Landeszuschuss in Höhe von 250.000 Euro für die Innenstadt

Punkt 22: Landeszuschuss in Höhe von 250.000 Euro für die Innenstadt 
 (V-Nr. 2021/0316) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: AfD

Punkt 5: Landeszuschuss in Höhe von 250.000 Euro für die Innenstadt 
 (V-Nr. 2021/0316) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, 
der Vorlage zuzustimmen. 
 
Stimmenthaltung: UFFBASSE

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
21.12.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
 
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat III 
Dezernat IV 
 
Amt: Amt für Wirtschaft 
und Stadtentwicklung   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0316 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 511010 
Kostenstelle:  015-002-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  5110-11 Sachkonto: 6779300 
 
Betreff: Landeszuschuss in Höhe von 250.000 Euro für die Innenstadt  
 
Vorlage vom: 08.10.2021  
 
Beschlussvorschlag : 
Zur Finanzierung von Projekten und Maßnahmen im Rahmen des Landesprogramm „Zukunft 
Innenstadt“ wird folgende Vorgehensweise beschlossen: 
 
 
1. Die Stadt beteiligt sich am Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“, um mit dem 
Innenstadtbudget Projekte und Maßnahmen zur Stärkung der Darmstädter Innenstadt 
umzusetzen. Im Förderzeitraum bis zum 31.12.2023 sollen Projekte und Maßnahmen in 
einem Gesamtumfang von 303.030 Euro durchgeführt werden. Die Mittel werden 
dementsprechend über diesen Zeitraum verteilt im städtischen Haushalt bereitgestellt. De r 
Eigenanteil von 17,5% kann aus dem im Haushalt für das Innenstadtentwicklungskonzept 
eingeplanten Budget abgedeckt werden.

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2. Die Projekte und Maßnahmen können von der Stadt selbst, von der Darmstadt Marketing 
GmbH, vom Darmstadt Citymarketing e.V. und von weiteren Akteuren durchgeführt werden. 
Bei Akteuren aus der Stadtwirtschaft und Dritten wird durch die Stadt lediglich der 
Landeszuschuss weitergegeben. Notwendige Vorfinanzierungen sowie der Eigenanteil 
werden von den projektverantwortlichen Einheiten übernommen. 
 
3. Die vom Magistrat beschlossene Beauftragung eines Innenstadtentwicklungskonzepts wird 
in die Landesförderung aufgenommen. Die Erarbeitung einer Strategie für die Innenstadt 
wird ein zentraler Bestandteil des Innenstadtentwicklungskonzepts. Die geförderten 
Maßnahmen und Projekte sollen dazu beitragen, die Ziele der Strategie zu erreichen.  
 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 08.10.2021  
 
Bereits vor Corona hatte die Darmstädter City, wie andere deutsche Innenstädte, mit 
abnehmenden Frequenzen, sinkender Zentralität und punktuell Trading-Down-Prozessen zu 
kämpfen. Starke Zuwächse des Onlinehandels sowie die Dauerkrise der großen Kaufhäuser 
hatten dort bereits ihre Spuren hinterlassen. Die Corona-Pandemie hat bestehende 
Entwicklungen verschärft, obwohl auch festzustellen ist, dass die Darmstädter Innenstadt eine 
gute Robustheit aufweist. 
 
Auch wenn die Langzeitauswirkungen der Pandemie noch nicht bekannt sind, kann kurzfristig 
schon festgestellt werden, dass die verschieden Sortimentsbereiche unterschiedlich betroffen 
sind und damit Auswirkungen auf die einzelnen Einzelhandelsstandorte ganz unterschiedlich 
ausfallen werden. So ist aktuell der den kurzfristigen Bedarf prägende 
Lebensmitteleinzelhandel klarer Gewinner der Krise. Auch der langfristige Bedarf, wie 
insbesondere der Möbeleinzelhandel und die Bau- und Gartenmärkte, haben in Summe eher 
von der Krise profitiert. Voll getroffen hat es dagegen den mittelfristigen Bedarf, der 
beispielsweise von den Segmenten Mode, Schuhe etc. sowie Kleinelektronik geprägt wird.  
 
Derzeit sind zwar hinsichtlich der großen Einheiten in der Innenstadt keine Schließungspläne 
bekannt. Gänzlich kann eine Großschließung für die Zukunft dennoch nicht ausgeschlossen 
werden. Insofern sollte auch Vorsorge für diesen Fall getroffen werden.  
 
Bis jetzt wurden neben dem Beschluss des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes 2020 bereits 
Workshops zur "Zukunft der Innenstadt" durchgeführt und durch das City- und Stadtmarketing 
Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der betroffenen Branchen ergriffen. Darauf aufba uend 
wurde die Vergabe eines Innenstadtentwicklungskonzeptes vorbereitet. 
 
Die Darmstädter Innenstadt steht vor vielfältigen Herausforderungen. Es bedarf:  
 
 einer zielgerichteten Aufwertung öffentlicher Räume 
 coronakonformer Veranstaltungsformate und Freiluftinfrastruktur 
 neuer, innovativer Nutzungs- und Platzkonzepte 
 neuer Netzwerke und Partner 
 kurz- und langfristiger Strategien zur Sicherung des Standortes "Innenstadt". 
 
Vor diesem Hintergrund hat die Stadt eine Interessenbekundung für das Landesprogramm 
„Zukunft Innenstadt“ abgegeben und sich für das Innenstadtbudget und den Kommunalpreis 
beworben. Die Bewerbung für das Innenstadtbudget war erfolgreich. 
 
Das Land stellt der Wissenschaftsstadt Darmstadt 250.000 Euro Innenstadtbudget zur 
Verfügung. Die Förderquote liegt bei 82,5%. Um das komplette Innenstadtbudget abrufen zu 
können, muss die Stadt 303.030 Euro für Maßnahmen ausgeben. Der Eigenanteil beträgt 
53.030 Euro. 
 
Neben der Strategieentwicklung im Rahmen des Innenstadtentwicklungskonzepts sind Projekte  
und Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt angedacht, die mit dem Innenstadtbudget 
umgesetzt werden sollen. Die Projekte und Maßnahmen können auch einen experimentellen 
Charakter haben und sind als Visionsgeber zur Entwicklung eines neuen Leitbildes für di e 
Darmstädter Innenstadt zu verstehen. Ziel ist es einen langfristig stabilen Nutzungsmix zu 
etablieren, in dem neben Handel auch andere Funktionen wie z.B. Wohnen, 
Verwaltung/Dienstleistung, Gesundheitsvorsorge, Kultur, Freizeit, etc. abgedeckt werden. Da s

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Welterbe Mathildenhöhe kann die Entwicklung der Innenstadt positiv beeinflussen und ist 
daher einzubinden. Ebenso essenziell sind die Darmstädter Beschlüsse zur Nachhaltigkeit und 
zum Vorrang für den Klimaschutz, die bei der Konzeption der Maßnahmen Berü cksichtigung 
finden werden. 
  
Die Möglichkeiten, die sich durch die Projekte der Digitalstadt Darmstadt ergeben, befruchten 
innovative Innenstadtstrategien. Durch die Bearbeitung der verschiedenen Themenkomplexe 
(Stadtgestaltung, Nutzungsmischung, Klimaschutz, Mobilität etc.) soll der 
Transformationsprozess der Darmstädter Innenstadt gemeinsam mit vielen Akteuren proaktiv 
gestaltet werden. 
 
Zur Koordination und Abwicklung des Gesamtprojekts soll ein Projektteam gebildet werden, 
dem neben dem Stadtplanungsamt und dem Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung auch die 
Darmstadt Marketing GmbH und der Darmstadt Citymarketing e.V. angehören. 
 
Dezernat I    Dezernat III    Dezernat IV 
 
 
 
 
Jochen Partsch   Michael Kolmer   André Schellenberg 
Oberbürgermeister   Stadtrat    Stadtkämmerer