Beantwortung einer Anfrage AN/1315/2024 - Zukunft der ungenutzten LEG-Grundstücke in Höhenhaus

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  Dezernat, Dienststelle VI/613 Vorlagen-Nummer 0491/2026 Freigabedatum 24.02.2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 16.03.2026 Beantwortung einer Anfrage AN/1315/2024 - Zukunft der ungenutzten LEG-Grundstücke in Höhenhaus Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung Mülheim hat mit der Anfrage AN/1315/2024 die nachfolgenden Fragen gestellt: 1. Ist das der V erwaltung bekannt? 2. Gibt es Pläne zur zukünftigen Nutzung? 3. Beabsichtigt die Stadt die Grundstücke zu erwerben, um sie für den dringend notwen- digen Wohnungsbau zu nutzen? 4. Hat die Stadt die GAG gefragt? Stellungnahme der Verwaltung: Zu 1: Die V erwaltung wurde von der LEG umgehend informiert, dass das Bauleitplanverfah- ren aus finanziellen Gründen nicht weitergeführt werden kann. Zu 2: Die LEG hat in den letzten zwei Jahren mit anderen Investorinnen verhandelt und konnte Mitte 2025 das Grundstück verkaufen. Derzeit wird mit der neuen Investorin und der V erwaltung an der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens gearbeitet. Da- bei wird an das bereits erarbeitete Konzept aus dem Qualifizierungsverfahren ange- knüpft. Zu 3: Die Stadt Köln ist finanziell und personell nicht in der Lage Wohnungsbau selbst durchzuführen. Zu 4: Die LEG hat im Rahmen ihrer Auflage zur Leerstandsgenehmigung das Grundstück möglichst schnell zu vermarkten auch Gespräche mit der GAG geführt. Es konnte kein V ertragsabschluss zwischen den beiden Parteien erzielt werden.