Beantwortung einer Anfrage - Umgestaltung des Ebertplatzes

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/69/690/1 
 
Vorlagen-Nummer  21.03.2017 
 0182/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 21.03.2017 
Stadtentwicklungsausschuss 30.03.2017 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 04.05.2017 
 
Beantwortung einer Anfrage - Umgestaltung des Ebertplatzes 
Beantwortung einer Anfrage aus dem Verkehrsausschuss und dem Stadtentwicklungsausschuss 
(AN/0043/2017) 
Die SPD-Fraktion des Rates und der Bezirksvertretung Innenstadt hat eine Anfrage gem. § 4 des 
Rates zur „Umgestaltung des Ebertplatzes“ (AN/0043/2017) mit folgenden Fragen und Begründungen 
gestellt: 
 
„Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Seit wann liegen der Verwaltung die endgültigen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie bezüglich 
der Tiefgarage vor? Wann werden die Ergebnisse den politischen Gremien zur Beratung vor-
gelegt? 
 
2. Inwieweit kann die Verwaltung die in der Lokalpresse im Oktober 2015 genannten Kosten be-
stätigen? Wie hoch werden die Investitionskosten pro Parkplatz laut der vorliegenden Mach-
barkeitsstudie je nach Dimension der Tiefgarage beziffert? 
 
3. Wie stellt sich der Sachstand bezüglich einer Quartiersgarage in relativer Nähe zum Ebertplatz 
– z.B. an der Turiner Straße – dar? Welche Varianten sind denkbar und welche innovativen 
Parkraumkonzepte könnten zu einer signifikanten Entlastung des Quartiers vom Park- und 
Parksuchverkehr führen? 
 
4. Wie stellt sich aus Sicht der Verwaltung der Zeithorizont zur Umgestaltung des Ebertplatzes 
und der Ringe dar?“ 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Zu 1.:  
 
Die vorläufige Endfassung der Machbarkeitsstudie liegt der Verwaltung seit 2016 vor. Anschließend 
erfolgte eine amts- und dezernatsinterne Abstimmung der Studie, die aufgrund der komplexen Be-
standssituation und der städtebaulichen Bedeutung bis Anfang 2017 andauerte. Die Ergebnisse wer-
den den politischen Gremien voraussichtlich im Frühjahr 2017 zur Beratung vorgelegt. 
 
Zu 2.:

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Die Kosten für die Tiefgarage und die Investitionskosten pro Stellplatz für die verschiedenen Varian-
ten werden in der Vorlage Planungsbeschluss Tiefgarage Ebertplatz gegenübergestellt. 
 
Zu 3.: 
 
Die Idee einer Quartiersgarage an der Turiner Straße/Dagobertstraße ist seit längerem in Abstim-
mung. Das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster wird anhand der städtebaulichen 
Rahmenbedingungen eine Konzeptausschreibung vornehmen mit dem Ziel, das Grundstück zur Be-
bauung mit einer Quartiersgarage zu veräußern. 
 
 
Zu 4.: 
 
Der Zeithorizont zur Umgestaltung des Ebertplatzes ist maßgeblich von der Entscheidung abhängig, 
ob eine Tiefgarage realisiert werden soll. Erst dann lassen sich darauf aufbauend belastbare Progno-
sen zur Konzipierung und Umsetzung einer Neugestaltung des Ebertplatzes treffen. Grundsätzlich ist 
für den Prozess auf jeden Fall eine umfassende Form der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Vorent-
wurfsplanung einzuplanen. Ergänzend zur Moderation des Prozesses wird die Maßnahme von der 
Entwurfsplanung bis zur Umsetzung den Schwellenwert für europaweite Ausschreibungen über-
schreiten, so dass der Vergabeschritt einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird. Es ist be-
absichtigt sich um Fördermittel des Bundes zu bewerben. 
Dagegen erfolgt die Umgestaltung der Ringe nicht in einer gesamten Beauftragung oder Baumaß-
nahme, sondern wird, gestützt auf den Leitlinien Kölner Ringstraßen, sukzessive und projektbezogen 
umgesetzt. 
 
 
 
gez. Blome