Modellprojekt: Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Münsterland

Anlage A zur V/0936/2018 
Kurzüberblick 
Die Stadt Münster tritt einer Kooperationsvereinbarung mit den Kreisen Borken, Steinfurt, Coes-
feld und Warendorf bei, um gemeinsam als Modellregion Fördermittel zur Verbesserung der Mo-
bilfunkversorgung im Münsterland zu beantragen. Damit erhalten alle Beteiligten mit einer Aufstel-
lung der Ist-Situation Informationen über vorwiegend in Außenbereichen unterversorgte Flächen.  
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Mit der Vorlage wird das Ziel „Wir erhalten in Münster eine flächendeckende Mobilfunkversor-
gung“ verfolgt. 
Das Teilziel lautet „Aufstellung der unterversorgten Gebiete“.  
Zielerreichung: Das Projekt umfasst einen Zeitrahmen von 18 Monaten und beginnt in 2019. Es 
ist mit einem finanziellen Bedarf von 15.000 Euro zu kalkulieren, der im Wirtschaftsplan der citeq 
eingeplant wurde. 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: Nr. der PG: 01151 Bezeichnung der PG: IT-Management 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja  Nein x offen 
Bereits veranschlagt?  Ja x Nein   
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
x vollständig frei-
willig 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Keine.

V/0936/2018 
V/0936/2018 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Modellprojekt: Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Münsterland 
 
Beratungsfolge 
 
   15.11.2018 Betriebsausschuss der citeq Vorberatung 
   12.12.2018 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
   12.12.2018 Rat Entscheidung 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
1. Der Rat der Stadt Münster spricht sich dafür aus, im Rahmen der Digitalisierung die Möglich-
keiten zur Verbesserung der flächendeckenden Mobilfunkversorgung zu nutzen.  
 
2. Der Rat stimmt zu, dass die Stadt Münster einen Kooperationsvertrag mit den Kreisen Bor-
ken, Steinfurt, Warendorf und Coesfeld abschließt, um als Modellregion Münsterland För-
dermittel für das Projekt der flächendeckenden Mobilfunkversorgung zu beantragen. 
 
3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass  
 das Projektvolumen 250.000 € brutto für das Münsterland umfasst, wovon 80 % durch 
das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW geför-
dert werden,  
 der Projektzeitraum ab 2019 auf 18 Monate angesetzt wird,  
 das Projekt nur vorbehaltlich der finanziellen Förderung durchgeführt wird.  
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Im Wirtschaftsplan der citeq stehen als Eigenanteil für die Stadt Münster 15.000 € zur Verfügung. 
 
Begründung: 
Die flächendeckende Mobilfunkversorgung ist im Zuge der Digitalisierung für viele Branchen und gan-
ze Regionen eine Grundvoraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Im Münsterla nd 
bestehen seitens einer Vielzahl von Akteuren Forderungen nach einer Verbesserung der Mobilfun k-
versorgung – insbesondere in den Außenbereichen und in Gebieten nahe der Deutsch -
Niederländischen Grenze, in denen nach wie vor erhebliche „Funklöcher“ festzus tellen sind. Dies 
deckt sich mit den täglichen Erfahrungen vieler Bürgerinnen und Bürger in der Region und zeigt, dass 
zwischen den offiziellen Abdeckungskarten der Mobilfunkanbieter und dem tatsächlichen Mobilfun k-
empfang große Diskrepanzen herrschen. Eine  Verbesserung der Situation kann und wird nicht allein 
durch eine Erfüllung der Ausbaupflichten der Anbieter erfolgen. Im Gegenteil: Der ländlich geprägte 
Raum droht ins Hintertreffen zu geraten, weil angesichts geringerer Siedlungsdichten ein umfasse n-
citeq 
 
22.10.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Tebel 
Telefon: 492-1803 
Tebel@citeq.de

- 2 - 
V/0936/2018 
der eigenwirtschaftlicher Ausbau hier erfahrungsgemäß nicht zu erwarten ist. Die Stadt Münster ve r-
folgt dennoch das Ziel, die Mobilfunkversorgung in den Außenbereichen der Stadt zu verbessern. 
 
