Winterbeleuchtung - Unterstützung Handel

Fraktion Bündnis 90/die Grünen 
SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
Fraktion Die Linke 
FDP-Fraktion 
Volt-Fraktion 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Wirtschaftsausschusses 
Herrn Dirk Michel 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.09.2021 
 
AN/2055/2021 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Wirtschaftsausschuss 30.09.2021 
 
Winterbeleuchtung - Unterstützung Handel 
Sehr geehrter Herr Michel, 
 
bitte setzen Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des nächsten Wirt-
schaftsausschusses am 30.09.2021: 
 
Beschluss: 
 
 
Der Wirtschaftsausschuss beschließt: 
 
1. Die Stadt Köln unterstützt die Interessengemeinschaften in den Stadtvierteln und Stadtmarke-
ting e.V. wegen der pandemie-bedingten massiven Belastungen für Gastronomie und Einzelhan-
del einmalig in 2021 bei der Anschaffung bzw. Erneuerung und dem Betrieb einer attraktiven 
Winterbeleuchtung.  
 2. Hierfür werden aus dem städtischen Haushalt 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ergän-
zend wird der Aufsichtsrat der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs -GmbH gebeten, diesen Be-
trag im Rahmen des diesjährigen Wirtschaftsplans um 200.000 Euro auf 500.000 Euro aufzusto-
cken.  
3. In Zusammenarbeit mit Stadtmarketing e.V. und Veedellieben e.V. erarbeitet die Verwaltung 
ein Konzept, wie die Mittel auf Stadtzentrum und Veedel sinnvoll und gerecht verteilt werden. Es 
ist bei der Umsetzung strikt darauf zu achten, dass ausschließlich energiesparende, nachhaltige 
Produkte finanziert werden.

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Begründung 
 
Der Wirtschaftsausschuss hat auf seiner Sitzung am 25.02.2021 einen gemeinsamen Dring-
lichkeitsantrag betr.: "Einführung eines Kölngutscheins, Verlängerung der Förderrichtlinien 
für das Zentrenbudget, sowie den Wegfall der Gebühren für die Warenauslagen des Einzel-
handels“ beschlossen. Dieser konnte jedoch wegen fehlender finanzieller Deckung nicht um-
gesetzt werden. 
Einzelhandel und Gastronomie zählen zu den Branchen, die am stärksten unter den Auswir-
kungen der Corona-Pandemie zu leiden und größtenteils erhebliche Umsatzeinbußen zu 
verzeichnen hatten. Vor diesem Hintergrund ist eine Unterstützung von Seiten der Stadt 
dringend geboten. Die finanzielle Unterstützung einer Anschaffung bzw. Erneuerung und des 
Betriebs einer Winterbeleuchtung führt zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung von Stadt-
zentrum und Veedeln, von der letztlich nicht nur Einzelhandel und Gastronomie, sondern 
auch der Dienstleistungsbereich profitieren wird. Da ausschließlich energiesparende LED-
Elemente gefördert werden, die im Zweifel energiefressende ersetzen, sorgt das Vorhaben 
gleichzeitig auch für mehr Nachhaltigkeit. 
 
gez. Lino Hammer      gez. Mike Homann 
Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen    SPD- Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Niklas Kienitz      gez. Michael Weißenstein  
CDU- Fraktionsgeschäftsführer      Fraktionsgeschäftsführer Die Linke  
 
gez. Ulrich Breite      gez. Lucas Sickmöller 
FDP- Fraktionsgeschäftsführer      Volt- Fraktionsgeschäftsführer