Überführung der jährlichen Teil-Mietkosten für das Heimatmuseum Kinderhaus in den städtischen Haushalt

A-N/0031/2021

Bunt für Bürger- u. Ratsservice
Bäzirksverwaltung Nord

BÜN 9
DIE INEN

Fraktion in d«
na] SPD-Fraktion in der BV-Nord

Die Bezirksvertretung Münster-Nord möge nachfolgende Anregung gem. 8 37 Abs. 5
GO NRW an den Rat der Stadt Münster beschließen:

Es wird die Überführung der jährlichen Teil-Mietkosten für das Heimatmuseum Kinder-
haus in Höhe von 9.500 € in den Städtischen Haushalt beantragt.

Begründung

Seit vielen Jahren werden Teil-Mietkosten für das Heimatmuseum Kinderhaus in Höhe von
9.500 € aus dem Etat der BV-Nord finanziert. Die darüber hinausgehenden (Miet-) Kosten in
etwas gleicher Höhe werden von der Bürgervereinigung Kinderhaus durch die ehrenamtliche
Organisation von Trödelmärkten und anderen Aktionen aufgebracht.

Vermieterin des Gebäudeteils ist die Wohn- und Stadtbau GmbH als städtisches Unterneh-
men, dass aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen auf die Erhebung der Miete nicht ver-
zichten darf. Indirekt fließen die Mieteinnahmen damit aber wieder dem zentralen Haushalt
der Stadt Münster zu. Dies ist ein strukturell nicht sinnvolles Finanzierungsgebilde.

Die ohnehin knapp bemessenen Haushaltsmittel der BV-Nord im Umfang von knapp ca.
79.000 € p.a. werden durch die Übernahme dieser Position schon um ca.12% reduziert und
schmälern die Handlungsmöglichkeiten der BV-Nord gerade im Hinblick auf die Unterstüt-
zung von Vereinen und Initiativen in den Stadtteilen Coerde, Kinderhaus und Sprakel erheb-
lich.

Von daher ist es sachgerecht, diese Position in den Städtischen Haushalt zu überführen.

Kiewit Borker

Kolbert Benadio
Giesbert Igelbrink
Görlich ° Lamken

Stienemann