Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 gemäß § 37 Abs. 4 GO NRW

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-8/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2632/2022 
Freigabedatum 
 17.08.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 gemäß § 37 Abs. 4 GO NRW 
Beschlussorgan 
 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk nimmt den Haushaltsplan-Entwurf für den Haushalt 2023/2024 zur Kennt-
nis. 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 25.08.2022 
TOP 8.1.3

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Der Rat wird den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023/2024 mit ihren Anlagen in 
seiner Sitzung am 30.09.2022 entgegen nehmen. 
Die Bezirksvertretungen erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereit-
gestellten Haushaltsmittel. Sie wirken an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Sie beraten 
über alle Haushaltsansätze, die ihren Bezirk und ihre Aufgaben betreffen und können dazu Vorschlä-
ge und Anregungen machen. 
Gemäß § 37 Abs. 4 der Gemeindeordnung NRW sind die bezirksbezogenen Haushaltsansätze in 
einem gesonderten Band des Haushaltsplanes nachzuweisen. 
Auf die Hinweise und Erläuterungen in der Vorbemerkung zum o. g. Haushaltsplan-Entwurf wird be-
sonders aufmerksam gemacht.