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Verzicht auf Gebühren für Außengastronomien verlängern
Gem. Antrag nach § 3 (SPD) AN/0176/2022 vom 20.01.2022
Stand: Am 03.02.2022 im Rat endgültig abgelehnt.
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Gem. Antrag nach § 3 (SPD)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln Nicolin Gabrysch, Klimafreunde An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.01.2022 AN/0176/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.02.2022 Verzicht auf Gebühren für Außengastronomien verlängern Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller*innen bitten Sie, folgenden Antrag in die Ta gesordnung des Rates am 03.02.2022 aufzunehmen. Der Rat der Stadt Köln beschließt: Für die Außengastronomien im gesamten Stadtgebiet, inklusive der zusätzlich genutzten Parkplatzflächen, fallen für die dazu erteilten Genehmigungen bis zum 31.12.2022 kei ne Sondernutzungsgebühren an. Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten der Refinan- zierung dieses Einnahmeausfalls zu prüfen und umzusetzen. Begründung: Der bisherige Erlass der Sondernutzungsgebühren bis Ende 2021 für die Außengastrono- mien reicht angesichts der sich wieder verschärfenden Pandemielage nicht aus, um die sehr von der Corona-Pandemie betroffenen Betreiber*innen angemessen zu entlasten. Es bedarf einer weiteren Solidaritätsbekundung mit den Kölner Gastronom*innen und eines Beitrags zu deren Existenzsicherung. Die bisherigen Umsatzeinbußen waren über den Sommer kaum aufzuholen und nun sind bzw. werden wieder wichtige Einnahmequellen wie Weihnachtsfeiern, Silvester und Karneval aus(ge)fallen. Dadurch hat sich die tatsächliche Entscheidungsgrundlage für die hier betref- fende Beschlussfassung des Rates am 24.06.2021 entscheidend zu Ungunsten der Gastro- nomie verändert. Zudem ist mittlerweile belegt, dass draußen die Ansteckung geringer ist als in geschlosse- nen Räumen, sodass die Außengastronomie die vielversprechende Möglichkeit für die Gast- ronom*innen bleibt, gewisse Umsätze zu generieren und ein gastronomisches Angebot Pan- demie gerecht aufrecht zu erhalten. - 2 - Mit freundlichen Grüßen Gez. Mike Homann Gez. Uli Breite Gez. Michael Wei senstein Gez. Nicolin Gabrysch SPD-Fraktion FDP -Fraktion Fraktion Die Linke Klimafreunde
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