 44135 Dortmund Nr: 9000 Geologischer Dienst NRW - Landesbetrieb - De-Greiff-Straße 195 47803 Krefeld Nr: 10000 Bundesnetzagentur, Referat 814 „Technische Fragen, Geodaten und Geo- informationssysteme, Raumordnung Tulpenfeld 4 53113 Bonn Nr: 10001 Bundesnetzagentur, Referat 226 „Richtfunk, Flugfunk, Navigations- und Ortungsfunk Fehrbelliner Platz 3 10707 Berlin Nr: 12000 Landesbüro der Naturschutzver- bände NRW Ripshorster Straße 306 46117 Oberhausen Nr: 12001 Naturschutzverein Koslar 1978 e.V. Im Wiesengrund 8 52428 Jülich Nr: 12002 Aqua Viva Weinsteig 192 8200 Schaffhausen Nr: 12003 Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) Adenauerallee 68 53113 Bonn Nr: 12004 Bundesverband beruflicher Naturschutz e. V. (BBN) Paul-Kemp-Str. 5 53173 Bonn Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 12005 Bundesverband für fachgerechten Natur- und Artenschutz e. V. (BNA) Ostendstraße 4 76707 Hambrücken Nr: 12006 Deutsche Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur e. V. (DGGL) Pariser Platz 6 10117 Berlin – Mitte Nr: 12007 Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde e. V. (DGHT) Vogelsang 27 31020 Salzhemmendorf Nr: 12008 Deutscher Angelfischerverband e.V. Reinhardtstr. 14 10117 Berlin Nr: 12009 Deutscher Falkenorden, Bund für Falknerei, Greifvogelschutz und Greifvogelkunde e. V. Lohnder Str. 10c 30926 Seelze Nr: 12010 Deutscher Jagdverband – Vereinigung der deutschen Landesjagdverbände für den Schutz von Wild, Jagd und Natur e. V. Chausseestr. 37 10115 Berlin Nr: 12011 Deutscher Naturschutzring (DNR) e. V. Marienstr. 19 - 20 10117 Berlin Nr: 12012 Deutscher Rat für Vogelschutz e. V. (DRV) Eisvogelweg 1 91161 Hilpoltstein Nr: 12013 Deutscher Tierschutzbund e. V. In der Raste 10 53129 Bonn Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 12014 Deutscher Wanderverband und Verband Deutscher Gebirgs- und Wandervereine e. V. Kleine Rosenstr. 1 - 3 34117 Kassel Nr: 12015 Deutscher Wildschutz Verband e. V. Im Seifer Hof 4 57520 Molzhain Nr: 12016 Freundeskreis freilebender Wölfe e. V. Grauhorststraße 42 38440 Wolfsburg Nr: 12017 Grüne Liga e. V. Greifswalder Straße 4 10405 Berlin Nr: 12018 Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e. V. Am Holzfeld 5 85247 Rummeltshausen Nr: 12019 Interessenvertretung für nachhaltige Natur & Umwelterziehung, e. V. Danzigerstraße 13 66798 Wallerfangen Nr: 12020 Komitee gegen den Vogelmord e. V. - Aktionsgemeinschaft Tier- und Artenschutz An der Ziegelei 8 53127 Bonn Nr: 12021 Naturfreunde Deutschlands, Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur, Bundesgruppe Deutschland e. V. Warschauer Straße 58a 10243 Berlin Nr: 12022 Naturgarten - Verein für naturnahe Garten- und Landschaftsgestaltung e. V. Königsberger Str. 7 53913 Swisttal Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 12023 Naturschutzforum Deutschland e. V. Gartenweg 5 26198 Wardenburg Nr: 12024 Rhein-Kolleg e. V. Maximilianstraße 100 67346 Speyer Nr: 12025 Verband Deutscher Naturparke e. V. (VDN) Holbeinstr. 12 53175 Bonn Nr: 12026 Vereinigung Deutscher Gewässerschutz e. V. Königswinterer Straße 829 53227 Bonn Nr: 12027 Vereniging tot Behoud van Natuurmonumenten in Nederland Postbus 2166 3800 CD Amersfoort Nr: 12028 Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e. V. Westermarkelsdorf 12 A 23769 Fehmarn Nr: 12029 Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e. V. Kaiserin-Augusta-Allee 5 10553 Berlin Nr: 12030 Bürgerinitiative: Windkraft im Spessart - In Einklang mit Mensch und Natur e. V. Hufeisenstraße 9a 63599 Biebergemünd Nr: 12031 Deutscher Alpenverein e. V. (DAV) Von-Kahr-Straße 2 - 4 80997 München Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 12032 Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer e. V. Resebergweg 11 23569 Lübeck Nr: 12033 NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. Charitéstraße 3 10117 Berlin Nr: 12034 Naturefund e. V. Karl-Glässing-Straße 5 65183 Wiesbaden Nr: 12035 Naturgarten - Verein für naturnahe Garten- und Landschaftsgestaltung e. V. Reuterstraße 157 53113 Bonn Nr: 12036 Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e. V. Dechenstraße 5 53115 Bonn Nr: 12037 Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e. V. Schloßstraße 104 92681 Erbendorf Nr: 12038 Zoologische Gesellschaft Frankfurt von 1858 e. V. Bernhard-Grzimek-Allee 1 60316 Frankfurt am Main Nr: 12039 Game Conservancy Deutschland, lebendige Natur durch nachhaltige Nutzung e. V. Schloßstraße 1 86732 Oettingen in Bayern Nr: 13000 Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit Josef-Gockeln-Straße 7 40474 Düsseldorf Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 14000 Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW e.V. Uerdingerstr. 58-62 40474 Düsseldorf Nr: 15000 Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk NRW Friedrich-Ebert-Str. 34-38 40210 Düsseldorf Nr: 15001 Deutscher Beamtenbund NRW Ernst-Gnoß-Straße 24 40219 Düsseldorf Nr: 16000 LandesSportBund NRW e.V. Friedrich-Alfred-Allee 25 47055 Duisburg Nr: 17001 Landesbetrieb Straßenbau NRW Regionalniederlassung Ville-Eifel Jülicher Ring 101-103 53879 Euskirchen Nr: 17002 Landesbetrieb Straßenbau NRW Regionalniederlassung Niederrhein Breitenbachstraße 90 41065 Mönchengladbach Nr: 17003 Landesbetrieb Straßenbau NRW Regionalniederlassung Rhein-Berg Albertstraße 22 51643 Gummersbach Nr: 17000 Landesbetrieb Straßenbau NRW Betriebssitz Wildenbruchplatz 1 45888 Gelsenkirchen Nr: 18000 Die Autobahn GmbH des Bundes Niederlassung Rheinland Hansastraße 2 47799 Krefeld Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 18001 Die Autobahn GmbH des Bundes Außenstelle Köln Deutz-Kalker-Straße 18-26 50679 Köln Nr: 18002 Die Autobahn GmbH des Bundes Außenstelle Euskirchen Jülicher Ring 101-103 53879 Euskirchen Nr: 18003 Fernstraßen-Bundesamt Friedrich-Ebert-Straße 72-78 4109 Leipzig Nr: 19000 Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Aachen Mies-van-der-Rohe-Straße 10 52074 Aachen Nr: 19001 Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Köln Domstraße 55-73 50668 Köln Nr: 20000 Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros / Gleichstellungsstellen NRW Haroldstraße 14 40213 Düsseldorf Nr: 22000 Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW Leibnizstr. 10 45659 Recklinghausen Nr: 100000 Stadt Aachen Vorbereitende Bauleitplanung Lagerhausstraße 20 52064 Aachen Nr: 101000 StädteRegion Aachen A 85 - Regionalentwicklung und Europa Zollernstraße 10 52070 Aachen Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 102000 Stadt Alsdorf A 61 Amt für Planung und Umwelt Hubertusstraße 17 52477 Alsdorf Nr: 103000 Stadt Baesweiler Mariastraße 2 52499 Baesweiler Nr: 104000 Stadt Eschweiler 610/Stadtplanung Johannes-Rau-Platz 1 52249 Eschweiler Nr: 105000 Stadt Herzogenrath Planung Rathausplatz 1 52134 Herzogenrath Nr: 106000 Stadt Monschau Bauverwaltung Laufenstr. 84 52156 Monschau Nr: 107000 Gemeinde Roetgen Hauptstraße 55 52159 Roetgen Nr: 108000 Gemeinde Simmerath Rathaus 52152 Simmerath Nr: 109000 Stadt Stolberg Rathausstraße 11-13 52222 Stolberg Nr: 110000 Stadt Würselen Stadtplanung und Umwelt Morlaixplatz 1 52146 Würselen Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 111000 Kreisverwaltung Düren Amt 61 Bismarckstraße 16 52351 Düren Nr: 112000 Gemeinde Aldenhoven Dietrich-Mülfahrt-Straße 11-13 52457 Aldenhoven Nr: 113000 Stadt Düren Abteilung Planung Kaiserplatz 2-4 52349 Düren Nr: 114000 Stadt Heimbach Hengebachstraße 14 52396 Heimbach Nr: 115000 Gemeinde Hürtgenwald August-Scholl-Str. 5 52393 Hürtgenwald Nr: 116000 Gemeinde Inden Rathausstr. 1 52459 Inden Nr: 117000 Stadt Jülich Große Rurstraße 17 52428 Jülich Nr: 118000 Gemeinde Langerwehe Schönthaler Straße 4 52379 Langerwehe Nr: 119000 Gemeinde Kreuzau Bahnhofstraße 7 52372 Kreuzau Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 120000 Stadt Linnich Rurdorfer Straße 64 52441 Linnich Nr: 121000 Gemeinde Merzenich Valdersweg 1 52399 Merzenich Nr: 122000 Stadt Nideggen Zülpicher Str. 1 52385 Nideggen Nr: 123000 Gemeinde Niederzier Rathausstraße 8 52382 Niederzier Nr: 124000 Gemeinde Nörvenich Bahnhofstraße 25 52388 Nörvenich Nr: 125000 Gemeinde Titz Landstraße 4 52445 Titz Nr: 126000 Gemeinde Vettweiß - Bauabteilung - Gereonstraße 14 52391 Vettweiß Nr: 127000 Kreis Euskirchen Jülicher Ring 32 53879 Euskirchen Nr: 128000 Stadt Bad Münstereifel Marktstraße 11-15 53902 Bad Münstereifel Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 129000 Gemeinde Blankenheim Rathausplatz 16 53945 Blankenheim Nr: 130000 Stadt Euskirchen Kölner Str. 75 53879 Euskirchen Nr: 131000 Gemeinde Dahlem Hauptstraße 23 53949 Dahlem Nr: 132000 Gemeinde Hellenthal - Bauamt - Rathausstraße 2 53940 Hellenthal Nr: 133000 Gemeinde Kall Bahnhofstr. 9 53925 Kall Nr: 134000 Stadt Mechernich Fachbereich 1 Bergstraße 1 53894 Mechernich Nr: 135000 Gemeinde Nettersheim Krausstraße 1 53947 Nettersheim Nr: 136000 Stadt Schleiden Blankenheimer Straße 2-4 53937 Schleiden Nr: 137000 Gemeinde Weilerswist -Bauamt- Bonner Str. 29 53919 Weilerswist Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 138000 Stadt Zülpich Markt 21 53909 Zülpich Nr: 139000 Kreis Heinsberg Valkenburger Straße 45 52525 Heinsberg Nr: 140000 Stadt Erkelenz Planungsamt Johannismarkt 17 41812 Erkelenz Nr: 141000 Gemeinde Gangelt Burgstraße 10 52538 Gangelt Nr: 142000 Stadt Geilenkirchen Markt 9 52511 Geilenkirchen Nr: 143000 Stadt Heinsberg Apfelstraße 60 52525 Heinsberg Nr: 144000 Stadt Hückelhoven Rathausplatz 1 41836 Hückelhoven Nr: 145000 Gemeinde Selfkant Am Rathaus 13 52538 Selfkant - Tüddern Nr: 146000 Stadt Übach-Palenberg Rathausplatz 4 52531 Übach-Palenberg Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 147000 Gemeinde Waldfeucht Lambertusstraße 13 52525 Waldfeucht Nr: 148000 Stadt Wassenberg Roermonder Straße 25-27 41849 Wassenberg Nr: 149000 Stadt Wegberg Fachbereich Planen, Bauen Rathausplatz 25 41844 Wegberg Nr: 151000 Bundesstadt Bonn Berliner Platz 2 53103 Bonn Nr: 152000 Rhein-Sieg-Kreis Referat Wirtschaftsförderung und Strategische Kreisentwicklung Kaiser-Wilhelm-Platz 1 53721 Siegburg Nr: 153000 Gemeinde Alfter Am Rathaus 7 53347 Alfter Nr: 154000 Stadt Bad Honnef Rathausplatz 1 53604 Bad Honnef Nr: 155000 Stadt Bornheim Fachbereich 7 Rathausstraße 2 53332 Bornheim Nr: 156000 Gemeinde Eitorf Markt 1 53783 Eitorf Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 157000 Stadt Hennef Stadtplanung und -entwicklung Frankfurter Straße 97 53773 Hennef (Sieg) Nr: 158000 Stadt Königswinter Drachenfelsstraße 9-11 53639 Königswinter Nr: 159000 Stadt Lohmar Rathausstraße 4 53797 Lohmar Nr: 160000 Stadt Meckenheim Siebengebirgsring 4 53340 Meckenheim Nr: 161000 Gemeinde Much Bauamt Hauptstraße 57 53804 Much Nr: 162000 Gemeinde Neunkirchen- Seelscheid Hauptstraße 78 53819 Neunkirchen-Seelscheid Nr: 163000 Stadtverwaltung Niederkassel Rathausstr. 19 53859 Niederkassel Nr: 164000 Stadt Rheinbach Schweigelstraße 23 53359 Rheinbach Nr: 165000 Gemeinde Ruppichteroth Rathausstr. 18 53809 Ruppichteroth Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 166000 Stadt St. Augustin Markt 1 53757 St. Augustin Nr: 167000 Kreisstadt Siegburg Planungs- u. Bauaufsichtsamt Nogenter Platz 10 53721 Siegburg Nr: 168000 Gemeinde Swisttal Rathausstr. 115 53913 Swisttal Nr: 169000 Stadt Troisdorf Kölner Straße 176 53840 Troisdorf Nr: 170000 Gemeinde Wachtberg Rathausstr. 34 53343 Wachtberg Nr: 171000 Gemeinde Windeck Rathausstr. 12 51570 Windeck-Rosbach Nr: 172000 Stadt Köln Stadtplanungsamt Willy-Brandt-Platz 2 50679 Köln Nr: 173000 Stadt Leverkusen Stadtplanung- und Bauaufsicht Friedrich-Ebert-Platz 1 51373 Leverkusen Nr: 174000 Rhein-Erft-Kreis Willy-Brandt-Platz 1 50126 Bergheim Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 175000 Stadt Bedburg Am Rathaus 1 50181 Bedburg Nr: 176000 Stadt Bergheim Bethlehemer Straße 9 - 11 50126 Bergheim Nr: 177000 Stadt Brühl Fachbereich 61 Uhlstraße 3 50321 Brühl Nr: 178000 Stadt Elsdorf Gladbacher Straße 111 50189 Elsdorf Nr: 179000 Stadt Erftstadt Holzdamm 10 50374 Erftstadt Nr: 180000 Stadt Frechen Abt.Stadtplanung Johann-Schmitz-Platz 1-3 50226 Frechen Nr: 181000 Stadt Hürth Friedrich-Ebert-Straße 40 50354 Hürth Nr: 182000 Stadt Kerpen Jahnplatz 1 50171 Kerpen Nr: 183000 Stadt Pulheim Planungsabteilung Alte Kölner Straße 26 50259 Pulheim Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 184000 Stadt Wesseling Bereich Stadtplanung Alfons-Müller-Platz 50389 Wesseling Nr: 185000 Oberbergischer Kreis Moltkestraße 34 51643 Gummersbach Nr: 186000 Stadt Bergneustadt Kölner Straße 256 51702 Bergneustadt Nr: 187000 Gemeinde Engelskirchen Engels-Platz 4 51766 Engelskirchen Nr: 188000 Stadt Gummersbach Rathausplatz 1 51643 Gummersbach Nr: 189000 Stadt Hückeswagen Fachbereich III Auf`m Schloss 1 42499 Hückeswagen Nr: 190000 Gemeinde Lindlar - Amt 61 - Borromäusstraße 1 51789 Lindlar Nr: 191000 Gemeinde Marienheide Hauptstraße 20 51709 Marienheide Nr: 192000 Gemeinde Morsbach Bahnhofstraße 2 51597 Morsbach Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 193000 Gemeinde Nümbrecht Hauptstr. 