Verzicht auf Gebühren für Außengastronomien verlängern

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln 
Nicolin Gabrysch, Klimafreunde 
 
 
An Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.01.2022 
 
AN/0176/2022 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.02.2022 
 
Verzicht auf Gebühren für Außengastronomien verlängern 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller*innen bitten Sie, folgenden Antrag in die Ta gesordnung des Rates am 
03.02.2022 aufzunehmen. 
 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt: 
 
Für die Außengastronomien im gesamten Stadtgebiet, inklusive der zusätzlich genutzten 
Parkplatzflächen, fallen für die dazu erteilten Genehmigungen bis zum 31.12.2022 kei ne 
Sondernutzungsgebühren an. Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten der Refinan-
zierung dieses Einnahmeausfalls zu prüfen und umzusetzen. 
  
 
Begründung: 
 
Der bisherige Erlass der Sondernutzungsgebühren bis Ende 2021 für die Außengastrono-
mien reicht angesichts der sich wieder verschärfenden Pandemielage nicht aus, um die sehr 
von der Corona-Pandemie betroffenen Betreiber*innen angemessen zu entlasten. Es bedarf 
einer weiteren Solidaritätsbekundung mit den Kölner Gastronom*innen und eines Beitrags zu 
deren Existenzsicherung.  
Die bisherigen Umsatzeinbußen waren über den Sommer kaum aufzuholen und nun sind 
bzw. werden wieder wichtige Einnahmequellen wie Weihnachtsfeiern, Silvester und Karneval 
aus(ge)fallen. Dadurch hat sich die tatsächliche Entscheidungsgrundlage für die hier betref-
fende Beschlussfassung des Rates am 24.06.2021 entscheidend zu Ungunsten der Gastro-
nomie verändert. 
Zudem ist mittlerweile belegt, dass draußen die Ansteckung geringer ist als in geschlosse-
nen Räumen, sodass die Außengastronomie die vielversprechende Möglichkeit für die Gast-
ronom*innen bleibt, gewisse Umsätze zu generieren und ein gastronomisches Angebot Pan-
demie gerecht aufrecht zu erhalten.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Mike Homann     Gez. Uli Breite      Gez. Michael Wei senstein     Gez. Nicolin Gabrysch  
SPD-Fraktion              FDP -Fraktion   Fraktion Die Linke            Klimafreunde