14. Bericht zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen

Aktuelle Informationen zur 
Unterbringung und Integrati-
on von Flüchtlingen 
 
 
14. Bericht an den Ausschuss Soziales und Senioren  
zur Sitzung am 27.04.2017 als kompakter 
 
 
Zwischenbericht zu den Themen 
Unterbringung 
Asyl- und Ausländerrecht 
Finanzen

2 
 
Einleitung 
Der Zwischenbericht gibt einen komprimierten Überblick über die Themen Unterbringung, 
Asyl- und Ausländerrecht und Finanzen. Aus Sicht des Sozialdezernates finden in diesen Be-
reichen zwischen zwei Sitzungsläufen (etwa 6 Wochen) des Ausschusses Soziales und Senio-
ren (ASS) die stärksten Veränderungen statt. Gleichwohl sind auch die weiteren Themenfel-
der der bisherigen Berichtsstruktur wichtig und informativ für Politik und Öffentlichkeit, auch 
wenn hier zwischen zwei Sitzungsläufen teilweise nur bedingt wesentliche Aktualisierungen 
vorgenommen werden können.  
 
Der Bericht wird daher in seiner bisherigen Form in eine halbjährliche Berichterstattung 
überführt. Der nächste vollumfängliche Bericht zur Unterbringung und Integration von 
Flüchtlingen ist für die Sitzung des ASS am 07.09.2017 vorgesehen. Der nachfolgende Zwi-
schenbericht wird weiterhin zu jeder Ausschusssitzung des ASS sowie der weiteren Gremien 
vorgelegt.  
 
1. Unterbringung von Flüchtlingen 
a. Entwicklung der Flüchtlingszahlen 
Derzeit hat die Stadt Köln erfreulicherweise ihre Zuweisungsquote erfüllt und erhält durch 
die Bezirksregierung Arnsberg somit bis zum 05.05.2017 keine weiteren Zuweisungen. Im 
Falle von Vorsprachen im Tagesdienst, gesundheitlich notwendigen Verlegungen oder Fami-
lienzusammenführungen erfolgt natürlich weiterhin die zusätzliche Unterbringung schutzsu-
chender Personen. Bedingt durch die bereits in den letzten Berichten geschilderten, system-
bedingten Fluktuationen ist der Abfluss aus dem Unterbringungssystem derzeit höher, als 
der Zugang und die Anzahl der mit Wohnraum zu versorgenden Menschen somit weiterhin 
leicht rückläufig. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen unterstützt die Vorgehensweise der 
Stadtverwaltung, die Notunterkunftsplätze in Turnhallen schnellstmöglich abzubauen. Zu-
sätzliche neue Ressourcen sowie freie Plätze in bestehenden Unterkünften werden mit Per-
sonen aus den Notunterkünften belegt, so dass die Unterbringung von Menschen in Turnhal-
len auf unter 900 Personen gesenkt werden konnte. Das Amt für Wohnungswesen erarbeitet 
aufgrund der zu erwartenden, anhaltenden Entwicklung der Flüchtlingszahlen bereits ein 
Konzept zur weiteren Reduzierung temporärer, sowie dringend Instand zu setzender Be-
standsunterkünfte. Das Handlungskonzept wird dem Ausschuss für Soziales und Senioren zu 
gegebener Zeit mitgeteilt.  
 
 
4.053 
3.079 
2.341 1.960 1.626 1.548 1.638 1.949 2.196 
3.072 
5.141 
10.153 
13.253 
12.231 
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Köln   
Stand 12.04.2017

3 
 
 
 
 
b. Prognose des weiteren Zugangs Geflüchteter 
Die Entwicklung der letzten Monate zeigt, dass eine valide Prognose des weiteren Zugangs 
geflüchteter Personen weiterhin nicht möglich ist. Im Kölner Trend ist zwar eine rückläufige 
Anzahl unterzubringender Personen zu erkennen, die politische Lage ist jedoch weiterhin als 
sehr sensibel und instabil einzustufen. Die Entwicklung der letzten Monate lasst die Vermu-
tung zu, dass zumindest in naher Zukunft kein signifikanter Anstieg der Flüchtlingszahlen zu 
erwarten ist. Die Verwaltung rechnet vor diesem Hintergrund zumindest für die kommenden 
2-3 Monate mit einer stagnierenden bis leicht rückläufigen Flüchtlingsunterbringung.  
Eine Garantie für die weitere Entwicklung kann jedoch keinesfalls ausgesprochen werden. 
Die Planung weiterer Standorte zur Flüchtlingsunterbringung wird ungeachtet dessen mit 
Hochdruck vorangetrieben. 
 
c. Planung und Errichtung neuer Ressourcen 
Für das Jahr 2017 gibt es bereits eine Vielzahl von Projekten, die sich in der Umsetzung und 
kurzfristigen Bezugsfertigkeit befinden. Dabei kann es immer wieder sein, dass es durch un-
vorhersehbare Umstände oder Baumängel zu Verzögerungen in der Bezugsfertigkeit kommt. 
Nachfolgende Auflistung gibt eine Übersicht über die anstehenden Projekte in 2017. 
 
Unterkunft Straße Stadtteil Bezirk Plätze 
Prognose 
Bezug 
Geplante  
Belegung 
Wohnungen 
zum Schutz der 
LGBTIQ Personen 
ohne Adresse   4 20 April 2017 LGBTIQ 
Wohnhaus Methweg Neu-Ehrenfeld 4 60 April 2017 Familien 
391 369 514 137 -229 -95 -29 -80 -156 -278 -462 -107 -175 
12.822 
12.231 
-500
1.500
3.500
5.500
7.500
9.500
11.500
13.500
Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 Jan 17 Feb 17 Mrz 17 Apr 17
Unterbringung von Flüchtlingen in Köln  
April 2016 bis 12. April 2017 
mtl. Veränderung
 untergebrachte Flüchtlinge

4 
 
ehem. 
Schwimmbad  Ostlandstraße Weiden 3 150 Mai 2017 Familien 
Leichtbauhallen 
Butzweilerhof-
Allee Ossendorf 4 480 Mai 2017 Gemischt 
Wohnhaus Bonner Straße 478 Bayenthal 2 152 Juli 2017 Männer 
Wohnhaus (Di-
akonie) 
Brandenburger 
Straße Altstadt-Nord 1 75 August 2017 Familien 
Systembau 
(GAG) Neubrücker Ring Neubrück 8 120 August 2017 NN 
Wohnhaus (In-
vestor) Alte Heide Wahnheide 7 65 
September 
2017 NN 
Wohnhaus Schönhauserstraße Bayenthal 2 80 
September 
2017 NN 
Mobile 
Wohneinheiten 
Aloys-Boecker-
Straße Lind 7 320 Oktober 2017 NN 
Mobile 
Wohneinheiten Lindweiler Weg  Longerich 5 78 Oktober 2017 NN 
Mobile 
Wohneinheiten 
Antoniusstraße / 
Auf dem Hühner-
berg Urbach 7 400 
Dezember 
2017 NN 
Mobile 
Wohneinheiten Haferkamp Flittard 9 320 
Dezember 
2017 NN 
Systembau 
Sinnersdorfer  
Straße Roggendorf 6 240 
Dezember 
2017 NN 
Systembau Schlagbaumsweg Holweide 9 400 
Dezember 
2017 NN 
Systembau - 
Holz Erbacher Weg Lindweiler 6 150 
Dezember 
2017 NN 
Wohnhaus (In-
vestor) 
Pauline-
Christmann-Str. Rath/Heumar 8 170 
IV Quartal 
2017 NN 
Wohnhaus Zülpicher Straße Lindenthal 3 60 
IV Quartal 
2017 NN 
Mobile 
Wohneinheiten 
Wilhelm-Schreiber-
Straße Ossendorf 4 240 
IV Quartal 
2017 Familien 
Wohnhaus Blaubach Altstadt-Süd 1 100 
IV Quartal 
2017 NN 
ehem. Büroge-
bäude (HGK) Oskar-Jäger-Straße Ehrenfeld 4 150 
IV Quartal 
2017 Familien 
ehem. Hoch-
bunker 
Rothenburger 
Straße Mülheim 9 50 
IV Quartal 
2017 NN 
ehem. Büroge-
bäude 
Friedrich-
Naumann-Straße Eil 7 220 
IV Quartal 
2017 Familien 
Systembau 
Neusser Landstra-
ße Fühlingen 6 200 Januar 2018 NN 
 