Die Kreise des Münsterlandes sowie die ländlich geprägten Stadttei le Münsters mit ihrem hohen A n-
teil an Streusiedlungen stehen stellvertretend auch für das gesamte Münsterland wie auch für ähnlich 
strukturierte Gebiete in ganz Deutschland, in denen ein vergleichsweise hoher Anteil der Haushalte 
und Betriebe in Bereichen liegen, in denen ein marktgetriebener Ausbau nicht zu erwarten ist und die 
auch im Rahmen der Ausbauverpflichtungen der Anbieter vermutlich höchstens nachrangig bedient 
werden. 
 
Die Stadt Münster und die Kreise Borken, Steinfurt, Warendorf, Coesfeld möchte n als Modellregion 
auf Basis einer objektivierten Erfassung der tatsächlichen Versorgungssituation Engpassfaktoren e r-
mitteln, die bestehende Versorgungslücken bedingen. Darauf aufbauend sollen Ansätze zur Verbe s-
serung der Situation entwickelt werden, die a uch als Handreichung für Unternehmen und die öffentl i-
che Hand in anderen Regionen genutzt werden können. Es wird mit einem Projektvolumen von in s-
gesamt ca. 250.000 Euro brutto gerechnet, wobei 80 % des Projektvolumens vom Ministerium für 
Umwelt, Landwirtsc haft, Natur - und Verbraucherschutz NRW gefördert werden. Antragste l-
ler/Zuwendungsempfänger wird der Kreis Borken oder der Kreis Steinfurt sein. Das Kooperationsver-
hältnis der Projektpartner sowie ggf. zum Institut für Breitband - und Medientechnik an der FH  Süd-
westfalen (Meschede) wird im Rahmen eines Kooperationsvertrages geregelt. Das Modellprojekt wird 
vor Ort von den jeweiligen Breitbandkoordinatoren betreut und umgesetzt. Der Projektzeitraum ist auf 
18 Monate angesetzt und soll Anfang des Jahres 2019 starten. 
 
Ziele des Vorhabens 
 
1. Die Objektivierung der Versorgungssituation durch die konkrete Benennung von Versorgungs-
problemen und ihren jeweiligen Ursachen vorwiegend in den ländlich geprägten Stadtteilen in 
Münster und den Kreisgebieten Borken, Steinfurt, Warendorf und Coesfeld  im Abgleich mit den 
Anbieterdaten in den Standards GSM, UMTS und LTE als Basis für 
 die Ausgestaltung der weiteren Vorgehensweise und  
 Gespräche mit den Mobilfunkanbietern.  
2. Die Ableitung typischer Engpassfaktoren für einen flächendeckenden Mobilfunkempfang (z.B. 
infrastrukturelle, (geräte-)technische oder tarifliche Aspekte) 
 als Grundlage für die Entwicklung konkreter Handlungsempfehlungen für Unternehmen 
und die öffentliche Hand in der Stadt Münster sowie den Kreisen Borken, Steinfurt, Wa-
rendorf und Coesfeld und 
 als Basis für den Erkenntnistransfer in andere, insbesondere ländlich geprägte Regionen 
und Grenzregionen. 
3. Die Herstellung von Markttransparenz zur Belebung des Anbietermarktes. 
4. Die Benennung von strukturpolitisch und außenpolitisch bedingten Engpassfaktoren (Beihilfe-
recht, Wettbewerbsrecht, etc.) und hieraus resultierende Handlungsbedarfe auf der Ebene der 
Länder/des Landes NRW, des Bundes und der Europäischen Union. 
 
Zusammenfassende Arbeitsschritte des Projekts: 
 
Phase I: Bestandsanalyse & Befragung 
Phase II: Messdatenerhebung 
Phase III: Diskussion der Ergebnisse mit Anbietern & Strategieentwicklung 
Phase IV: Finale Auswertung, Gestaltung und Promotion der Ergebnisse 
 
I. V.  
 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat