V/0771/2016
Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 14 Münster - Gremmendorf
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Beschlussvorlage
1962 Zeichen
V/0771/2016 DER OBERBÜRGERMEISTER Rechts- und Ausländeramt Betrifft Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 14 Münster-Gremmendorf Beratungsfolge 25.10.2016 Bezirksvertretung Münster-Südost Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als Schiedsperson für den Bezirk 14 Münster–Gremmendorf wird wiedergewählt Herr Marc Würfel–Elberg Herr Würfel–Elberg ist 39 Jahre alt und hat seinen Wohnsitz in Münster–Gremmendorf. II. Finanzielle Auswirkungen: Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Herr Würfel–Elberg ist seit 5 Jahren als Schiedsmann für den Bezirk Gremmendorf tätig und gleich- zeitig Vorsitzender der Bezirksvereinigung Münster im Bund deutscher Schiedsmänner und Schieds- frauen e.V. (BDS). Seine Amtszeit endet im Oktober 2016. Herr Würfel-Elberg steht, im Falle seiner Wiederwahl durch die Bezirksvertretung Münster–Südost, auch für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Weitere Personen die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit un d Fähigkeit dafür geeig- net ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedspe r- son soll nicht sein, wer das 30. Lebe nsjahr nicht bzw. das 70. Lebensjahr bereits vollendet hat, in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Vorlagen-Nr.: V/0771/2016 Auskunft erteilt: Frau Kistler Ruf: 492-3025 E-Mail: KistlerP@stadt-muenster.de Datum: 07.09.2016 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0771/2016 Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Herrn Würfel–Elberg vor. I. V. gez. Cornelia Wilkens Stadträtin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0771/2016
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 08.09.2016
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37