Abschaffung des Sperrkontos für ausländische Studierende

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
20.11.2023 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat VI an die Stadtverordnet enversammlung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Amt für Vielfalt und internati-
onale Beziehungen  
Dezernat I  
Amt: Bürger- und Ord-
nungsamt  OBW bei abschl. Be-
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2023/0370 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:  032-011-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1220-10 Sachkonto:       
 
Betreff: Abschaffung des Sperrkontos für ausländische Studierende  
 
Vorlage vom: 02.11.2023  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat nimmt zur Kenntnis, dass eine Abschaffung des Sperrkontos für ausländische Stu-
dierende derzeit rechtlich nicht zulässig ist.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 02.11.2023 
 
Mit Datum vom 03.04.2023 stellte der Ausländerbeirat folgenden Antrag an die Stadtverord-
netenversammlung:  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  
 
- Das Sperrkonto für ausländische Studierende, sowie Auszubildende soll dauerhaft ab-
geschafft werde. Als Alternative reicht eine Bürgschaft oder ein Kontoauszug aus, um 
das fürs Studium notwendige Geld nachzuweisen.  
 
- Sollte eine zeitnahe Abschaffung nicht möglich sein, soll das Sperrkonto in Darmstadt 
bis Ende 2024 ausgesetzt werden.  
 
Zur Begründung des Antrages führte der Ausländerbeirat aus, die Kosten und der Aufwand 
für ausländische Studierende oder Auszubildende stünde in keinem Verhältnis zu zum mögli-
chen Nutzen des Sperrkontos. Das Sperrkonto stelle eine unnötige Barriere dar, die Men-
schen aus anderen Ländern davon abhalte, am Wirtschafts - und Wissenschaftsstandort 
Darmstadt zu studieren und auch künftig hier zu leben und zu arbeiten.  
 
Andere Städte wie beispielsweise Marburg würden bereits Alternativen wie eine Bürgschaft 
oder der einfache Nachweis auf einem Konto nutzen.  
 
Der Fachausschuss gab die Empfehlung ab, den A ntrag in geschäftsordnungsgemäße Be-
handlung zu geben. Die Stadtverordnetenversammlung hat dieser Empfehlung am 
11.05.2023 einstimmig zugestimmt.  
 
Zur Rechtslage hinsichtlich des Sperrkontos ist Folgendes festzuhalten:  
 
§ 5 Absatz 1 Nummer 1 des Aufenthalts gesetzes bestimmt als allgemeine Erteilungsvoraus-
setzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, dass in der Regel der Lebensunterhalt gesi-
chert sein muss. In Absatz 3 der genannten Vorschrift werden Fälle genannt, in denen ein Ab-
sehen vom Erfordernis d er Sicherung des Lebensunterhaltes möglich oder geboten ist. Dies 
betrifft insbesondere die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen.  
 
Wenn nach § 5 Aufenthaltsgesetz eine Sicherung des Lebensunterhaltes nachzuweisen ist, so 
darf die Auslän derbehörde hiervon nicht absehen. Es handelt sich insoweit um eine gesetz-
lich eindeutig definierte und sehr strikt vorgegebene Rahmenbedingung für den Erhalt einer 
Aufenthaltserlaubnis. Die Ausländerbehörde ist an diese gesetzliche Regelung gebunden.  
 
Wie genau der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes erfolgt, wird vom Gesetzgeber 
nicht festgelegt. Den Ausländerinnen und Ausländern wird die Freiheit gelassen, selbst zu 
entscheiden, auf welche Art und Weise der Nachweis erfolgen soll. Anerkannt werde n daher 
 
- Darlegung der Einkommens - und Vermögensverhältnisse der Eltern . 
 
- Vorlage einer Verpflichtungserklärung gem. § 68 AufenthG . 
 
- Einzahlung einer Sicherheitsleistung bei einem Geldinstitut, dem die Vornahme von 
Bankgeschäften im Bundesgebiet gestattet ist; es ist ein Sperrvermerk zugunsten der 
zuständigen Ausländerbehörde einzutragen (Sperrkonto) .

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- Hinterlegung einer jährlich zu erneuernden Bankbürgschaft oder einem Geldinstitut, 
dem die Vornahme von Bankgeschäften im Bundesgebiet  gestattet ist.  
 
