Schluss mit Bürokratiewahnsinn

Antrag an den Rat Nr. A-R/0026/2012  
 
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DIE LINKE. Ratsfraktion  
Achtermannstraße 19 
48143 Münster 
Telefon 0251 / 9816051 
 
 
  
26. April 2012 
 
Schluss mit Bürokratiewahnsinn! 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:  
 
Das Sozialamt wird angewiesen, Leistungen des Bildungspaketes nicht mehr ausschließlich in 
Form von Gutscheinen auszuzahlen, sondern bei belegtem Nachweis Eltern auf ihr Konto zu 
überweisen. 
 
 
Begründung:  
Das Bundesbildungspaket ist ein Bürokratiemonster. Insbesondere die Leistungen zur Teilhabe am 
sozialen und kulturellen Leben belasten in mehrfach er Hinsicht die Kommunalverwaltungen, die 
Eltern sowie die Vereine und Träger. 
Um 10 Euro monatlich für die Teilhabe zu erhalten, müssen die Eltern zunächst einen Antrag 
stellen, der wiederum von den kommunalen Verwaltung en zu bearbeiten ist. Erhalten die Eltern die 
Bestätigung, werden jedoch nicht die anteiligen Kos ten übernommen, sondern lediglich Gutscheine 
ausgegeben. Diese Gutscheine sind keine Zahlung, so ndern in Aussicht gestellte Zahlungen. Die 
betreffenden Vereine und Träger, bei denen die Guts cheine eingereicht werden, müssen 
Verwaltungskräfte beschäftigen, um die Inanspruchnahme der Teilhabe zu bestätigen, bevor sie die 
Anteilszahlung erhalten. 
Die Kosten für diesen Bürokratieaufwand reduzieren den Anteilsertrag mindestens, bei kleineren 
Vereinen und Trägern sind die Mehrkosten für die Bü rokratiebearbeitung möglicherweise sogar 
höher, als die Erstattung. Dieser Bürokratiewahnsinn verhindert Teilhabe! 
Deshalb sollten die Leistungen aus dem Bildungs- un d Teilhabepaket zukünftig gegen den 
einfachen Beleg der geleisteten Zahlung an die Eltern überwiesen werden. Das reduziert zumindest 
den Bürokratieaufwand für die Vereine und Träger. D ie Eltern müssen nicht ständig der ihnen 
zustehenden Unterstützung hinterher laufen. Die Ver waltung kann einfacher und effizienter 
entscheiden. 
   
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Raimund Köhn Joachim Bruns Iris Toulas 
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster 
 
 
 
 
 
 
 
An den Rat der Stadt Münster