16 51588 Nümbrecht Nr: 194000 Stadt Radevormwald Stadtplanung und Umwelt Hohenfuhrstraße 13 42477 Radevormwald Nr: 195000 Gemeinde Reichshof Hauptstraße 12 51580 Reichshof-Denklingen Nr: 196000 Stadt Waldbröl Nümbrechter Straße 19 51545 Waldbröl Nr: 197000 Stadt Wiehl Stadtentwicklung & Umwelt Bahnhofstraße 1 51674 Wiehl Nr: 198000 Stadt Wipperfürth Stadt- und Raumplanung Marktplatz 1 51688 Wipperfürth Nr: 199000 Rheinisch-Bergischer-Kreis Am Rübezahlwald 7 51469 Bergisch Gladbach Nr: 200000 Stadt Bergisch Gladbach Konrad-Adenauer-Platz 1 51465 Bergisch Gladbach Nr: 201000 Stadt Burscheid Höhestraße 7-9 51399 Burscheid Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 202000 Gemeinde Kürten Karlheinz-Stockhausen-Platz 1 51515 Kürten Nr: 203000 Stadt Leichlingen Bauordnung und Planung Am Schulbusch 16 42799 Leichlingen Nr: 204000 Gemeinde Odenthal Altenberger-Dom-Straße 31 51519 Odenthal Nr: 205000 Stadt Overath Hauptstraße 25 51491 Overath Nr: 206000 Stadt Rösrath Hauptstr. 229 51503 Rösrath Nr: 207000 Stadt Wermelskirchen Telegrafenstraße 29-33 42929 Wermelskirchen Nr: 250000 Wasserverband Eifel-Rur Eisenbahnstraße 5 52353 Düren Nr: 251000 Niersverband Abteilung Planung und Bau Am Niersverband 10 41747 Viersen Nr: 252000 enwor - energie & wasser vor Ort GmbH Kaiserstraße 100 52134 Herzogenrath Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 253000 Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH Auf der Komm 12 52457 Aldenhoven Nr: 254000 Wasserversorgungszweckverband Perlenbach Am Handwerkerzentrum 31 52156 Monschau Nr: 255000 Verbandswasserwerk GmbH Euskirchen Walramstraße 12 53879 Euskirchen Nr: 256000 Erftverband Am Erftverband 6 50126 Bergheim Nr: 258000 Wasserversorgungsverband Euskirchen-Swisttal Rheinbacher Weg 10 53881 Euskirchen Nr: 259000 Wupperverband Untere Lichtenplatzer Str. 100 42289 Wuppertal Nr: 260000 Bergischer Trinkwasser- Verband GmbH Abteilung 021/2 Bromberger Straße 39-41 42281 Wuppertal Nr: 261000 Wasserversorgungsverband Rhein-Wupper Schürholz 38 42929 Wermelskirchen Nr: 262000 Aggerverband Geoinformatik u.Liegenschaften Sonnenstraße 40 51645 Gummersbach Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 263000 Wahnbachtalsperrenverband Siegelsknippen 53721 Siegburg Nr: 264000 Wasserverband Rhein-Sieg-Kreis Kaiser-Wilhelm-Platz 1 53721 Siegburg Nr: 265000 Wasserbeschaffungsverband Thomasberg Siebengebirgsstr. 150 53639 Königswinter Nr: 266000 Kreiswerke Grevenbroich GmbH Am Schellberg 14 41516 Grevenbroich Nr: 267000 Schwalmverband Borner Str. 45a 41379 Brüggen Nr: 268000 Kreiswasserwerk Heinsberg GmbH Am Wasserwerk 5 41844 Wegberg Nr: 269000 Wasserleitungszweckverband Langerwehe Im Gewerbegebiet 3 52379 Langerwehe Nr: 270000 Wasserverband Oleftal Oleftalstraße 31 53940 Hellenthal Nr: 280000 Römisch-Germanisches Museum/Archäologische Bodendenkmalpflege und -denkmalschutz Stadt Köln Roncalliplatz 4 50667 Köln Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 281000 Industrie- und Handelskammer Aachen Theaterstraße 6-10 52062 Aachen Nr: 282000 Industrie- u. Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg Bonner Talweg 17 53113 Bonn Nr: 283000 Industrie- u. Handelskammer zu Köln Unter Sachsenhausen 10-26 50667 Köln Nr: 284000 Handwerkskammer Aachen Sandkaulbach 17-21 52062 Aachen Nr: 285000 Handwerkskammer zu Köln Heumarkt 12 50667 Köln Nr: 300000 Bezirksregierung Arnsberg 12024 Seibertzstraße 1 59821 Arnsberg Nr: 301000 Regionalrat des Regierungsbezirks Arnsberg Seibertzstraße 1 59821 Arnsberg Nr: 302000 Ennepe-Ruhr-Kreis Hauptstraße 92 58332 Schwelm Nr: 303000 Stadt Breckerfeld Frankfurter Straße 38 58339 Breckerfeld Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 304000 Stadt Ennepetal Bismarckstraße 21 58256 Ennepetal Nr: 305000 Märkischer Kreis Heedfelder Straße 45 58509 Lüdenscheid Nr: 306000 Stadt Halver Fachbereich Bauen und Wohnen Thomasstraße 18 58553 Halver Nr: 307000 Stadt Kierspe Springerweg 21 58566 Kierspe Nr: 308000 Stadt Meinerzhagen Hochbau- und Stadtplanungsamt Bahnhofstraße 9-15 58540 Meinerzhagen Nr: 309000 Kreis Olpe Westfälische Straße 75 57462 Olpe Nr: 310000 Stadt Drolshagen Hagener Straße 9 57489 Drolshagen Nr: 311000 Gemeinde Wenden Hauptstraße 75 57482 Wenden Nr: 312000 Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 32 Cecilienallee 2 40474 Düsseldorf Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 313000 Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf Cecilienallee 2 40474 Düsseldorf Nr: 314000 Stadt Mönchengladbach Rathausplatz 1 41061 Mönchengladbach Nr: 315000 Stadt Remscheid Zentraldienst 0.12 Theodor-Heuss-Platz 1 42853 Remscheid Nr: 316000 Stadt Solingen Walter-Scheel-Platz 1 42651 Solingen Nr: 317000 Stadt Wuppertal Ressort für Stadtentwicklung Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Nr: 318000 Kreis Mettmann Düsseldorfer Str. 26 40822 Mettmann Nr: 319000 Stadt Langenfeld - Referat 510 - Konrad-Adenauer-Platz 1 40764 Langenfeld/Rheinland Nr: 320000 Stadt Monheim am Rhein Rathausplatz 2 40789 Monheim am Rhein Nr: 321000 Rhein-Kreis Neuss Oberstraße 91 41460 Neuss Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 322000 Stadt Dormagen Fachbereich Städtebau Mathias-Giesen-Straße 11 41540 Dormagen Nr: 323000 Stadt Grevenbroich Am Markt 1 41515 Grevenbroich Nr: 324000 Gemeinde Jüchen Am Rathaus 5 41363 Jüchen Nr: 325000 Gemeinde Rommerskirchen -Grundstücksmanagement- Bahnstr. 51 41569 Rommerskirchen Nr: 326000 Kreis Viersen Amt für Planung und Umwelt Rathausmarkt 3 41747 Viersen Nr: 327000 Gemeinde Niederkrüchten Fachbereich II Planen Laurentiusstraße 19 41372 Niederkrüchten Nr: 328000 Gemeinde Schwalmtal Fachbereich Planung Markt 20 41366 Schwalmtal Nr: 329000 Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Referat 41 Stresemannstraße 3-5 56068 Koblenz Nr: 330000 Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald Stresemannstraße 3-5 56068 Koblenz Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 331000 Kreis Ahrweiler Untere Landesplanungsbehörde Wilhelmstraße 24-30 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler Nr: 332000 Stadt Remagen Bachstr. 2 53424 Remagen Nr: 333000 Gemeinde Grafschaft Ahrtalstr. 5 53501 Grafschaft-Ringen Nr: 334000 Verbandsgemeinde Altenahr Bauabteilung Roßberg 3 53505 Altenahr Nr: 335000 Verbandsgemeinde Adenau Kirchstr. 15 53518 Adenau Nr: 336000 Kreis Altenkirchen Regional- und Landesplanung Parkstraße 1 57610 Altenkirchen Nr: 337000 Verbandsgemeinde Kirchen Lindenstraße 1 57548 Kirchen Nr: 338000 Verbandsgemeinde Wissen Rathausstr. 75 57537 Wissen Nr: 339000 Verbandsgemeinde Hamm/Sieg Lindenallee 2 57577 Hamm/Sieg Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 340000 Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld Rathausstraße 13 57610 Altenkirchen Nr: 341000 Kreis Neuwied Planung Kreisentwicklung Wilhelm-Leuschner-Straße 9 56564 Neuwied Nr: 342000 Verbandsgemeinde Asbach Flammersfelder Straße 1 53567 Asbach Nr: 343000 Verbandsgemeinde Unkel Fachbereich 2 Linzerstr. 4 53572 Unkel Nr: 345000 Planungsgemeinschaft Region Trier Deworastr. 8 54290 Trier Nr: 346000 Eifelkreis Bitburg-Prüm Trierer Straße 1 54634 Bitburg / Eifel Nr: 347000 Verbandsgemeinde Prüm Tiergartenstr. 54 54595 Prüm Nr: 348000 Landkreis Vulkaneifel Abteilung Landesplanung- und Umweltplanung Mainzer Straße 25 54550 Daun Nr: 349000 Verbandsgemeinde Gerolstein Rathaus Hillesheim Burgstr. 6 54576 Hillesheim Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 350000 Verbandsgemeinde Gerolstein Rathaus Jünkerath Rathausplatz 1 54584 Jünkerath Nr: 351000 Verbandsgemeinde Gerolstein Rathaus Gerolstein Kyllweg 1 54568 Gerolstein Nr: 400000 Naturpark Schwalm-Nette Willy-Brandt-Ring 15 41747 Viersen Nr: 401000 Deutsch-Belgischer Naturpark Hohes Venn-Eifel Bahnhofstraße 16 53947 Nettersheim Nr: 403000 Zweckverband Naturpark Rheinland Lindenstr. 20 50354 Hürth Nr: 404000 Naturpark Siebengebirge Kaiser-Wilhelm-Platz 1 53721 Siegburg Nr: 405000 Zweckverband Naturpark Bergisches Land Moltkestraße 26 51643 Gummersbach Nr: 408000 Fischereiverband Nordrhein-Westfalen e.V. Sprakeler Str. 409 48159 Münster Nr: 420000 Rheinischer Landwirtschaftsverband e.V. Rochusstr. 18 53123 Bonn Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 421000 RWE Power AG Stüttgenweg 2 50935 Köln Nr: 428000 Waldbauernverband NRW e.V. Kappeler Str. 227 40599 Düsseldorf Nr: 440000 DB Netz AG Regionalbereich West Hansastraße 15 47058 Duisburg Nr: 441000 Aachener Verkehrsverbund GmbH Neuköllner Straße 1 52068 Aachen Nr: 442000 Nahverkehr Rheinland GmbH Glockengasse 37-39 50667 Köln Nr: 443000 Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Cheruskerring 11 48147 Münster Nr: 443001 Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein An der Münze 8 50668 Köln Nr: 443002 Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes Generaldirektion Am Propsthof 51 53121 Bonn Nr: 444000 Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 26, Luftverkehr Am Bonneshof 35 40474 Düsseldorf Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 444001 Regionalverband Ruhr (RVR) Kronprinzenstraße 35 45128 Essen Nr: 444002 Ruhrparlament Kronprinzenstraße 35 45128 Essen Nr: 445000 Flughafen Köln/Bonn GmbH Postfach 98 01 20 51129 Köln Nr: 461000 Provincie Limburg Postbus 5700 6202 MA Maastricht Nr: 461001 Directorate Spatial Planning Ministry of Interior and Kingdom Relations Turfmarkt 147 2511 DP The Hague Nr: 463000 Ministere de la Reg. Wallonne DGATLP Rue des Brigades d`Irlande 1 5100 Jambes Nr: 463001 Service Public de Wallonie Secrétariat général Place Joséphine-Charlotte, 2 5100 Namur (Jambes) Nr: 464000 Administration Communale de Plombiéres Place du 3° Millénaire 1 4850 Plombieres Nr: 465000 Gemeinde Kelmis Kirchstrasse 31 4720 Kelmis Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 466000 Gemeinde Lontzen Kirchstr. 46 4710 Lontzen Nr: 467000 Gemeinde Raeren Hauptstr. 26 4730 Raeren Nr: 468000 Stadt Eupen Am Stadthaus 1 4700 Eupen Nr: 469000 Gemeinde Waimes Administration Communale Place Baudouin 1 4950 Waimes Nr: 470000 Gemeinde Bütgenbach Zum Brand 40 4750 Bütgenbach Nr: 471000 Gemeinde Büllingen Hauptstraße 16 4760 Büllingen Nr: 473000 Euregio rhein-maas-nord Konrad-Zuse-Ring 6 41179 Mönchengladbach Nr: 480000 Gemeente Heerlen Postbus 1 6400 AA Heerlen Nr: 481000 Gemeente Kerkrade Postbus 600 6460 AP Kerkrade Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 482000 Gemeente Simpelveld Postbus 21000 6369 ZG Simpelveld Nr: 483000 Stadsregio Parkstad Limburg Programmamanager Ruimte & Mobiliteit Postbus 200 6400 AE Heerlen Nr: 484000 Gemeente Landgraaf Postbus 31000 6370 AA Landgraaf Nr: 484001 Gemeente Roerdalen Postbus 6099 6077 ZH Sint Odiliënberg Nr: 484002 Gemeente Roermond Postbus 900 6040 AX Roermond Nr: 484003 Gemeente Ambt Montfort Postbus 6099 6077 ZH Sint Odiliënberg Nr: 484004 Gemeente Echt-Susteren Postbus 450 6100 AL Echt Nr: 484005 Gemeente Sittard-Geleen Postbus 18 6130 AA Sittard Nr: 484008 Gemeente Brunssum Lindeplein 1 6444 AT Brunssum Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 484009 Gemeente Gulpen-Wittem Postbus 56 6270 AB Gulpen Nr: 484010 Gemeente Vaals Postbus 450 6290 AL Vaals Nr: 484011 Ministerie van Infrastructuur en Waterstaat Directie Water en Boden Postbus 20901 2500 EX Den Haag Nr: 484013 Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Fachbereich Raumordnung Hütte 79/22 4700 Eupen Nr: 484015 Gemeente Beekdaelen Postbus 22000 6360 AA Nuth Nr: 492000 Deutscher Wetterdienst Referat Liegenschaftsmanagement Frankfurter Straße 135 63067 Offenbach Nr: 606000 Zweckverband Entsorgungsregion West Zum Hagelkreuz 24 52249 Eschweiler Nr: 616000 AGIT Aachener Gesell. für Innovation und Technologie- transfer mbH Pauwelsstraße 17 52074 Aachen Nr: 618000 NRW.URBAN - Düsseldorf Fritz-Vomfelde-Str. 10 40547 Düsseldorf Bet.-Nr. Name des Beteiligten Nr: 634000 Tourismus NRW e.V Völklinger Straße 4 40219 Düsseldorf Nr: 637000 Region Aachen Zweckverband Rotter Bruch 6 52068 Aachen Nr: 705000 Deichverband Untere Sieg c/o Stadtverwaltung Troisdorf Kölner Straße 176 53840 Troisdorf Nr: 707000 Regionalverkehr Köln GmbH Theodor-Heuss-Ring 19-21 50668 Köln Nr: 729000 Deichverband Dormagen / Zons Uferstrasse 19b 41541 Dormagen Nr: 730000 Deichverband Leverkusen Heiner Pohlmann Rotdornweg 12 51379 Leverkusen Nr: 900000 Häfen und Güterverkehr Köln AG Scheidtweilerstraße 4 50933 Köln
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- RR 72/2021
- Typ
- Sitzungsvorlage RR
- Datum
- 10.12.2021
- Erstellt
- 19.11.2021 08:21