Unterbringung der Kunst- und Museumsbibliothek sichern - Vertragsabschluss jetzt!

SPD-Fraktion 
FDP-Fraktion 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An die Vorsitzende des 
Ausschusses Kunst und Kultur 
Elfi Scho-Antwerpes 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.10.2024 
 
AN/1453/2024 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Kunst und Kultur 05.11.2024 
 
Unterbringung der Kunst- und Museumsbibliothek sichern - Vertragsabschluss jetzt! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie darum, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Ta-
gesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 05. November 
2024 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss Kunst und Kultur möge beschließen: 
 
Der Ausschuss stellt fest, dass eine weitere Marginalisierung der Kunst- und Museumsbiblio-
thek der Bedeutung dieser europäisch bedeutsamen Einrichtung unangemessen, der Institu-
tion unzumutbar und den Nutzerinnen und Nutzern nicht länger vermittelbar ist. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, den ausgehandelten Vertrag zur Unterbringung der Kunst- 
und Museumsbibliothek am Sachsenring 91 abzuschließen. 
 
Sollten etwaige Mehrkosten zur bisherigen Finanzierung anfallen, so ist eine Deckung aus 
der Kulturförderabgabe zu prüfen. 
 
 
Begründung: 
 
Die Unterbringung der Kunst- und Museumsbibliothek ist seit Jahrzehnten ein dringendes 
Vorhaben. Bis heute wartet die KMB auf eine Lösung ihrer Raumprobleme. 
Zwischenzeitlich wurde die ehemalige Zentrale des Kaufhofs u.a. für die Unterbringung der 
KMB geplant. Dieses Vorhaben wurde nicht weiterverfolgt. Schließlich kam das ehemalige 
Gebäude der Generali am Sachsenring ins Gespräch. Prüfungen ergaben die grundsätzliche

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Eignung, ein ausverhandelter Mietvertrag liegt vor.  
 
Doch erneut scheint die Stadtspitze und die sie tragende Mehrheit diese Chance verstrei-
chen zu lassen. Dafür ist die Lage der KMB allerdings zu ernst.  
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Der derzeitige Mietvertrag für den Standort Kattenbug 18-24 wurde zum Ende dieses Jahrs 
gekündigt. Nur aufgrund besonderen Entgegenkommens des Vermieters konnte eine (letzt-
malige!) Verlängerung bis Mitte 2025 vereinbart werden. Angesichts des Aufwandes, den ein 
Umzug dieser Institution bedeutet, ist der verbleibende Zeitraum schon jetzt extrem knapp 
bemessen! Eine nicht absehbare Unterbringung in einem Provisorium gilt es unbedingt zu 
vermeiden. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Thomas Breustedt     Gez. Ulrich Breite 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    FDP-Fraktionsgeschäftsführer