Sicherheit und Karneval passen zusammen: Ein Plan für einen schönen Karneval 2023

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/2300/2022 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 08.12.2022 
 
Sicherheit und Karneval passen zusammen: Ein Plan für einen schönen Karneval 2023 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 08.12.2022 auf-
zunehmen:  
 
 
Um dem sich zunehmend veränderndem Feierverhalten junger Menschen zukünftig besser Rech-
nung tragen zu können, möge der Rat folgende kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen be-
schließen:  
1. Kurzfristig: 
 Zum Zweck der Entlastung der Karnevalsfeierlichkeiten an Weiberfastnacht 2023 auf 
der Zülpicher Straße bzw. dem Kwartier Latäng wird die Verwaltung beauftragt, die 
Fläche der Uniwiese bzw. den angrenzenden inneren Grüngürtel mit einem temporä-
ren Bodenbelag auszustatten, um diese als Entlastungsfläche für das Kwartier Latäng 
vorzusehen. Hierbei sind die Rasenflächen sowie die bewachsenen Beete und Sträu-
cher durch entsprechende Vorkehrungen (Bodenbelag und Zäune) vor Verunreini-
gungen und Vermüllung zu schützen.  
 Der Schutz der umliegenden Anwohner*innen soll durch eine Weiterentwicklung des 
Sicherheitskonzeptes inkl. Sperrungen der reinen Wohnstraßen, die keine zwingende 
Wegeverbindung darstellen, sichergestellt werden.  
 Die Verwaltung wird zudem beauftragt, sowohl für ausreichende mobile Toiletten als 
auch für genügend Abfallbehälter auf allen zugänglichen Flächen zu sorgen.  
 Die Verwaltung stellt darüber hinaus den Jugendschutz, z. B. durch Alterskontrollen, 
sicher. 
 Auf den unter Ziffern 1.) benannten Bereichen sowie großzügig bemessenen Arealen 
um diese herum we rden unter Beachtung der obergerichtlichen Rechtsprechung 
Glasverbotszonen eingerichtet und das Verbot durchgesetzt.  
2. Mittelfristig:

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 Mit Blick auf die Karnevalssession 2023/2024 und den 11.11.2023 wird die Verwal-
tung beauftragt, das Angebot des Festkomitees Kölner Karneval zur Realisierung ei-
nes karnevalistischen Umzuges mit zielgruppengerechter Musikdarbietung anzu-
nehmen und ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Dies soll deutlich vor dem 
Start in die Session dem Runden Tisch Karneval vorgelegt und so mit allen relevanten 
Playern rückgekoppelt werden.  
 Das entsprechende Konzept soll unter Zuhilfenahme des Jugendamtes und einschlä-
giger Interessenvertretungen junger Menschen (Kölner Jugendring, Bezirksschüler-
vertretung, AStA etc.) die Interessen und Bedürfnisse der Zielgruppe berücksichtigen.  
3. Langfristig:  
 Um dem sich verändernden Feierverhalten auch langfristig Rechnung zu tragen, wird 
die Verwaltung beauftragt, eine „Kreativ -Arbeitsgemeinschaft“ zu gründen. Dieser 
sollen insbesondere verschiedene Akteur*i nnen des Karnevals unter Federführung 
des Festkomitees Kölner Karneval sowie einschlägig bekannte Künstler*innen, Event-
veranstalter*innen und Gastronom*innen angehören. Ziel dieser „Kreativ-AG“ soll es 
sein, Konzepte für einen „modernen“ Karneval zu entwic keln und dabei die ganze 
Stadt in den Blick zu nehmen. So könnte neben der noch auszubauenden Idee eines 
oder mehrerer Umzüge auch die Organisation verschiedener, kleinerer stationärer 
Veranstaltungen in den Veedeln Bestandteil derartiger Konzepte sein.  
 Um diesem Anliegen dauerhaft gerecht werden zu können, wird die Verwaltung be-
auftragt, die Einrichtung der Stelle eines/einer „Brauchtumsbeauftragten“ zu prüfen.  
Diese soll als Koordinationsstelle die ehrenamtlich arbeitenden Strukturen unterstüt-
zen und als Ansprechpartner sowohl für Verwaltungseinheiten als auch für externe 
Akteure dienen.  
  
 
Begründung:  
Dem Auftakt der fünften Jahreszeit zum 11.11.2022 waren Monate des Ringens um ein neues Veran-
staltungs- und Sicherheitskonzept vorausgegangen. Was schlussendlich dabei herauskam, war bereits 
im Vorfeld als „Chaos mit Ansage“ kritisiert worden. Selbst die Oberbürgermeistern Henriette Reker 
konstatierte im KStA, dass die Karnevalseröffnung auch in diesem Jahr „nicht schön“ werde. Leider 
kam es wie befürchtet: Absperrungen entlang der Zülpicher Straße, die eigentlich die gezielte Steue-
rung des Zustroms durch einen zentralen sowie weitere Eingänge ermöglichen sollten, wurden be-
reits zum Mittag hin überlaufen.  
 
Dass neben dem Chaos in der Hauptfeierzone auch die Nebenstraßen sowie weitere Entlastungsflä-
chen wie der Grüngürtel, die Luxemburger Straße und der Aachener Weiher in der Unkontrollierbar-
keit versanken, lag auch an der besonderen Feierlust an diesem 11.11., der auf einen warmen Freitag 
fiel. Die Ang aben darüber, wie viele Feierwillige in diesem Jahr letztlich zusätzlich in die Hotspots 
geströmt sind, variieren. Sowohl der Bahn- als auch der Individualverkehr mussten wegen unkontrol-
liert die Gleise und Fahrbahnen querenden Personen zeitweise beschränkt, ersterer sogar weitflächig 
eingestellt werden. Die Beseitigung von Müllbergen nahm mehrere Tage in Anspruch. Außerdem 
reichten die zur Verfügung gestellten Toilettenanlagen nicht aus, um das Wildpinkeln und die 
dadurch entstehenden Belastungen von Anwohner*innen und Gästen wirklich in den Griff zu kriegen. 
 
In der Sitzung des Runden Tischs Karneval vom 07.12.2022 wurde deutlich, dass die Schaffung von 
weiteren Veranstaltungen zur Entlastung auf den Ringen oder im Rechtsrheinischen nicht zielführend 
ist, um den Druck der Feiernden auf das Kwartier Latäng zu reduzieren.

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Die einzig realisierbare Möglichkeit, um die Gefahren rund um das Kwartier Latäng zu reduzieren, ist 
die Bereitstellung von nahegelegenen Entlastungsflächen. Diese sind nur durch die Nutzung des Inne-
ren Grüngütels /Uniwiese gegeben. Zur Gefahrenabwehr und zum Schutze von Meschenleben ist die 
Nutzung des Inneren Grüngürtels zwingend geboten, der innere Grüngürtel muss jedoch bestmöglich 
vor den feiernden Massen geschützt werden. Hierfür sind Abdeckungen für die Rasenflächen vorzu-
sehen, wie sie bei Konzertveranstaltungen im Stadion zum Schutz des dort besonders wertvollen 
Rasens, ebenfalls seit vielen Jahren zum Einsatz kommen. Die bepflanzten Bereiche müssen darüber 
hinaus durch Zäune vor Abfall und Körperausscheidungen geschützt werden.  
 
 
Begründung der Dringlichkeit:  
Der Runde Tisch Karneval tagte erst gestern am 07.12.2022 zum ersten Mal nach der diesjährigen 
äußerst Besorgnis erregenden Sessionseröffnung. Davor gab es für dieses Gremium keine Möglich-
keiten des Austauschs über die oder der Bilanzierung der Geschehnisse rund um den 11.11.2022. Die 
Ergebnisse des gestrigen Runden Tisches können daher nur mithilfe dieses Dringlichkeitsantrags in 
die heutige Sitzung des Rates eingespeist werden. Die Dringlichkeit ist zudem auch gegeben, weil der 
Straßenkarneval in ca. 10 Wochen beginnt und die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben noch vor 
Weihnachten Klarheit über den weiteren Kurs erhalten muss. Es müssen nun gemeinsam mit den 
bewährten Akteur*innen Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt werden, die ein Chaos wie an die-
sem 11.11.2022 verhindern.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
gez. Mike Homann     gez. Ulrich Breite 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer     FDP-Fraktionsgeschäftsführer