Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0978/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.12.2006 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Lan d Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
123/2006 … spricht sich gegen eine mögliche 
Schließung der Stadtteilbücherei am  
Hansaplatz aus. 
Rat 
124/2006 … beantragt, den Sperrvermerk für Bau- und 
Renovierungsmaßnahmen aufzuheben, 
dringende Renovierungs -maßnahmen am 
Schulgebäude zu veranlassen sowie die 
dafür erforderlichen Mittel freizugeben. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
125/2006 … beantragt die Prüfung eines Heran -
ziehungsbescheides zu Straßenbau -
beiträgen (Kötterstraße) durch den Rat der 
Stadt Münster. 
Verwaltung 
127/2006 … beantragen, für die Einhaltung der 
Anliegerstraßenregelung auf der 
Habichtshöhe zwischen Sent -maringer Weg 
und Metzer Straße zu sorgen. 
Verwaltung 
128/2006 … beantragt von der Stadt Münster  einen 
Personalkostenzuschuss für das Jahr 2007. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
129/2006 … bittet die Stadt Münster um Unterstützung 
der offenen Musikgruppe "Das Boot - Musik 
für den Frieden" am Hafen. Der Gruppe 
Verwaltung 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0978/2006 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
DautzenT@stadt-muenster.de 
Datum: 
07.12.2006 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0978/2006 
 
werde Lärmbelästigung vo rgeworfen sowie 
diskriminierende Vorurteile ent -
gegengestellt. 
130/2006 … beantragen, die Wartburg -Hauptschule 
nicht zu schließen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/1030/2006 
131/2006 Ca. 24.000 Un terzeichner sprechen sich für 
den Erhalt des Johann -Conrad-Schlaun-
Gymnasiums aus. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/1030/2006 
132/2006 … regen an, die Forderungen hinsichtlich 
der Schulentwicklungsplanung, die in einer 
Resolution formuliert wurden, aufzugreifen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/1030/2006 
 
 
Zur Anregung Nr. 125/2006:  
Gemäß § 24 der Gemeindeordnung NW (GO NW) in Verbindung mit § 6 Abs. 8 letzter Satz der 
Hauptsatzung der Stadt Münster finden die Vorschriften für An regungen und Beschwerden g e-
mäß § 24 GO NW keine Anwendung auf Eingaben, die im Rahmen eines geregelten Verfahrens 
eingebracht werden. Die Zuständigkeit über die Entscheidung liegt bei der Verwaltung, die den 
vorliegenden Widerspruch prüfen wird. Das Widers pruchsverfahren ist gesetzlich geregelt im 
Verwaltungsverfahrensgesetz bzw. der Verwaltungsgerichtsordnung. Eine Überprüfung im Ra h-
men einer Anregung gemäß § 24 GO NW durch den Rat der Stadt Münster ist nicht zulässig. Die 
Verwaltung wird den Widerspruch g egen den Heranziehungsbescheid zu Straßenbaubeiträgen 
unter Berücksichtigung der Eingabe der Solidargemeinschaft Kötterstraße prüfen. 
 
 
Zur Anregung Nr. 129/2006: 
Die Anregung ist sowohl an den Rat der Stadt Münster als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -Mitte in der Sitzung 
am 23.01.2006 bekannt gegeben. Die Zuständigkeit über die Entscheidung der Vorlage liegt bei 
der Verwaltung.  
 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann