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V/0771/2016

Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 14 Münster - Gremmendorf

Vorlagen 08.09.2016

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Südost, Sitzung am 25.10.2016, TOP 4.1

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

1962 Zeichen

V/0771/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechts- und Ausländeramt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 14 Münster-Gremmendorf 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
25.10.2016 Bezirksvertretung Münster-Südost Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsperson für den Bezirk 14 Münster–Gremmendorf wird wiedergewählt 
 
Herr Marc Würfel–Elberg 
 
Herr Würfel–Elberg ist 39 Jahre alt und hat seinen Wohnsitz in Münster–Gremmendorf. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
Begründung: 
 
Herr Würfel–Elberg ist seit 5 Jahren als Schiedsmann für den Bezirk Gremmendorf tätig und gleich-
zeitig Vorsitzender der Bezirksvereinigung Münster im Bund deutscher Schiedsmänner und Schieds-
frauen e.V. (BDS). 
Seine Amtszeit endet im Oktober 2016.  
Herr Würfel-Elberg steht, im Falle seiner Wiederwahl durch die Bezirksvertretung Münster–Südost, 
auch für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. 
Weitere Personen die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit un d Fähigkeit dafür geeig-
net ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer 
die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedspe r-
son soll nicht sein, wer das 30. Lebe nsjahr nicht bzw. das 70. Lebensjahr bereits vollendet hat, in 
dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der 
Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0771/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
07.09.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
 
V/0771/2016 
 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Herrn Würfel–Elberg vor. 
 
I.  V. 
gez. 
 
 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin

Beratungsverlauf (1)

25.10.2016 Bezirksvertretung Münster-Südost
TOP 4.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0771/2016
Typ
Vorlagen
Datum
08.09.2016
Erstellt
06.10.2020 14:37