Änderungsantrag zu Kostenübernahme Taxikosten bei Impffahrten

Dokumente

• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP)

  PDF

  Ansehen: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP) Text: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP) Herunterladen: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Fraktion Büdnnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Herrn Dr. Ralf Unna Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.01.2021 AN/0211/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 26.01.2021 Änderungsantrag zu Kostenübernahme Taxikosten bei Impffahrten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu Vorlage AN/0119/2021 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26. Januar 2021 zu setzen. Beschluss: Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: Die Verwaltung wird beauftragt: 1. Die Kosten für die zu Impfende Personengruppe der über 80jährigen für Hin- und Rückfahrt mit dem Taxi für von jedem beliebigen Ort im Stadtgebiet zum Impfzentrum in der KölnMes- se sind von der Stadt Köln zu übernehmen. 2. Dazu sind entweder Gutscheine bei erfolgter Impfung auszugeben oder die zu impfenden Personengruppen erhalten die Gutscheine per Post. 3. Entsprechende Abrechnungsmöglichkeiten und Modalitäten (Pauschalangebote) sind mit den Taxiunternehmen zu vereinbaren. 4. Die haushalterische Deckung erfolgt durch den vom Rat beschlossenen städtischen Corona- Hilfstopf. Begründung: - 2 - Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Lino Hammer Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer