Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, Marlis Pöttgen (FDP), betr.: Schulverkehr Girlitzweg: Wirksamkeit der Maßnahmen prüfen und bedarfsgerecht weiterentwickeln

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Fraktion Die Linke/DIE PARTEI Marlis Pöttgen (FDP) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1424/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.11.2024 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, Marlis Pöttgen (FDP), betr.: Schulverkehr Girlitzweg: Wirksamkeit der Maßnahmen prüfen und bedarfsgerecht weiterentwickeln Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller*innen stellen folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehren- feld am 04. November 2024: Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet die Verwaltung, die Wirksamkeit der bestehen- den Maßnahmen am Girlitzweg, einschließlich der Anordnung des Parkens im Stra- ßenraum, zu überprüfen. D ies soll durch Geschwindigkeitskontrollen während des morgendlichen Schüler*innenverkehrs sowie durch die Kontrolle der Überholabstände für den Radverkehr erfolgen. Insbesondere solange der Teichrohrsängerweg nicht bis zur Vitalisstraße als Rad- und Gehweg anschließt, sind die Sicherungsmaßnahmen auf dem Girlitzweg auch ord- nungsdienstlich durchzusetzen und durch geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, wie z.B. die Einrichtung einer Schulstraße, die von der Verwaltung zu prüfen und ggf. umzusetzen ist, weiterzuentwickeln. Begründung: Nicht erst die Proteste von Schüler*innen und Eltern und der Fahrradbus am 11. Oktober zu den Schulstandorten „Am Wassermann“ haben gezeigt, dass die Maßnahmen zur Schulweg- sicherung am Girlitzweg unzureichend sind. - 2 - Mit dem Ziel, mehr Sicherheit insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrende im Schul- verkehr zu erreichen, wurden verschiedene Maßnahmen (Freiräumen des nur einseitig vor- handenen Gehwegs durch Anordnung von Parken auf der Straße; Reduzierung der Geschwin- digkeit durch Parken im Straßenraum; Zebrastreifen, usw.) eingerichtet. Trotz dieser Maßnahmen konnte noch kein ausreichend sicherer Fuß- und Radverkehr für die von Schuljahr zu Schuljahr steigenden Anforderungen erreicht werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Luise Themann gez. Petra Bossinger Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Ulrike Detjen Marlis Pöttgen Fraktionsvorsitzende Einzelvertreterin