Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Lindweiler Hier. Neuernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Veedelsbeirates Lindweiler und Änderung der Geschäftsordnung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/15/152 152/1 Vorlagen-Nummer 1547/2017 Freigabedatum 12.06.2017 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Lindweiler Hier: Neuernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Veedelsbeirates Lindweiler und Änderung der Geschäftsordnung Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: 1. Der Rat ernennt die nachfolgenden Personen zu Beiratsmitgliedern bzw. stellvertretenden Bei- ratsmitgliedern des Veedelsbeirates Lindweiler. Institution Mitglied stellv. Mitglied Bezirksvertretung Chorweiler Günter Kerpen Norbert Schott Lindweiler Treff Anna Keul bleibt unverändert 2. Der Rat überträgt der Bezirksvertretung Chorweiler die Entscheidung über die Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in den Veedelsbeirat Lindweiler. 3. Der Rat beschließt die in der Synopse dargestellten Änderungen der Geschäftsordnung des Vee- delsbeirates Lindweiler (Anlage 1). Alternative: Die vorgeschlagenen Personen werden nicht ernannt. Die Änderung der Geschäftsordnung des Vee- delsbeirates Lindweiler wird nicht beschlossen. Veedelsbeirat Lindweiler 14.06.2017 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 06.07.2017 Stadtentwicklungsausschuss 06.07.2017 Rat 11.07.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung Der Rat hat in seiner Sitzung am 23.06.2015 die Einrichtung des Veedelsbeirates Lindweiler zur Be- gleitung der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Lindweiler einstimmig beschlossen und die vorgeschlagenen Beiratsmitglieder und stellvertretenden Beiratsmitglieder ernannt. Mit Wirkung vom 30.03.2017 ist Herr Wilfried Neumann in seiner Funktion als Mitglied des Veedels- beirates für die Bezirksvertretung Chorweiler zurückgetreten. Als Nachfolger wurde von der Bezirks- vertretung Chorweiler Herr Günter Kerpen (bisher stellvertretendes Mitglied) und Herr Norbert Schott als neues stellvertretendes Mitglied benannt (Anlage 2). Frau Silvie Heibach hat ihre Funktion als Mitglied für den Lindweiler Treff im Veedelsbeirat gemäß Ziffer 5, Abs. 2 der Geschäftsordnung zum 01.04.2017 aufgegeben, da sie die Stelle gewechselt hat. Als Nachfolgerin wurde Frau Anna Keul benannt. Die bestehende Geschäftsordnung des Veedelsbeirates Lindweiler sieht unter Nr. 3, Abs. 5 vor, dass der Beschluss zur Ernennung der Beiratsmitglieder auf Vorschlag der Bezirksvertretung Chorweiler vom Rat mit einfacher Mehrheit gefasst wird. Um das Verfahren zur Neuernennung von Mitgliedern zu vereinfachen, soll künftig die Bezirksvertre- tung Chorweiler hierüber entscheiden. Gemäß § 37, Abs. 1 Gemeindeordnung NRW, § 19 der Haupt- satzung und § 2, Abs. 1, Nr. 1.4 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln entscheiden die Bezirks- vertretungen, soweit nicht der Rat ausschließlich zuständig ist, in allen Angelegenheiten, deren Be- deutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Hierzu zählt auch die Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in Organe und andere Gremien, soweit deren Bedeutung auf den jewei- ligen Bezirk beschränkt ist. Diese Voraussetzung trifft auf die Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in den Veedelsbeirat Lindweiler zu. Daher kann die Bezirksvertretung hierüber entschei- den. Die entsprechenden Anpassungen in der Geschäftsordnung sind in der Anlage 1 dargestellt. Anlage 1 – Synopse der Geschäftsordnung des Veedelsbeirates Lindweiler Anlage 2 – Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Bezirksvertretung Chorweiler

• Anlage 2 - Auszug aus der Niederschrift der Bezirksvertretung Chorweiler

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  Anlage 2 Geschäftsführung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) Frau Büscher-Kallen Telefon: (0221) 221-96313 Fax : (0221) 221-96400 E-Mail: anja.buescher-kallen@stadt-koeln.de Datum: 18.05.2017 Auszug aus der Niederschrift der 25. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom 11.05.2017 öffentlich 9.1.5 Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Lindweiler Hier: Vorschlag zur Ernennung eines Mitgliedes bzw. Stellvertreters aus der Bezirksvertretung Chorweiler für den Veedelsbeirat Lindweiler 1066/2017 Bezirksbürgermeister Herrn Zöllner liegt die Rückmeldung aus der CDU-Fraktion vor, dass Herr Kerpen als Mitglied und Herr Schott als stellvertretendes Mitglied benannt werden soll. Beschluss: Die Bezirksvertretung schlägt die folgenden Personen aus der Bezirksvertretung Chorweiler zur Ernennung als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied des Veedels- beirates Lindweiler vor: Mitglied stellv. Mitglied Bezirksvertretung Chorweiler Herr Kerpen Herr Schott Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln)

• Anlage 1 - Synopse der Geschäftsordnung des Veedelsbeirates Lindweiler

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  1 Anlage 1 Geschäftsordnung des Veedelsbeirates Lindweiler Synopse Bestehende Fassung Neue Fassung Das am 16.12.2014 durch den Rat beschlosse- ne Integrierte Handlungskonzept Lindweiler sieht bei der Umsetzung des Integrierten Hand- lungskonzeptes einen Beteiligungsprozess der Betroffenen vor, um einen möglichst hohen Identifikationsgrad der Bürgerschaft mit den geplanten Maßnahmen zu erreichen. Zu diesem Zweck soll ein Veedelsbeirat eingerichtet wer- den, der die kontinuierliche Begleitung und poli- tische Vorberatung durch ein kompetentes Gremium von Vertreterinnen und Vertretern aus Institutionen, Bürgerschaft und Politik sicher- stellt. Aufgabe des Veedelsbeirates ist die beratende Unterstützung bei allen Beschlussvorlagen zum Integrierten Handlungskonzept Lindweiler. Der Beirat begleitet die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Lindweiler und bindet die Akteure vor Ort in die Beratung ein. Als bera- tendes Gremium spricht der Veedelsbeirat Emp- fehlungen aus. Weiterhin entscheidet der Vee- delsbeirat über die Bewilligung der Anträge zur Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des jährlich zur Verfügung stehenden Stadtteil- Verfügungsfonds auf der Basis der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfü- gungsfonds Lindweiler. 1 - Aufgaben des Beirates (1) Aufgabe des Veedelsbeirates ist die bera- tende Unterstützung bei allen Beschlussvorla- gen zum Integrierten Handlungskonzept Lind- weiler. Der Beirat begleitet die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Lindweiler und bindet die Akteure vor Ort in die Beratung ein. (2) Der Veedelsbeirat wird über die inhaltliche Ausrichtung der Projekte des Integrierten Hand- lungskonzeptes sowie wichtige Änderungen informiert und hierzu um Stellungnahme gebe- ten. Als beratendes Gremium spricht der Vee- delsbeirat Empfehlungen aus. (3) Der Veedelsbeirat entscheidet über die Be- willigung der Anträge zur Gewährung einer Zu- wendung im Rahmen des jährlich zur Verfügung stehenden Verfügungsfonds auf der Basis der Das am 16.12.2014 durch den Rat beschlosse- ne Integrierte Handlungskonzept Lindweiler sieht bei der Umsetzung des Integrierten Hand- lungskonzeptes einen Beteiligungsprozess der Betroffenen vor, um einen möglichst hohen Identifikationsgrad der Bürgerschaft mit den ge- planten Maßnahmen zu erreichen. Zu diesem Zweck soll ein Veedelsbeirat eingerichtet wer- den, der die kontinuierliche Begleitung und poli- tische Vorberatung durch ein kompetentes Gre- mium von Vertreterinnen und Vertretern aus Institutionen, Bürgerschaft und Politik sicher- stellt. Aufgabe des Veedelsbeirates ist die beratende Unterstützung bei allen Beschlussvorlagen zum Integrierten Handlungskonzept Lindweiler. Der Beirat begleitet die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Lindweiler und bindet die Akteure vor Ort in die Beratung ein. Als beraten- des Gremium spricht der Veedelsbeirat Empfeh- lungen aus. Weiterhin entscheidet der Veedels- beirat über die Bewilligung der Anträge zur Ge- währung einer Zuwendung im Rahmen des jähr- lich zur Verfügung stehenden Stadtteil- Verfügungsfonds auf der Basis der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfü- gungsfonds Lindweiler. 1 - Aufgaben des Beirates (1) Aufgabe des Veedelsbeirates ist die bera- tende Unterstützung bei allen Beschlussvorla- gen zum Integrierten Handlungskonzept Lind- weiler. Der Beirat begleitet die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Lindweiler und bindet die Akteure vor Ort in die Beratung ein. (2) Der Veedelsbeirat wird über die inhaltliche Ausrichtung der Projekte des Integrierten Hand- lungskonzeptes sowie wichtige Änderungen informiert und hierzu um Stellungnahme gebe- ten. Als beratendes Gremium spricht der Vee- delsbeirat Empfehlungen aus. (3) Der Veedelsbeirat entscheidet über die Be- willigung der Anträge zur Gewährung einer Zu- wendung im Rahmen des jährlich zur Verfügung stehenden Verfügungsfonds auf der Basis der 2 Anlage 1 Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Lindweiler. Die Be- zirksvertretung wird jährlich über die Verwen- dung des Verfügungsfonds informiert. (4) Die Zuständigkeit der Ratsgremien und der Bezirksvertretung als Beschlussgremien bleiben unberührt. 2 - Vorsitz Vorsitz und Sitzungsleitung liegen beim Be- zirksbürgermeister kraft seines Amtes. Der Stellvertreter/die Stellvertreterin des Vorsitzen- den wird mit einfacher Stimmenmehrheit aus der Mitte des Veedelsbeirates gewählt. 3 - Zusammensetzung des Beirates (1) Die Mitgliederzahl des Beirates wird, den Vorsitzenden eingeschlossen, auf maximal 15 begrenzt, damit er eine überschaubare Größe erhält und die wichtigsten Bevölkerungs- und Expertengruppen im Stadtteil Lindweiler reprä- sentieren kann. Es soll möglichst je ein Mitglied den folgenden in Lindweiler vertretenen Verei- nen, Organisationen, Institutionen angehören:  Lindweiler Treff, Diakonisches Werk Köln und Region, Marienberger Weg 17b, 50767 Köln  Soziales Zentrum Lino-Club e.V., Unnauer Weg 96a, 50767 Köln  Städtische Tageseinrichtung für Kinder mit Familienzentrum, Soldiner Str. 70, 50767 Köln  Kindertagesstätten Lino-Club e.V. Marienberger Weg 40b und Hartenfels- weg 12, 50767 Köln  Gemeinschaftsgrundschule Soldiner Straße Soldiner Str. 68, 50767 Köln  Förderschule Lernen Soldiner Straße, Soldiner Str. 68, 50767 Köln  Sportclub-Lindweiler & Interessenge- meinschaft e.V., Unnauer Weg 62, 50767 Köln  Katholische Pfarrgemeinde St. Dionysius Longerich/Lindweiler, Longericher Hauptstr. 62a, 50739 Köln  Evangelische Kirchengemeinde Köln- Pesch, Montessoristr. 15, 50767 Köln Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Lindweiler. Die Be- zirksvertretung wird jährlich über die Verwen- dung des Verfügungsfonds informiert. (4) Die Zuständigkeit der Ratsgremien und der Bezirksvertretung als Beschlussgremien bleiben unberührt. 2 - Vorsitz Vorsitz und Sitzungsleitung liegen beim Bezirks- bürgermeister kraft seines Amtes. Der Stellver- treter/die Stellvertreterin des Vorsitzenden wird mit einfacher Stimmenmehrheit aus der Mitte des Veedelsbeirates gewählt. 3 - Zusammensetzung des Beirates (1) Die Mitgliederzahl des Beirates wird, den Vorsitzenden eingeschlossen, auf maximal 15 begrenzt, damit er eine überschaubare Größe erhält und die wichtigsten Bevölkerungs- und Expertengruppen im Stadtteil Lindweiler reprä- sentieren kann. Es soll möglichst je ein Mitglied den folgenden in Lindweiler vertretenen Verei- nen, Organisationen, Institutionen angehören:  Lindweiler Treff, Diakonisches Werk Köln und Region, Marienberger Weg 17b, 50767 Köln  Soziales Zentrum Lino-Club e.V., Unnauer Weg 96a, 50767 Köln  Städtische Tageseinrichtung für Kinder mit Familienzentrum, Soldiner Str. 70, 50767 Köln  Kindertagesstätten Lino-Club e.V. Marienberger Weg 40b und Hartenfels- weg 12, 50767 Köln  Gemeinschaftsgrundschule Soldiner Straße Soldiner Str. 68, 50767 Köln  Förderschule im Verbund Lernen und soziale, emotionale Entwicklung, Soldiner Str. 68, 50767 Köln  Sportclub-Lindweiler & Interessenge- meinschaft e.V., Unnauer Weg 62, 50767 Köln  Katholische Pfarrgemeinde St. Dionysius Longerich/Lindweiler, Longericher Hauptstr. 62a, 50739 Köln  Evangelische Kirchengemeinde Köln- Pesch, Montessoristr. 15, 50767 Köln 3 Anlage 1 Die Mitarbeit von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Organisationen soll sicherstellen, dass die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils Lindweiler angemes- sen repräsentiert werden. (2) Um eine Schnittstelle zwischen den unter (1) genannten Vereinen, Organisationen und Insti- tutionen und der Politik herzustellen, werden aus der Mitte der Bezirksvertretung Chorweiler drei Personen zur Ernennung als Mitglied vor- geschlagen. (3) Für jedes Beiratsmitglied wird ein Stellvertre- ter/eine Stellvertreterin für den Abwesenheitsfall ernannt. (4) Es können nur solche Personen Mitglied im Veedelsbeirat werden, deren Wohnsitz oder berufliches/soziales/politisches Betätigungsfeld sich im Stadtteil Lindweiler befindet. (5) Der Beschluss zur Ernennung der Beirats- mitglieder wird auf Vorschlag der Bezirksvertre- tung Chorweiler vom Rat mit einfacher Stim- menmehrheit gefasst. (6) Der Rat kann Beiratsmitglieder aus wichti- gem Grund jederzeit abberufen. Die Bezirksver- tretung Chorweiler ist vorher zu hören. (7) Die Verpflichtung der Beiratsmitglieder er- folgt in der konstituierenden Sitzung durch den Vorsitzenden. 4 – Beschlussfähigkeit (1) Der Veedelsbeirat ist für die Bewilligung der Anträge aus dem Verfügungsfonds beschluss- fähig, wenn mehr als die Hälfte der ernannten, stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. (2) Vor Abstimmung über die Anträge zum Ver- fügungsfonds ist die Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden festzustellen. (3) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 5 - Dauer (1) Der Veedelsbeirat wird für die Dauer der  Seniorenvertretung Chorweiler  Bürgerschaft Die Mitarbeit von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Organisationen soll sicherstellen, dass die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils Lindweiler angemes- sen repräsentiert werden. (2) Um eine Schnittstelle zwischen den unter (1) genannten Vereinen, Organisationen und Insti- tutionen und der Politik herzustellen, werden aus der Mitte der Bezirksvertretung Chorweiler drei Personen zur Ernennung als Mitglied vor- geschlagen. (3) Für jedes Beiratsmitglied wird ein Stellvertre- ter/eine Stellvertreterin für den Abwesenheitsfall ernannt. (4) Es können nur solche Personen Mitglied im Veedelsbeirat werden, deren Wohnsitz oder berufliches/soziales/politisches Betätigungsfeld sich im Stadtteil Lindweiler befindet. (5) Der Beschluss zur Ernennung der Beirats- mitglieder wird von der Bezirksvertretung Chor- weiler mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. (6) Die Bezirksvertretung Chorweiler kann Bei- ratsmitglieder aus wichtigem Grund jederzeit abberufen. Die Bezirksvertretung Chorweiler ist vorher zu hören. (7) Die Verpflichtung der Beiratsmitglieder er- folgt in der konstituierenden Sitzung durch den Vorsitzenden. 4 – Beschlussfähigkeit (1) Der Veedelsbeirat ist für die Bewilligung der Anträge aus dem Verfügungsfonds beschluss- fähig, wenn mehr als die Hälfte der ernannten, stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. (2) Vor Abstimmung über die Anträge zum Ver- fügungsfonds ist die Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden festzustellen. (3) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stim- me des Vorsitzenden. 5 - Dauer (1) Der Veedelsbeirat wird für die Dauer der 4 Anlage 1 Umsetzung des Integrierten Handlungskonzep- tes Lindweiler eingerichtet. (2) Die Mitglieder des Veedelsbeirates werden für die Dauer der Wahlperiode des Rates und der Bezirksvertretung Chorweiler ernannt. Eine erneute Ernennung ist zulässig. Die nach Ziffer 3, Abs. 1 ernannten Personen müssen dauer- haft die Bedingung der Ziffer 3, Abs. 4 erfüllen. Sollte dies nicht mehr zutreffen, ist dem Rat von der Bezirksvertretung Chorweiler ein neues Mit- glied oder stellvertretendes Mitglied zur Ernen- nung vorzuschlagen. (3) Die Ernennung der Mitglieder aus der Be- zirksvertretung Chorweiler ist zudem an das Mandat in der Bezirksvertretung Chorweiler gebunden und erlischt bei deren Ausscheiden. In diesem Fall ist dem Rat von der Bezirksver- tretung Chorweiler ein neues Mitglied zur Er- nennung vorzuschlagen. 6 – Fragen aus der Bürgerschaft Zu Beginn jeder Sitzung eröffnet der Vorsitzen- de eine Bürgerfragestunde. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger erhalten die Möglich- keit, Fragen, die die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Lindweiler betreffen, mündlich vorzutragen. Die Fragestunde ist grundsätzlich auf eine halbe Zeitstunde be- grenzt und kann von dem Vorsitzenden verlän- gert werden. 7 - Geschäftsführung (1) Die Geschäftsführung des Veedelsbeirates liegt bei dem Amt für Stadtentwicklung und Sta- tistik. (2) Von den Sitzungen des Veedelsbeirates erstellt die Geschäftsführung eine Niederschrift, die von dem sitzungsleitenden Vorsitzenden unterschrieben und den Mitgliedern/stellv. Mit- gliedern des Beirates sowie den Mitgliedern der Bezirksvertretung Chorweiler und ggf. den be- troffenen Fachausschüssen des Rates zur Kenntnis zugeleitet wird. 8 - Tagungsmodalitäten (1) Der Veedelsbeirat tagt uneingeschränkt öf- fentlich. Umsetzung des Integrierten Handlungskonzep- tes Lindweiler eingerichtet. (2) Die Mitglieder des Veedelsbeirates werden für die Dauer der Wahlperiode des Rates, der Bezirksvertretung Chorweiler und der Senioren- vertretung Chorweiler ernannt. Eine erneute Ernennung ist zulässig. Die weiteren nach Ziffer 3, Abs. 1 ernannten Personen müssen dauer- haft die Bedingung der Ziffer 3, Abs. 4 erfüllen. Sollte dies nicht mehr zutreffen, ist von der Be- zirksvertretung Chorweiler ein neues Mitglied oder stellvertretendes Mitglied zu ernennen. (3) Die Ernennung der Mitglieder aus der Be- zirksvertretung Chorweiler sowie aus der Senio- renvertretung Chorweiler ist zudem an das je- weilige Mandat gebunden und erlischt bei deren Ausscheiden. In diesem Fall ist dem Rat von der Bezirksvertretung Chorweiler ein neues Mitglied zur Ernennung vorzuschlagen. 6 – Fragen aus der Bürgerschaft In jeder Sitzung eröffnet der Vorsitzende eine Bürgerfragestunde. Die anwesenden Bürgerin- nen und Bürger erhalten die Möglichkeit, Fra- gen, die die Umsetzung des Integrierten Hand- lungskonzeptes Lindweiler betreffen, mündlich vorzutragen. Die Fragestunde ist grundsätzlich auf eine halbe Zeitstunde begrenzt und kann von dem Vorsitzenden verlängert werden. 7 - Geschäftsführung (1) Die Geschäftsführung des Veedelsbeirates liegt bei dem Amt für Stadtentwicklung und Sta- tistik. (2) Von den Sitzungen des Veedelsbeirates er- stellt die Geschäftsführung eine Niederschrift, die von dem sitzungsleitenden Vorsitzenden unterschrieben und den Mitgliedern/stellv. Mit- gliedern des Beirates sowie den Mitgliedern der Bezirksvertretung Chorweiler und ggf. den be- troffenen Fachausschüssen des Rates zur Kenntnis zugeleitet wird. 8 - Tagungsmodalitäten (1) Der Veedelsbeirat tagt grundsätzlich öffent- lich. 5 Anlage 1 (2) Der Vorsitzende beruft den Veedelsbeirat ein, so oft es die Geschäftslage erfordert. (3) Die Mitglieder werden mit der Tagesordnung durch den Vorsitzenden eingeladen. Ort und Zeit der Sitzung sind in der Einladung bekannt zu geben. (4) Einladung und Tagesordnung müssen spä- testens 5 Arbeitstage vor der Sitzung den Vee- delsbeiratsmitgliedern zugehen. Von dieser Frist darf nur in dringenden Fällen abgewichen wer- den. (5) Jedes Beiratsmitglied kann Vorschläge in die Tagesordnung einbringen. Diese müssen spä- testens am 10. Arbeitstag vor der nächsten Sit- zung bei der Geschäftsführung vorliegen. (6) Zu den Tagesordnungspunkten, die der Be- zirksvertretung Chorweiler und/oder den Fach- ausschüssen des Rates zur Entscheidung vor- gelegt werden, soll der Veedelsbeirat ein Mei- nungsbild herbeiführen, das empfehlenden Cha- rakter hat. Es entscheidet die einfache Mehr- heit. (7) Kann ein Beiratsmitglied zu einer Beiratssit- zung nicht oder nicht rechtzeitig erscheinen, ist dies der Geschäftsführung rechtzeitig vorher mitzuteilen. Er informiert ebenfalls seinen Ver- treter/seine Vertreterin rechtzeitig über seine Verhinderung, um die Vertretung sicher zu stel- len. (8) Eine Teilnahme der städtischen Fachämter erfolgt nach Erfordernis der Tagesordnung mit gesonderter Einladung durch die Geschäftsfüh- rung. (9) Im Übrigen ist der Veedelsbeirat in der in- haltlichen Ausgestaltung und Organisation sei- ner Arbeit frei. (2) Der Vorsitzende beruft den Veedelsbeirat ein, so oft es die Geschäftslage erfordert. (3) Die Mitglieder werden mit der Tagesordnung durch den Vorsitzenden eingeladen. Ort und Zeit der Sitzung sind in der Einladung bekannt zu geben. (4) Einladung und Tagesordnung müssen spä- testens 5 Arbeitstage vor der Sitzung den Vee- delsbeiratsmitgliedern zugehen. Von dieser Frist darf nur in dringenden Fällen abgewichen wer- den. (5) Jedes Beiratsmitglied kann Vorschläge in die Tagesordnung einbringen. Diese müssen spä- testens am 10. Arbeitstag vor der nächsten Sit- zung bei der Geschäftsführung vorliegen. (6) Zu den Tagesordnungspunkten, die der Be- zirksvertretung Chorweiler und/oder den Fach- ausschüssen des Rates zur Entscheidung vor- gelegt werden, soll der Veedelsbeirat ein Mei- nungsbild herbeiführen, das empfehlenden Cha- rakter hat. Es entscheidet die einfache Mehrheit. (7) Kann ein Beiratsmitglied zu einer Beiratssit- zung nicht oder nicht rechtzeitig erscheinen, ist dies der Geschäftsführung rechtzeitig vorher mitzuteilen. Das Beiratsmitglied informiert eben- falls seinen Vertreter/seine Vertreterin rechtzei- tig über seine Verhinderung, um die Vertretung sicher zu stellen. (8) Eine Teilnahme der städtischen Fachämter erfolgt nach Erfordernis der Tagesordnung mit gesonderter Einladung durch die Geschäftsfüh- rung. (9) Im Übrigen ist der Veedelsbeirat in der inhalt- lichen Ausgestaltung und Organisation seiner Arbeit frei.