In Planung befindliche Unterkunftsplätze für 2017 gesamt   4.100 Plätze 
 
Bis Jahresende 2017 sind insgesamt noch 4.100 Plätze projektiert. Die Vorlage 0517/2017 
aus der Sitzung des ASS am 09.03.2017 gibt zudem einen konkreten Überblick über den ak-
tuellen Zeit-/Maßnahmenplan der Bauprojekte, die vom Rat in der Sitzung am 20.12.2016 
unter der Vorlage 4157/2016 beschlossen wurden und deren Fertigstellung derzeit Septem-
ber und Dezember 2017 vorgesehen sind.

5 
 
 
d. Unterbringung in Turnhallen 
Aufgrund der positiven Entwicklung der Flüchtlingszahlen kann die Belegung von Turnhallen 
mit Geflüchteten weiter reduziert werden. Zum Stand 12.04. sind nur noch 10 von ehemals 
24 Turnhallen mit weniger als 900 Personen belegt. Mit der Fertigstellung größerer Standor-
te am Butzweiler Hof im Mai 2017 sowie der Unterkünfte in Weiden (Mai) und Bayenthal 
(Juli) für jeweils 150 Personen sowie einer Verstetigung des Kölner Trends ist damit zu rech-
nen, dass die Räumung der letzten Turnhalle vor Ende des Jahres 2017 abgeschlossen sein 
wird. Eine genauere Zeitschiene kann voraussichtlich nach Belegung der Unterkunft am 
Butzweiler Hof im Juni 2017 erstellt werden.  
Aktuell befinden sich diverse Turnhallen im Rückbau und werden in den kommenden Wo-
chen nach erfolgter Herrichtung wieder Schule und Sport zur Verfügung gestellt. Der aktuelle 
Sachstand zu allen, ehemals 27 gesperrten Turnhallen  ist folgender Übersicht zu entneh-
men.  
 
festgelegte  
Rangfolge  Straße Stadtteil Soll- 
Plätze 
Freigabe für  
Schu-
le/Sport 
Bemerkungen 
0 Görlinger Zentrum Bocklemünd 130 13.07.2016 Schul- und Sportnutzung 
0 Neuhöffer Straße 12 Deutz 72 13.07.2016 Schul- und Sportnutzung 
0 Volkhovener Weg 
140a 
Heimersdorf 60 
22.07.2016 
Schul- und Sportnutzung 
1 Herler Ring 10 (M) Buchheim 200 09.11.2016 Schul- und Sportnutzung 
2 Heerstraße 7a Zündorf 345 07.11.2016 Schul- und Sportnutzung 
3 Niehler 
Kirchweg 35 (M) 
Nippes 200  Rückbauarbeiten im Gange 
4 Kolkrabenweg 10a Vogelsang 200 09.01.2017 Schul- und Sportnutzung 
 
4 Vogelsanger Straße 
1a 
Neustadt-
Nord 
200 11.01.2017 Schul- und Sportnutzung 
6 Reitweg 10 Deutz 196 ca. 2018 lang geplante Sanierung 
wird durchgeführt 
7 Ostlandstraße 39 Weiden 200   Rückgabe im Mai geplant 
8 Kantstraße 1a (M) Kalk 120   Rückbauarbeiten starten kurz-
fristig 
9 Dorotheenstr. 1a  Porz 192  Rückgabe im Mai geplant 
9 Westerwaldstraße 
92a 
Humbold-
Gremberg 
192   Rückbauarbeiten im Gange 
11 Am Portzenacker 1e Dünnwald 66   Rückbauarbeiten im Gange 
12 Beuthener Straße Buchheim 192  Rückbauarbeiten im Gange 
13 Nesselrodestraße  Niehl 72 06.03.2017 Kleine Restarbeiten im 
Außenbereich erforderlich 
14 Soldiner Straße 68a Lindweiler 160   nachrangige Belegung 
 
15 Burgwiesenstraße  Holweide 192   Rückbauarbeiten starten 
kurzfristig 
16 Escher Straße 247 
(M)   
Bilderstöck-
chen 
200   Nachrangige Belegung 
17 Hermesgasse 120 
(M) 
Niehl 70   Nachrangige Belegung

6 
 
18 Mainstraße 75 Rodenkirchen 200   belegt 
19 Kopernikusstraße Buchforst 84   belegt 
20 Merianstraße 6 Seeberg 94   belegt 
21 Rochusstraße 80 Bickendorf 60   belegt 
22 Im Kamp 16 Widdersdorf 78   belegt 
23 Lindenbornstraße 
15 
Ehrenfeld 50   belegt 
24 Schulstraße 16 Pesch 80   belegt 
 
In den Turnhallen Ostlandstraße und Doretheenstraße werden derzeit Arbeiten am Hallen-
boden durchgeführt. Beide Hallen sollen im Laufe des Mai wieder für Schule und Sport zur 
Verfügung stehen. Für die weiteren im Rückbau befindlichen Hallen kann noch kein konkre-
tes Freigabedatum genannt werden, insbesondere die Turnhallen in der Kantstraße und der 
Burgwiesenstraße sind erst seit Mitte April geräumt, die genauen Arbeiten und hieraus re-
sultierenden Beauftragungen müssen erst noch in Abstimmung mit der Gebäudewirtschaft 
als Eigentümer der Hallen festgelegt werden. Alle erforderlichen Beauftragungen zur Her-
richtung und Freigabe der Turnhallen werden priorisiert erteilt, damit die Schul- und Sport-
nutzung schnellstmöglich erfolgen kann.  
 
e. Verteilung der Unterkünfte über das Stadtgebiet 
Mit der weiteren Reduzierung der Notunterkunftsplätze sowie Errichtung neuer Unterkünfte 
wird sich auch regelmäßig der Anteil an Plätzen zur Einwohnerzahl der Bezirke und Stadtteile 
verändern. Beispielsweise führt der Abbau einer großen Notunterkunft von 200 Plätzen zu 
einer erheblichen Veränderung des Anteils im betroffenen Stadtteil. Nachfolgende Grafik 
gibt einen Überblick der Verteilung von Unterkünften zum Stand 12.04.2017 sowie eine per-
spektivische Verteilung zum 31.12.2017. Hierin sind alle zusätzlich projektierten Maßnah-
men für 2017 enthalten, die Turnhallenbelegung wurde beendet. In den Daten zum 
31.12.2017 konnte noch nicht der perspektivische Abbau von Objekten berücksichtigt wer-
den, die hohe Unterhaltskosten verursachen oder wie die ersten mobilen Unterbringungs-
einheiten (Container) über einen geringen Standard verfügen. Hierfür wird, wie bereits unter 
Punkt a) ausgeführt, derzeit ein Handlungskonzept von der Verwaltung erarbeitet, welches 
nach Beendigung der Turnhallenbelegung greifen soll.  
 
Nr. 
Stadtbezirk 
Stadtteil 
Stadt Köln 
Einwohner 
insgesamt 
belegbare 
Plätze 
12.04.2017 
Anteil  
der Plätze je 
Einwohner 
12.04.2017 
belegbare 
Plätze 
31.12.2017 
Anteil  
der Plätze je 
Einwohner 
31.12.2017 
101 Altstadt-Süd 27.689    615    2,22% 715    2,58% 
102 Neustadt-Süd 38.388    393    1,02% 393    1,02% 
103 Altstadt-Nord 18.119    313    1,73% 388    2,14% 
104 Neustadt-Nord 28.424    89    0,31% 89    0,31% 
105 Deutz 15.412    426    2,76% 426    2,76% 
  Bezirk 1 128.032    1.835    1,43% 2.010    1,57% 
     
 
 
201 Bayenthal 9.238    49    0,51% 281    3,04% 
202 Marienburg 6.361    47    0,71% 47    0,74% 
203 Raderberg 5.929    11    0,17% 11    0,18% 
204 Raderthal 4.761    15    0,33% 15    0,32% 
205 Zollstock 22.360    0    0,00% 0    0,00% 
206 Rondorf 9.435    198    2,06% 198    2,10%

7 
 
Nr. 
Stadtbezirk 
Stadtteil 
Stadt Köln 
Einwohner 
insgesamt 
belegbare 
Plätze 
12.04.2017 
Anteil  
der Plätze je 
Einwohner 
12.04.2017 
belegbare 
Plätze 
31.12.2017 
Anteil  
der Plätze je 
Einwohner 
31.12.2017 
207 Hahnwald 2.076    0    0,00% 0    0,00% 
208 Rodenkirchen 16.320    993    5,70% 793    4,86% 
209 Weiß 5.922    0    0,00% 0    0,00% 
210 Sürth 10.850    0    0,00% 0    0,00% 
211 Godorf 2.432    179    7,07% 179    7,38% 
212 Immendorf 2.032    0    0,00% 0    0,00% 
213 Meschenich 7.630    0    0,00% 0    0,00% 
  Bezirk 2 105.346    1.493    1,38% 1.525    1,45% 
       
301 Klettenberg 10.620    0    0,00% 0    0,00% 
302 Sülz 36.478    82    0,22% 82    0,22% 
303 Lindenthal 30.276    23    0,08% 143    0,47% 
304 Braunsfeld 11.603    66    0,56% 66    0,57% 
305 Müngersdorf 8.557    0    0,00% 0    0,00% 
306 Junkersdorf 13.813    326    2,25% 326    2,36% 
307 Weiden 17.207    501    2,89% 651    3,78% 
308 Lövenich 8.922    56    0,61% 56    0,63% 
309 Widdersdorf 11.569    78    0,64% 0    0,00% 
  Bezirk 3 149.045    1.132    0,75% 1.324    0,89% 
 
     
 
 
401 Ehrenfeld 36.971    100    0,27% 200    0,54% 
402 Neuehrenfeld 24.546    610    2,49% 670    2,73% 
403 Bickendorf 16.606    97    0,58% 25    0,15% 
404 Vogelsang 8.458    0    0,00% 0    0,00% 
405 Bocklemünd/Mengenich 10.669    0    0,00% 0    0,00% 
406 Ossendorf 10.123    350    3,34% 1.070    10,57% 
  Bezirk 4 107.373    1.157    1,07% 1.965    1,83% 
     
  
501 Nippes 35.683    264    0,73% 264    0,74% 
502 Mauenheim 5.643    0    0,00% 0    0,00% 
503 Riehl 11.623    577    4,80% 577    4,96% 
504 Niehl 19.935    258    1,27% 188    0,94% 
505 Weidenpesch 13.961    22    0,15% 22    0,15% 
506 Longerich 13.607    135    0,98% 213    1,57% 
507 Bilderstöckchen 15.735    338    2,12% 138    0,88% 
  Bezirk 5 116.187    1.594    1,35% 1.402    1,21% 
   
       
601 Merkenich 5.771    71    1,22% 71    1,23% 
602 Fühlingen 2.072    0    0,00% 0    0,00% 
603 Seeberg 11.499    172    1,49% 172    1,50% 
604 Heimersdorf 5.955    0    0,00% 0    0,00% 
605 Lindweiler 3.460    160    4,42% 150    4,34% 
606 Pesch 7.627    80    1,02% 0    0,00% 
607 Esch/Auweiler 6.701    129    1,87% 129    1,92% 
608 Volkhoven/Weiler 6.082    0    0,00% 0    0,00% 
609 Chorweiler 13.816    0    0,00% 0    0,00% 
610 Blumenberg 5.650    104    1,85% 104    1,85% 
611 Roggendorf/Thenhoven 4.109    0    0,00% 240    5,84% 
612 Worringen 9.911    120    1,16% 120    1,21% 
  Bezirk 6 82.653    836    1,00% 986    1,19%

8 
 
Nr. 
Stadtbezirk 
Stadtteil 
Stadt Köln 
Einwohner 
insgesamt 
belegbare 
Plätze 
12.04.2017 
Anteil  
der Plätze je 
Einwohner 
31.12.2017 
belegbare 
Plätze 
31.12.2017 
Anteil  
der Plätze je 
Einwohner 
31.12.2017 
701 Poll 11.533    271    2,36% 491    4,26% 
702 Westhoven 5.254    0    0,00% 0    0,00% 
703 Ensen 7.321    169    2,23% 169    2,31% 
704 Gremberghoven 2.984    96    3,13% 96    3,20% 
705 Eil 9.301    246    2,62% 246    2,64% 
706 Porz 14.963    11    0,07% 11    0,07% 
707 Urbach 12.414    70    0,56% 470    3,79% 
708 Elsdorf 1.623    0    0,00% 0    0,00% 
709 Grengel 5.498    0    0,00% 0    0,00% 
710 Wahnheide 7.786    83    1,06% 148    1,90% 
711 Wahn 7.009    201    2,84% 201    2,87% 
712 Lind 3.420    18    0,52% 338    9,89% 
713 Libur 1.115    0    0,00% 0    0,00% 
714 Zündorf 12.288    86    0,72% 86    0,70% 
715 Langel 3.439    0    0,00% 0    0,00% 
716 Finkenberg 6.871    0    0,00% 0    0,00% 
  Bezirk 7 112.819    1.251    1,10% 2.256    2,00% 
 
     
 
 
801 Humboldt/Gremberg 15.480    54    0,35% 54    0,35% 
802 Kalk 23.638    532    2,19% 532    2,25% 
803 Vingst 13.093    0    0,00% 0    0,00% 
804 Höhenberg 12.479    63    0,50% 63    0,50% 
805 Ostheim 12.637    372    2,75% 372    2,94% 
806 Merheim 11.035    228    2,04% 228    2,07% 
807 Brück 10.269    154    1,48% 154    1,50% 
808 Rath/Heumar 11.608    0    0,00% 170    1,46% 
809 Neubrück 8.816    0    0,00% 120    1,36% 
  Bezirk 8 119.055    1.403    1,16% 1.693    1,42% 
   
    
 
  
901 Mülheim 42.638    863    2,00% 913    2,14% 
902 Buchforst 7.364    130    1,73% 0    0,00% 
903 Buchheim 13.327    0    0,00% 0    0,00% 
904 Holweide 21.252    105    0,50% 505    2,38% 
905 Dellbrück 21.517    220    1,02% 220    1,02% 
906 Höhenhaus 15.213    394    2,54% 394    2,59% 
907 Dünnwald 11.599    16    0,14% 16    0,14% 
908 Stammheim 7.883    29    0,36% 29    0,37% 
909 Flittard 7.889    0    0,00% 320    4,06% 
  Bezirk 9 148.682    1.758    1,17% 2.398    1,61% 
 
 
f. Auszugsmanagement 
Das Projekt „Auszugsmanagement“ unterstützt Köln zugewiesene Flüchtlinge bei der Wohnungssu-
che. Im Jahr 2016 konnten durch das Auszugsmanagement 840 Personen in 293 Wohnungen vermit-
telt werden. Die eigene Wohnung ist der zentrale Baustein auf dem Weg zu einer vollständigen In-
tegration der Menschen in die Stadtgesellschaft und deshalb von besonderer Bedeutung.  
Das Auszugsmanagement hilft seit dem Projektstart 2011 erfolgreich bei der Suche nach geeignetem 
Wohnraum und begleitet die Menschen u.a. bei Besichtigungsterminen und Behördengängen, um 
beispielsweise Sprachbarrieren zu überwinden. Die beauftragten Träger der Flüchtlingshilfe unter-

9 
 
stützen interessierte Vermieter bei der Auswahl des Mieters und begleitet den Prozess bis zur erfolg-
reichen Wohnraumvermittlung. Im Jahr 2017 konnten bisher 153 Personen in insgesamt 54 Woh-
nungen vermittelt werden.  
 
 
2. Asyl- und Ausländerrecht 
a. Aktuelle Zahlen 
Um die Bedeutung des Themas Flüchtlinge einordnen zu können, werden nachstehend die 
Zahlen von 2013 bis Ende Januar 2017 aufgeführt.  
 
Zuweisungen von Asylantragstellern nach Köln für die Jahre 2013-2017:  
2013 –    907 Personen 
2014 – 1.963 Personen 
2015 – 6.975 Personen 
2016 – 8.730 Personen 
vom 01.01.2017 bis 31.03.2017 – 318 Personen. 
 
Anzahl der Personen mit Aufenthaltsgestattungen in Köln für die Jahre 2013-2017 (jeweils 
am 31.12.): 
 
2013 – 1.263 Personen 
2014 – 2.299 Personen 
2015 – 7.765 Personen 
2016 – 9.360 Personen 
aktuell am 31.03.2017 – 8.077 Personen. 
 
Insgesamt hat das BAMF 2015 1.887 Entscheidungen für Kölner Asylflüchtlinge getroffen: 
1.122 Anerkennungen und 765 Ablehnungen. 2016 hat das BAMF  6.679 Verfahren von in 
Köln lebenden Asylantragstellern beendet. 4.720 Anträge wurden anerkannt, 1.959 Anträge 
wurden abgelehnt. 
Im ersten Quartal 2017 hat das BAMF 2.215 Entscheidungen für in Köln lebende Asylantrag-
steller getroffen. 1.230 Verfahren endeten positiv für den Antragsteller und 985 Anträge 
wurden abgelehnt. 
 
Von den ursprünglich 6.670 ohne Registrierung und Asylantragstellung nach Köln zugewie-
senen Personen (im Zeitraum von August 2015 bis 2016, sog. BÜMA-Fälle) hatten inzwischen 
alle die Gelegenheit sich zu registrieren und ihren Asylantrag zu stellen. Lediglich in 15 Ein-
zelfällen mit sehr speziellen Sachverhaltskonstellationen müssen im Zusammenwirken mit 
der Bezirksregierung und dem BAMF Einzelfalllösungen gefunden werden. 
 
Darüber hinaus haben in 2017 bisher 559 Personen bei der Anlauf- und Beratungsstelle der 
Stadt Köln für unerlaubt Eingereiste vorgesprochen. (2016: 2515 Personen, 2015: 3.882, 
2014 2.951 und 2013 1.284 Personen.) Darunter waren 97 Personen unbegleitete minder-
jährige Ausländer. 98 Personen wurden zur Asylantragstellung an die Zentrale Ausländerbe-
hörde Dortmund weitergeleitet. Bei 11 Personen wurden Übernahmeersuchen nach dem 
Dubliner Übereinkommen gestellt. Bisher sind 30 Personen Köln zugewiesen und 61 Perso-
nen an andere Ausländerbehörden verteilt worden. In 35 Fällen ist unmittelbar eine aufent-
haltsrechtliche Entscheidung unter Fertigung einer Rückkehrentscheidung mit Androhung 
der Abschiebung getroffen worden.

10 
 
 
b. Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht 
Gegenüber dem 13. Flüchtlingsbericht im Ausschuss Soziales und Senioren am 09.03.2017 
liegen keine Änderungen vor.  
 
