Aktuelle Stunde: Sichere Schulwege für alle Kinder in Köln – spürbare Verbesserungen bis zum Schulstart 2025/26 erreichen

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Eurich 
Telefon:  (0221) 221 22061 
Fax:   (0221) 221 26570 
E-Mail:  annika.eurich@stadt-koeln.de 
Datum: 28.05.2025 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 42. Sitzung des Rates vom 
27.05.2025  
öffentlich 
1 Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Ge-
schäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen  
1.1 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Aktuelle Stunde: Sichere Schul-
wege für alle Kinder in Köln – spürbare Verbesserungen bis zum 
Schulstart 2025/26 erreichen" 
AN/0719/2025 
Beschluss: 
Der Rat verweist die Angelegenheit nach § 5 Absatz 10 c der Geschäftsordnung des 
Rates und der Bezirksvertretungen zur Behandlung in die zuständigen Fachaus-
schüsse Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Interna-
tionales, Ausschuss für Schule und Weiterbildung, Verkehrsausschuss. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
__________  
Anmerkung:  
Antrag von RM Hammer auf Verweisung in die Fachausschüsse Ausschuss für Allge-
meine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales und den Verkehrs-
ausschuss. 
Antrag von RM Joisten auf Verweisung in den Ausschuss für Schule und Weiterbil-
dung.

Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.05.2025 
 
AN/0719/2025 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 27.05.2025 
Ausschuss für Schule und Weiterbildung 16.06.2925 
Verkehrsausschuss 17.06.2025 
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / 
Vergabe / Internationales  23.06.2025 
 
Aktuelle Stunde: Sichere Schulwege für alle Kinder in Köln – spürbare 
Verbesserungen bis zum Schulstart 2025/26 erreichen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des 
Rates am 27.05.2025 eine Aktuelle Stunde zum Thema: 
 
Sichere Schulwege für alle Kinder in Köln – spürbare Verbesserungen bis zum 
Schulstart 2025/26 erreichen 
 
Der Rat der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde an-
gesichts der Herausforderungen im Bereich der Schulwegsicherheit auf einigen Kölner Schul-
wegen über Lösungen für eine schnelle Verbesserung der Situation für die vielen betroffenen 
Kinder und Jugendlichen in Köln beraten, die zum Beginn des neuen Schuljahrs 2025/2026 
wirksam werden sollen. 
 
Begründung: 
Das Thema Schulwegsicherheit ist seit vielen Jahren für die Stadt Köln von zentraler Bedeu-
tung. In den vergangenen Jahren wurden einige wenige Schulstraßen eingerichtet, in denen 
zu den Hol- und Bringzeiten Durchfahrtsverbote für den motorisierten Individualverkehr gelten. 
Ebenfalls wurde die Verwaltung mit Beschluss zu AN/0504/2024 am 21.3.2024 beauftragt, 
weitere potenzielle Schulstraßenstandorte zu identifizieren, deren Einrichtung voranzutreiben 
und darüber hinaus gehende Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit einzulei-
ten.

- 2 - 
 
 
Trotz dieser ersten Maßnahmen zeigen sich an zahlreichen Schulstandorten weiterhin mas-
sive Mängel – insbesondere in der Verkehrsführung, beim Schutz vor Autoverkehr, bei Um-
steigesituationen im ÖPNV sowie in der Umfeldgestaltung der Schulen. Diese Defizite beein-
trächtigen die tatsächliche und die subjektiv empfundene Sicherheit der Schüler*innen. Einige 
Eltern entscheiden sich daher aus Sorge bewusst gegen bestimmte Schulwege oder greifen 
regelmäßig auf das Auto zurück („Elterntaxis“), was wiederum zu neuen Konflikten und Risiken 
im Straßenraum führt. 
In den letzten Wochen haben Schulleitungen, Lehrkräfte und Eltern zudem in zahlreichen Be-
richten und Rückmeldungen ihre Sorgen über ein gestiegenes Unsicherheitsgefühl durch 
suchterkrankte Menschen, aggressives Betteln und übergriffige Sprache auf einzelnen Schul-
wegen deutlich gemacht. Dies führe auch dazu, dass Eltern ihre Kinder teilweise bewusst nicht 
an Schulen anmelden, weil die täglichen Schulwege als zu riskant empfunden werden. Diese 
Schilderungen und Wahrnehmungen nehmen wir ernst. Deshalb dürfen Maßnahmen zur 
Schulwegsicherung nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ziel muss es sein, das Si-
cherheitsgefühl auf den betreffenden Schulwegen durch konkrete Maßnahmen zu stärken, die 
schnell bis zum Start des neuen Schuljahrs 2025/2026 Anfang September wirken. 
 
Kurzfristig bis zum Beginn des neuen Schuljahres umsetzbare Maßnahmen („Quick Wins“) 
könnten zum Beispiel eine verstärkte Präsenz von Polizei, KVB und Ordnungsdienst an stark 
von Schüler*innen stark frequentierten Problemstellen im ÖPNV zu Schulbeginn und Schul-
schluss beinhalten. Auch temporäre Schulstraßen und verkehrsberuhigte Zonen vor beson-
ders belasteten Schulstandorten, die Anpassung von Ampelphasen, neue Zebrastreifen oder 
sichere Übergänge – zunächst auch mit provisorischer Beschilderung – sind schnell realisier-
bar. Ergänzend erscheint eine Stärkung sozialarbeiterischer Präsenz an sensiblen Orten not-
wendig, verbunden mit der nachhaltigen Absicherung entsprechender Ressourcen, z. B. an 
den Hotspots Ebertplatz, Wiener Platz, Neumarkt, Porzer Markt, Friesenplatz, Chlodwigplatz, 
Kalker Hauptstraße und Barbarossaplatz.  
 
Die Aktuelle Stunde soll der Auftakt zu einer politischen Verständigung sein, wie bis zum 
Schulstart nach den Sommerferien an möglichst vielen Standorten konkrete Verbesserungen 
erreicht werden können. Ziel ist eine lösungsorientierte Debatte im Rat, die kurzfristige Schritte 
ermöglicht und gleichzeitig den Grundstein für eine langfristige gesamtstädti sche Strategie 
legt. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Thomas Breustedt    
SPD-Fraktionsgeschäftsführer