Die Abschaffung der Möglichkeit, die Sicherung des Lebensunterhaltes mittels Einrichtung 
eines Sperrkontos (Spiegelstrich 3) nachzuweisen, würde die Freiheit der Ausländerinnen und 
Ausländer erheblich einschränken. Gerade jene Ausländerinn en und Ausländer, die aus pre-
kären Verhältnissen kommen und nicht über einen Vermögensnachweis der Eltern verfügen 
(Spiegelstrich 1), würden teilweise sogar daran gehindert werden, überhaupt nach Deutsch-
land einreisen zu können, wenn ihnen die Möglichkeit eines Sperrkontos genommen würde. 
Es ist jedoch rechtlich nicht zulässig, gewissermaßen durch die Hintertür und ohne hierfür 
gesetzlich ermächtigt zu sein den Zuzug nach Deutschland zu verhindern, indem für die ge-
setzlich zwingend nachzuweisende Sicherung des Lebensunterhaltes ein hierfür grundsätz-
lich zur Verfügung stehendes Mittel nicht anerkannt wird.  
 
Eine Abschaffung des Sperrkontos oder auch die zeitweise Aussetzung der Möglichkeit, die 
finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen, ist daher aus Rechtsgründen nicht möglich.  
 
Soweit gefordert wird, dass der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes durch ein 
einfaches Girokonto anstelle eines Sperrkontos anerkannt werden soll, würde dies nicht zu 
einer Entlastung der betroffenen Personen führen,  da in jedem Fall die Summe von derzeit 
11.208 Euro nachgewiesen werden muss und die Umstellung auf ein einfaches Girokonto 
diese Summe nicht absenken würde. Im Übrigen gibt Ziffer 16.0.8.1 der Verwaltungsvor-
schriften zum Aufenthaltsgesetz ausdrücklich die  Einrichtung eines Sperrkontos vor. Die Aus-
länderbehörde ist hieran gebunden.  
 
Gleichwohl setzt die Ausländerbehörde sämtliche Erleichterungen für Studierende um, die in 
rechtlich zulässiger Art und Weise möglich sind. Wenn beispielsweise im VISA -Verfahren be-
reits ein Nachweis über das Vorliegen eines Sperrkontos beim Auswärtigen Amt geführt wird, 
akzeptiert die Darmstädter Behörde dies für die Ersterteilung und verlangt, anders als im üb-
rigen Marburg, keine weiteren Nachweise.  
 
Ein weiteres Entgegenkommen  im rechtlich vorgegebenen Rahmen zeigt die Ausländerbe-
hörde darin, dass auch der Nachweis von finanziellen Mitteln nur für ein halbes Jahr akzep-
tiert wird. Allerdings wird in diesen Fällen die Aufenthaltserlaubnis, wie dies im letzten Satz 
der Ziffer 16.0 .8.3 der Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz vorgegeben ist, mit 
einer Auflage versehen, nach welcher noch vor Ablauf des halben Jahres der Nachweis für die 
restliche Laufzeit der Aufenthaltserlaubnis zu erbringen ist.  
 
Ganz erheblich kommt die Ausländerbehörde in Darmstadt Studierenden beim Nachweis der 
Sicherung des Lebensunterhaltes dadurch entgegen, dass bei einer Verlängerung des Aufent-
haltstitels auch Einkünfte aus einer zugelassenen Erwerbstätigkeit anerkannt werden. Dies 
reduziert die nac hzuweisenden Finanzmittel, die beispielsweise durch ein Sperrkonto nachzu-
weisen werden, im Einzelfall erheblich.

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Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausländerbehörde hinsichtlich des Finanzie-
rungsnachweise jegliches rechtlich zulässige Entgegenko mmen gegenüber Studierenden und 
Auszubildenden zeigt. Eine Abschaffung oder die zeitliche Aussetzung des Sperrkontos als 
eine Möglichkeit des Nachweises ist jedoch rechtlich nicht zulässig.  
 
Darmstadt, den 02.11.2023 
 
Dezernat I       Dezernat VI 
 
 
 
 
Hanno Benz       Paul Georg Wandrey 
Oberbürgermeister      Stadtrat

Punkt 9: Abschaffung des Sperrkontos für ausländische Studierende 
 (V-Nr. 2023/0370) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.