Änderungsantrag zu Kostenübernahme Taxikosten bei Impffahrten

Fraktion Büdnnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Gesundheitsausschusses 
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.01.2021 
 
AN/0211/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 26.01.2021 
 
Änderungsantrag zu Kostenübernahme Taxikosten bei Impffahrten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu Vorlage 
AN/0119/2021 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses am 
26. Januar 2021 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt: 
 
1. Die Kosten für die zu Impfende Personengruppe der über 80jährigen für Hin- und Rückfahrt 
mit dem Taxi für von jedem beliebigen Ort im Stadtgebiet zum Impfzentrum in der KölnMes-
se sind von der Stadt Köln zu übernehmen. 
 
2. Dazu sind entweder Gutscheine bei erfolgter Impfung auszugeben oder die zu impfenden 
Personengruppen erhalten die Gutscheine per Post.  
 
3. Entsprechende Abrechnungsmöglichkeiten und Modalitäten (Pauschalangebote) sind mit den 
Taxiunternehmen zu vereinbaren.  
 
4. Die haushalterische Deckung erfolgt durch den vom Rat beschlossenen städtischen Corona-
Hilfstopf.  
 
Begründung:

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Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Lino Hammer      Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer