Selbstverpflichtung gegen neue Haushaltsbelastungen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0051/2012  
 
 
 
 
 
 
 
 
F DP - RATSFRAKTION  MÜNSTER – DIE LIBERALEN  
Die FDP  - Fraktion im Internet: http://www.fdp-ms.de Email: fraktion@fdp-ms.de 
FDP - Ratsfraktion 
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 48163 Münster 
 Tel.: 0251 - 987 30 60 
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 Email: fraktion@fdp-ms.de 
 
 
 
 
Münster, 26.11.2012 
Antrag 
 
 
Selbstverpflichtung gegen neue Haushaltsbelastungen  
 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Die Verwaltung verpflichtet sich, für jede von ihr vorgeschlagene unterjährige 
Mehrausgabe einen Einsparvorschlag in entsprechende r Höhe aus dem laufenden 
Haushalt zu machen. Der Verweis auf die allgemeine Deckungsreserve ist dazu nicht 
ausreichend. Der Rat und seine Ausschüsse verpflich ten sich, zu jeder von ihnen 
initiierten unterjährigen Mehrausgabe über einen en tsprechenden von der Verwaltung 
erarbeiteten Sparvorschlag in entsprechender Höhe a us dem laufenden Haushalt zu 
beschließen. 
 
 
Begründung: 
 
Die unterjährigen Mehrausgaben und die Veränderunge n im Haushalt außerhalb der 
Haushaltsberatungen haben in den letzten Jahren imm er wieder zu gravierenden 
Verschlechterungen des Haushaltsergebnisses geführt.  
 
Um dieser Tendenz wirkungsvoll entgegenzusteuern, m üssen die Verwaltung und der Rat 
mit seinen Ausschüssen dafür sorgen, dass als Ausgl eich für entstehende Mehrausgaben 
an anderer Stelle im Haushalt tatsächliche Einsparu ngen vorgenommen werden. Es ist 
nicht ausreichend, hier auf die allgemeine Deckungs reserve zu verweisen. Nur 
tatsächliche Streichungen von geplanten Ausgaben ve rmögen es, in hinreichendem Maß 
für einen entsprechenden Haushaltsausgleich zu sorgen.  
 
 
gez. 
 
Carola Möllemann-Appelhoff Gisela Geschkewitz 
Hans Varnhagen Jens Lenski 
Jürgen Reuter Sandra Wübken 
Dr. Karin Obst