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AN/0160/2017

Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Richard-Wagner-Straße (Neustadt/Süd)

Antrag nach § 3 BV1 (SPD) 13.04.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 04.05.2017, TOP 5.1.6

Antrag nach § 3 (SPD BV1) (alte Fassung)

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Antrag nach § 3 (SPD BV1) (neue Fassung)

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Antrag nach § 3 (SPD BV1) (alte Fassung)

3749 Zeichen

Herrn Bezirksbürgermeister  
Andreas Hupke 
 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Köln, 19.01.17 
 
 
Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der 
Stadt Köln 
 
 
Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Inne n-
stadt zu setzen: 
 
 
Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Richard -Wagner-
Straße (Neustadt/Süd) 
 
Die Verwaltung wird beauftragt: 
 
1. vor dem Eingangsbereich der Außenstelle des Berufskollegs Lindenstraße 
„Drängelgitter“ o.ä. zu errichten, welche eine Besetzung des Radwegs durch 
Personen, die vor der Schule ihre Pausen verbringen, verhindert. 
 
2. durch eine entspreche nde Abpollerung soll das Befahren bzw. Überfahren des Rad - 
und Fußgängerwegs im Bereich des Gebäudes Richard -Wagner-Straße 49 
unterbunden werden. Dazu soll auch geprüft werden, ob es sich vor dem Gebäude 
Richard-Wagner-Straße 49 um ordentliche Stellplätze handelt; 
3. durch Verlängerung der Insel (Straßenbegleitgrün) auf der Moltkestraße, die die 
Fahrspuren auf dem südlich der Richard -Wagner-Straße gelegenen Abschnitt teilt, 
als Querungshilfe für Fußgänger*innen zu verlängern, wie dieses auch im nördlich 
der Ri chard-Wagner-Straße gelegenen Abschnitt der Moltestraße der Fall ist. Auf 
diese Weise soll Fußgänger*innen die Möglichkeit gegeben werden, beim 
Umschlagen der Ampelphase auf der Mittelinsel die nächste Grünphase abzuwarten. 
 
Begründung: 
 
Zu 1.) Vor dem Ber ufskolleg am Standort Richard -Wagner-Straße kommt es immer wieder 
zu gefährlichen Situationen, weil Raucher*innen den stadteinwärts führenden Radweg 
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
fon 0221. 221 913 03  
fax 0221. 221 913 01  
mail SPD-BV1@stadt -koeln.de 
web www.koelnspd.de

- 2 - 
 
betreten bzw. sich auf diesem aufhalten. Bereits am 18.06.2015 hatte die BV Innenstadt 
die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob auf dem Schulgelände eine Fläche für Raucher 
eingerichtet werden kann bzw. ob der Radweg auf die Fahrbahn verlegt werden kann 
(vgl. AN/0893/2015). Eine entsprechende Rückmeldung liegt der BV Innenstadt bislang 
nicht vor. Für den Schulstandort Richard -Wagner-Straße soll deshalb als weitere Option 
ein „Drängelgitter“ o.ä. geprüft werden, das ein versehentliches Betreten des Radwegs 
verhindert. 
 
Zu 2.) Durch das Überfahren des Rad - und Fußgängerwegs Richard-Wagner-Straße vor der 
Kita Ecke Moltkestraße durch PKWs, welche die Stellplätze unmittelbar vor dem Gebäude 
anfahren, kommt es ebenfalls regelmäßig zu gefährlichen Situationen für die nichtmotori-
sierten Verkehrsteilnehmer*innen. Deshalb soll das Befahren des Rad - und Fußgänger-
wegs durch PKWs durch entsprechende Abp ollerung (links und rechts des Radwegs) u n-
terbunden werden. Mit dieser Intention hatte die BV Innenstadt bereits am 13.12.2012 
die Verwaltung beauftragt, eine Lösung für die Kurzparksituation bei der Kinderbetre u-
ungseinrichtung und eine Lösung des Einfahre ns auf das Gelände der Berufsschule zu 
finden (AN/1900/2012). 
 
 
Zu 3.) Durch eine Verlängerung der Insel (d.h. des Straßenbegleitgrüns) auf der Moltkestra-
ße, welche die Fahrspuren südlich der Richard-Wagner-Straße teilt, soll eine Querungshil-
fe für Fußgänger*innen geschaffen werden. Gerade die Kinder der  KITA an der Richard -
Wagner-Straße/Ecke Moltkestraße schaffen es nicht ohne weiteres, die Moltkestraße i n-
nerhalb einer Grünphase zu queren. Entsprechend wird gerade von den Eltern der KITA 
die derzeitige Situation als problematisch eingestuft und eine Querungshilfe gewünscht. 
 
 
Gez. 
Dr. Regina Börschel

Antrag nach § 3 (SPD BV1) (neue Fassung)

3137 Zeichen

Herrn Bezirksbürgermeister  
Andreas Hupke 
 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Köln, 11.04.2017 
 
 
Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der 
Stadt Köln 
 
 
Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Inne n-
stadt zu setzen: 
 
 
Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Richard -Wagner-
Straße (Neustadt/Süd) 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1. die Parkplätze auf der Richard -Wagner-Straße vor der Kindertagesstätte (Richard -
Wagner-Straße 49) in eine Ladezone, einen Kiss&Ride -Parkplatz bzw. eine 
Kurzparkzone umzuwandeln, welche die Eltern nutzen können, die ihre Kinder zur 
Kita bringen oder abholen (die genaue Bezeichnung wird, wie beim Ortstermin 
besprochen, von der Verwaltung festgelegt); 
2. den Rad- vom Fußgängerweg auf der Richard -Wagner-Straße besonders im Bereich 
des Berufskollegs Lindenstraße durch eine deutliche Markieru ng (z.B.: weiße Linie) 
hervorzuheben und abzugrenzen; 
3. eine Signalisierung auf der Richard -Wagner-Straße an der Kreuzung Moltkestraße 
stadteinwärts entsprechend der „holländischen Signalisierung“ (Rechtsabbieger rot, 
wenn Geradeausverkehr der Fußgänger und Radfahrer grünes Signal haben) 
einzuführen. Diese „Holländische Signalisierung“ ist dann umzusetzen, wenn die 
Verlegung des Radverkehrs auf die Richard -Wagner-Straße nicht zeitnah umgesetzt 
werden kann. 
Hierbei ist zu prüfen, ob eine ausreichend große Aufs tellfläche für die Fußgä n-
ger*innen in der Straßenmitte der Moltkestraße und/oder eine zweigeteilte Signal i-
sierung (wie auf der nördlichen Seite der Kreuzung) erforderlich und möglich ist. 
 
 
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
fon 0221. 221 913 03  
fax 0221. 221 913 01  
mail SPD-BV1@stadt -koeln.de 
web www.koelnspd.de

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Begründung 
Zu 1: Durch diese Maßnahme sollen das Befahren des Fuß - und Radweges im Bereich der 
Richard-Wagner-Straße 49 durch Eltern, die ihre Kinder bringen oder von der KiTa abholen, 
verhindert und damit Behinderungen und gefährliche Situationen für Radfahrer*innen direkt 
an dem Kreuzungsbereich vermindert werden. 
 
Zu 2: Die unterschiedlichen Oberflächenfarben von Rad - und Fußweg auf der Richard -
Wagner-Straße vor dem Berufskolleg sind nur undeutlich zu erkennen. Der Aufenthaltsb e-
reich für Fußgänger*innen und der Radweg sollen besser wahrnehmbar sein. Damit soll u.a. 
verhindert werden, dass die Schüler*innen des Berufskollegs aus Unaufmerksamkeit den 
Radweg betreten oder sich in den Pausen auf diesem aufhalten. 
 
Zu 3: Bislang lehnt die Verwaltung die sog. „holländische Signalisierung“ ab. Angesichts 
von tödlichen Unfällen  in diesem Kreuzungsbereich (und damit zur Gefahrenabwehr) soll 
diese Möglichkeit aber umgesetzt werden – falls sich die sichere Verlegung des Radverkehrs 
auf die Richard-Wagner-Straße nicht in absehbarer Zeit realisieren lässt. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Dr. Regina Börschel   Ernst O. Zweil

Beratungsverlauf (1)

04.05.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 5.1.6 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Orte (5)

  • Richard-Wagner-Straße 49
  • Moltkestraße
  • Ludwigstraße 8
  • Lindenstraße
  • Straße 4

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Details

Aktenzeichen
AN/0160/2017
Typ
Antrag nach § 3 BV1 (SPD)
Datum
13.04.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27