AN/0353/2018
Parkplatz an der Bezirkssportanlage Rodenkirchen
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Anfrage (SPD BV2)
1077 Zeichen
Gleichlautend: Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Mike Homann Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0353/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 19.03.2018 Parkplatz an der Bezirkssportanlage Rodenkirchen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 19.03.2018 zu setzen: Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Handelt es sich bei dem Parkplatz um öffentlichen Straßenraum? 2. Wer ist für die Kontrolle und Einhaltung der Straßenverkehrsregeln im öffentlichen Straßenraum zuständig? 3. Besteht die Möglichkeit, Falschparker auf den Behindertenparkplätzen mit einem Bußgeld zu belegen? 4. Ist eine verstärkte Kontrolle bei Veranstaltungen von Gesamtschule und Sportvereinen möglich? Dr. Jörg Klusemann Elke Bussmann
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0353/2018
- Typ
- Anfrage nach § 4 BV2 (SPD)
- Datum
- 05.03.2018
- Erstellt
- 03.03.2018 23:00