3. Finanzen 
Die Belastungen der Stadt Köln durch die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist 
in den letzten beiden Jahren exponentiell angestiegen.  
Die bisherigen Auswertungen unter anderem aus der Kostenrechnung im Flüchtlingsma-
nagement belegen deutlich, dass die bislang über das Land gewährten Erstattungsleistungen 
nicht auskömmlich sind und dies zur Verschärfung der Haushaltssituation beiträgt.  
Die Verantwortung für die Finanzierung der flüchtlingsbedingten Kosten liegt bei Bund und 
Ländern. Die Forderungen der Kommunen nach einer auskömmlichen Kostenerstattung 
wurden und werden gegenüber dem Land durch die kommunalen Spitzenverbände vertre-
ten. Bereits im Dezember 2015 vereinbarten die Koalitionsfraktionen von SPD/Bündnis 90 - 
Die Grünen mit den kommunalen Spitzenverbänden NRW die gemeinsame Durchführung 
einer Ist-Kosten-Erhebung der tatsächlich in den Kommunen anfallenden Kosten für die Un-
terbringung von Flüchtlingen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Ist-Kostenerhebung 
sollen die Erstattungssätze für das Jahr 2018 festgelegt werden. 
Die Durchführung der Datenerhebung ist in einer Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Ver-
tretern des MIK NRW, des FM NRW, der kommunalen Spitzenverbände, von IT.NRW und der 
kommunalen Praxis vorbereitet worden. Über den Städtetag NRW hat sich die Stadt Köln 
aktiv in den Prozess der Erarbeitungen des Erhebungsbogens eingebracht, u.a. indem Ein-
schätzungen zu Entwürfen oder inhaltliche Impulse gegeben wurden.  
Im Ergebnis wurde für die Erhebung das folgende Verfahren festgelegt: 
In dem Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 wird in allen NRW-Kommunen eine Erhe-
bung der Ist-Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durchgeführt. Sie bezieht sich auf 
den Personenkreis der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG. Parallel hierzu erfolgt eine 
weitere Datenerhebung in etwa 10 Prozent der Kommunen, um der Frage nachzugehen, ob 
und in wieweit Unterschiede in den Kostenstrukturen zwischen der „Personengruppe 
AsylbLG und der „Personengruppe FlüAG bestehen. Die Stadt Köln hatte sich bereiterklärt, 
an der Sondererhebung teilzunehmen.  
Mit einer gutachterlichen Begleitung hat das Land Herrn Prof. Dr. Thomas Lenk, Institut für 
Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig, beauftragt, der bereits 
im vergangenen Jahr dem Sächsischen Staatsministerium des Innern ein Gutachten zur glei-
chen Thematik vorgelegt hat. 
Zudem soll eine den Erhebungsprozess begleitende stichprobenartige Prüfung durch die GPA 
NRW die Einheitlichkeit und Richtigkeit der Datenmeldungen gewährleisten. 
Mit Schreiben vom 31.01.2017 hat das MIK NRW die Erhebung der tatsächlichen Unterbrin-
gungskosten nach dem AsylbLG gestartet. Nunmehr hat die Bezirksregierung Köln am 
07.03.2017 auch das Schreiben des MIK zur parallelen Sondererhebung „Ist-Kosten der Un-
terbringung Personenkreis FlüAG“ übermittelt.  
Die Erhebungsbögen der beiden Abfragen sind identisch, beziehen sich jedoch auf einen an-
deren Personenkreis. Für beide Erhebungen gilt es, für jedes Quartal 2017 bis zur Mitte des 
jeweils nächsten Quartals zu melden. Die Meldungen für das erste Quartal haben demnach 
zum 15.05.2017 zu erfolgen.  
Die mit dem Erhebungsbogen geforderten Daten sind hoch komplex und benötigen Zuliefe-
rung aus nahezu allen Dienststellen, welche i.Z.m. dem Flüchtlingsmanagement Leistungen

11 
 
erbringen. Die Verwaltung hat daher entschieden, das etablierte und bereits jetzt fast alle 
beteiligten Dienststellen umfassende Auswertungstool zu diesem Zweck zu nutzen.  
Die Landeserhebung folgt einer von der bisher in der Stadt Köln verfolgten Auswertung ab-
weichenden Systematik. Dies hat in Verbindung mit der Komplexität der Thematik zur Folge, 
dass die Strukturen des städtischen Tools aufwendig angepasst werden müssen. Dafür wird 
für die Abfragen zu den Quartalen 2 bis 4 mit einem erheblich reduzierten Arbeitsaufwand 
gerechnet. 
Aktuell werden die Auswertungen des ersten Quartals 2017 vorbereitet. 
Die mit der Landeserhebung festgelegte Struktur wird die bisherige Systematik der Kosten-
rechnung im Flüchtlingsmanagement ersetzen. Über die Meldungen an das MIK NRW wird 
an dieser Stelle weiter berichtet werden.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/56 
56/562/5 
Vorlagen-Nummer  21.04.2017 
 1223/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 25.04.2017 
Ausschuss Soziales und Senioren 27.04.2017 
Sportausschuss 04.05.2017 
Gesundheitsausschuss 09.05.2017 
Finanzausschuss 15.05.2017 
 
14. Bericht zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen 
Nach dem im Ausschuss Soziales und Senioren am 09.03.2016 sowie weiteren Fachgremien ein aus-
führlicher 13. Bericht zum Sachstand der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vorgelegt 
wurde, konzentriert sich der beigefügte 14. Bericht auf die drei Kernthemen Unterbringung, Asyl- und 
Ausländerrecht sowie Finanzen. 
Ein weiterer, ausführlicher Bericht wird den Fachgremien im Herbst 2017 vorgelegt.  
 
 
Anlage: 14. Bericht 
 
 
 
gez. Dr. Rau