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Winterbeleuchtung - Unterstützung Handel
Gem. Dringlichkeitsantrag (CDU) AN/2055/2021 vom 30.09.2021
Stand: Am 30.09.2021 im Wirtschaftsausschuss geändert beschlossen.
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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (CDU)
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Fraktion Bündnis 90/die Grünen SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Die Linke FDP-Fraktion Volt-Fraktion An den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Herrn Dirk Michel Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.09.2021 AN/2055/2021 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Wirtschaftsausschuss 30.09.2021 Winterbeleuchtung - Unterstützung Handel Sehr geehrter Herr Michel, bitte setzen Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des nächsten Wirt- schaftsausschusses am 30.09.2021: Beschluss: Der Wirtschaftsausschuss beschließt: 1. Die Stadt Köln unterstützt die Interessengemeinschaften in den Stadtvierteln und Stadtmarke- ting e.V. wegen der pandemie-bedingten massiven Belastungen für Gastronomie und Einzelhan- del einmalig in 2021 bei der Anschaffung bzw. Erneuerung und dem Betrieb einer attraktiven Winterbeleuchtung. 2. Hierfür werden aus dem städtischen Haushalt 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ergän- zend wird der Aufsichtsrat der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs -GmbH gebeten, diesen Be- trag im Rahmen des diesjährigen Wirtschaftsplans um 200.000 Euro auf 500.000 Euro aufzusto- cken. 3. In Zusammenarbeit mit Stadtmarketing e.V. und Veedellieben e.V. erarbeitet die Verwaltung ein Konzept, wie die Mittel auf Stadtzentrum und Veedel sinnvoll und gerecht verteilt werden. Es ist bei der Umsetzung strikt darauf zu achten, dass ausschließlich energiesparende, nachhaltige Produkte finanziert werden. - 2 - Begründung Der Wirtschaftsausschuss hat auf seiner Sitzung am 25.02.2021 einen gemeinsamen Dring- lichkeitsantrag betr.: "Einführung eines Kölngutscheins, Verlängerung der Förderrichtlinien für das Zentrenbudget, sowie den Wegfall der Gebühren für die Warenauslagen des Einzel- handels“ beschlossen. Dieser konnte jedoch wegen fehlender finanzieller Deckung nicht um- gesetzt werden. Einzelhandel und Gastronomie zählen zu den Branchen, die am stärksten unter den Auswir- kungen der Corona-Pandemie zu leiden und größtenteils erhebliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatten. Vor diesem Hintergrund ist eine Unterstützung von Seiten der Stadt dringend geboten. Die finanzielle Unterstützung einer Anschaffung bzw. Erneuerung und des Betriebs einer Winterbeleuchtung führt zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung von Stadt- zentrum und Veedeln, von der letztlich nicht nur Einzelhandel und Gastronomie, sondern auch der Dienstleistungsbereich profitieren wird. Da ausschließlich energiesparende LED- Elemente gefördert werden, die im Zweifel energiefressende ersetzen, sorgt das Vorhaben gleichzeitig auch für mehr Nachhaltigkeit. gez. Lino Hammer gez. Mike Homann Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen SPD- Fraktionsgeschäftsführer gez. Niklas Kienitz gez. Michael Weißenstein CDU- Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer Die Linke gez. Ulrich Breite gez. Lucas Sickmöller FDP- Fraktionsgeschäftsführer Volt- Fraktionsgeschäftsführer
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