Unterbringung der Kunst- und Museumsbibliothek sichern - Vertragsabschluss jetzt!

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• Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (FDP)

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  SPD-Fraktion FDP-Fraktion Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An die Vorsitzende des Ausschusses Kunst und Kultur Elfi Scho-Antwerpes Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.10.2024 AN/1453/2024 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Kunst und Kultur 05.11.2024 Unterbringung der Kunst- und Museumsbibliothek sichern - Vertragsabschluss jetzt! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie darum, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Ta- gesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 05. November 2024 zu setzen. Beschluss: Der Ausschuss Kunst und Kultur möge beschließen: Der Ausschuss stellt fest, dass eine weitere Marginalisierung der Kunst- und Museumsbiblio- thek der Bedeutung dieser europäisch bedeutsamen Einrichtung unangemessen, der Institu- tion unzumutbar und den Nutzerinnen und Nutzern nicht länger vermittelbar ist. Die Verwaltung wird beauftragt, den ausgehandelten Vertrag zur Unterbringung der Kunst- und Museumsbibliothek am Sachsenring 91 abzuschließen. Sollten etwaige Mehrkosten zur bisherigen Finanzierung anfallen, so ist eine Deckung aus der Kulturförderabgabe zu prüfen. Begründung: Die Unterbringung der Kunst- und Museumsbibliothek ist seit Jahrzehnten ein dringendes Vorhaben. Bis heute wartet die KMB auf eine Lösung ihrer Raumprobleme. Zwischenzeitlich wurde die ehemalige Zentrale des Kaufhofs u.a. für die Unterbringung der KMB geplant. Dieses Vorhaben wurde nicht weiterverfolgt. Schließlich kam das ehemalige Gebäude der Generali am Sachsenring ins Gespräch. Prüfungen ergaben die grundsätzliche - 2 - Eignung, ein ausverhandelter Mietvertrag liegt vor. Doch erneut scheint die Stadtspitze und die sie tragende Mehrheit diese Chance verstrei- chen zu lassen. Dafür ist die Lage der KMB allerdings zu ernst. Begründung der Dringlichkeit: Der derzeitige Mietvertrag für den Standort Kattenbug 18-24 wurde zum Ende dieses Jahrs gekündigt. Nur aufgrund besonderen Entgegenkommens des Vermieters konnte eine (letzt- malige!) Verlängerung bis Mitte 2025 vereinbart werden. Angesichts des Aufwandes, den ein Umzug dieser Institution bedeutet, ist der verbleibende Zeitraum schon jetzt extrem knapp bemessen! Eine nicht absehbare Unterbringung in einem Provisorium gilt es unbedingt zu vermeiden. Mit freundlichen Grüßen Gez. Thomas Breustedt Gez. Ulrich Breite SPD-Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktionsgeschäftsführer