Die Buchholzstraße braucht eine Perspektive!

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  Antrag 22.10.2024 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Antrag: Die Buchholzstraße braucht eine Perspektive! Die Bezirksvertretung beantragt ein Fachgespräch mit den zuständigen Ämtern der Verwaltung und unter Einbeziehung der Anwohnerschaft der Buchholzstraße mit dem Ziel, konkrete, kurzfristig um- setzbare Maßnahmen zu erarbeiten, die die Situation für alle Verkehrsteilnehmenden übersichtlicher und sicherer machen. Begründung: Die straßenverkehrliche Situation in der Buchholzstraße ist unübersichtlich, ungeregelt und gefähr- lich. Gehwege sind nicht klar gekennzeichnet bzw. – überwiegend von ansässigen Gewerbebetrieben – rechtswidrig vollständig zugeparkt, Parkplätze für die Anwohnerschaft sind kaum vorhanden. Hier- durch ist auch der alte, wertvolle Baumbestand gefährdet: Nach Auskunft der Anwohnerschaft muss- ten Bäume aufgrund des ständigen Parkens im Wurzelbereich gefällt werden. Aufgrund der krassen Unübersichtlichkeit besteht zudem eine abstrakte Gefahr für die schwächeren Verkehrsteilneh- mer:innen. In der Bezirksvertretungssitzung am 30. September 2024 wurde in Bezug auf eine Anfrage von SPD, CDU und FDP (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1008543&type=do) klargestellt, dass ohne straßenverkehrsrechtliche und/oder bauliche Maßnahmen nicht mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen ist. Nur durch entsprechende Klarstellungen kann das Ordnungsamt in die Lage versetzt werden, Fehlverhalten zu ahnden und effektiver abzustellen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion DIE LINKE - Fraktion DIE PARTEI - Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a 51065 Köln Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- Bei der Buchholzstraße handelt es sich um eine „noch nicht erstmalig hergestellte Erschließungs- straße“. Mit einer richtlinienkonformen Neugestaltung sei erst in einem Zeitraum von mehr als zehn Jahren zu rechnen. Unklar geblieben ist jedoch, ob und welche kurzfristigen Maßnahmen bestehen, um die Situation kla- rer zu regeln. Die Markierung von Parkflächen und Fußgängerüberwegen sowie das Verhindern ille- galen Parkens durch Poller kommen beispielsweise in Betracht, um mit überschaubarem Aufwand die Situation zu verbessern. Ein Fachgespräch ist eine Möglichkeit, solche und andere Lösungsmög- lichkeiten der Situation zu diskutieren. Eine Beteiligung der Anwohnerschaft bietet sich hierfür an. gez. Jonas Höltig gez. Beate Hane-Knoll gez. Andreas Altefrohne