Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0048/2010/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
03.02.2010 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nord rhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
159/2009 … beantragt für das Jahr 2010 zur 
Sicherung der Personal - und Sachkosten 
einen Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
160/2009 … beantragt eine Erhöhung der jährlichen 
Förderung auf insgesamt 220.000 Euro 
(Stadt Münster 70.000 Euro, Land NRW 
150.000 Euro). 
Rat i m Rahmen der Etatberatungen 
2010 
162/2009 … regt an, die in Wolbeck geplante 
Anbindung an die Umgehungsstraße (B -
Plan Nr. 533) nicht über die Eschstraße 
sondern über das Gewerbegebiet 
Wolbecker Windmühle zu realisieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
163/2009 … bittet den Rat der Stadt Münster, die 
Realisierung eines neuen Südbades zu 
initiieren (1) sowie die standortbezogenen 
Bedarfe und Potentiale durch das Institut 
für Sportwissenschaften der Westfälischen 
Wilhelms-Universität ermitteln zu lassen 
(2). 
Rat (1) 
Verwaltung (2) 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0048/2010/1 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
02.02.2010 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0048/2010/1 
 
164/2009 … bittet den Rat der Stadt Münster um ein 
Kastrations-Gebot für Katzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
165/2009 … beantragt, das Projekt "Hilfe zur 
Erziehung - Entwicklung und Ausbau 
frühzeitiger Präventionsangebote sowie 
Aufbau eines sozialen Frühwarnsystems im 
Stadtteil Coerde" über den 15.04.2010 
hinaus mit der derzeitigen Besetzung 
weiter zu führen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
166/2009 … beantragt für das Jahr 2010 einen 
Betriebskostenzuschuss in Höhe von 
20.400 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
167/2009 … bitten, die Nutzung der 
Mariendorferstraße als Durchfahrt - bzw. 
Abkürzungsmöglichkeit zu unterbinden. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
168/2009 … bitten um Abhilfe für die unsichere 
Verkehrssituation auf der Straße 
Havichhorster Mühle (fehlende 
Beleuchtung sowie fehlender Rad - und 
Fußweg ab Sudmühle, Nutzung als 
Schleichweg und als Verkehrsweg für Zu -/ 
Ablieferer). 
Verwaltung zur Vorprüfung 
169/2009 … beantragen für das Jahr 2010 eine 
Erhöhung des städtischen Zuschusses um 
25.520 Euro (23.700 Euro für 
Personalkosten und 1.820 Euro für 
Sachkosten). 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
170/2009 … beantragt für das Jahr 2010 eine 
Erhöhung des städtischen Zuschusses um 
37.730 Euro auf insgesamt 186.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
171/2009 … beantragt für das Puppentheater 
Charivari eine Erhöhung der gewährten 
Fördermittel um 18.400 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
1/2010 … beantragen die Wiedereinsetzung der 
jährlichen dynamischen Anpassung der 
Zuschüsse an die Personal - und 
Sachkostenentwicklung im Bereich der 
Jugendhilfe und der Sozialen Dienste 
sowie die Zuschüsse an die Verbände im 
Jahr 2010 anzupassen. 
Rat im Rahmen der Etat beratungen 
2010 
2/2010 … beantragt für die Umsetzung seines 
Projektes "frühkindliche Musikerziehung 
besonders in den Kinder -gärten der Stadt 
Münster" einen Zuschuss für aufkommende 
Personalkosten. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
3/2010 … beantragt eine Erhöhung des jährlichen 
Zuschusses für das Filmfestival Münster 
von 12.400 auf 30.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010

3 
V/0048/2010/1 
 
4/2010 … beantragt die Rücknahme der im J ahr 
2006 erfolgten dreiprozentigen Honorar -
kürzung sowie die Kopplung der Honorar -
entwicklung für die freiberuflichen 
Dozenten an die Lohnerhöhungen im 
Öffentlichen Dienst. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
6/2010 … bittet für die Begleichung der Kosten für 
die Aufstockung der Zentralmoschee und 
die Schaffung einer Bildungs - und 
Begegnungsstätte um finanzielle 
Unterstützung. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
8/2010 … beantragt, den Ausbau der Eschstraße 
als Zubringerstraße zur Umgehungsstraße 
(B-Plan Nr. 533) zurückzustellen und eine 
bessere Lösung zu finden. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
9/2010 … beantragt die kurzfristige Realisierung 
der Stando rt-verlagerung der Sportanlage 
des SC Westfalia Kinderhaus auf ein vom 
Landschaftsverband Westfalen -Lippe 
angebotenes Grundstück verbunden mit 
einer zukunftsorientierten Anpassung des 
Angebotes der Freianlagen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
10/2010 … beantragt für verschiedene Umwelt - 
und Naturschutzverbände und -gruppen 
Erhöhungen für den Betriebskosten -, 
Personal- bzw. Projektzuschuss. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe

V/0048/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
03.02.2010 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
159/2009 … beantragt für das Jahr 2010 zur 
Sicherung der Personal- und Sachkosten 
einen Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
160/2009 … beantragt eine Erhöhung der jährlichen 
Förderung auf insgesamt 220.000 Euro 
(Stadt Münster 70.000 Euro, Land NRW 
150.000 Euro). 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
162/2009 … regt an, die in Wolbeck geplante 
Anbindung an die Umgehungsstraße (B-
Plan Nr. 533) nicht über die Eschstraße 
sondern über das Gewerbegebiet 
Wolbecker Windmühle zu realisieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
163/2009 … bittet den Rat der Stadt Münster, die 
Realisierung eines neuen Südbades zu 
initiieren (1) sowie die standortbezogenen 
Bedarfe und Potentiale durch das Institut 
für Sportwissenschaften der Westfälischen 
Wilhelms-Universität ermitteln zu lassen 
(2). 
Rat (1) 
Verwaltung (2) 
 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0048/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
26.01.2010 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0048/2010 
 
164/2009 … bittet den Rat der Stadt Münster um ein 
Kastrations-Gebot für Katzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
165/2009 … beantragt, das Projekt "Hilfe zur 
Erziehung - Entwicklung und Ausbau 
frühzeitiger Präventionsangebote sowie 
Aufbau eines sozialen Frühwarnsystems im 
Stadtteil Coerde" über den 15.04.2010 
hinaus mit der derzeitigen Besetzung 
weiter zu führen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
166/2009 … beantragt für das Jahr 2010 einen 
Betriebskostenzuschuss in Höhe von 
20.400 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
167/2009 … bitten, die Nutzung der 
Mariendorferstraße als Durchfahrt- bzw. 
Abkürzungsmöglichkeit zu unterbinden. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
168/2009 … bitten um Abhilfe für die unsichere 
Verkehrssituation auf der Straße 
Havichhorster Mühle (fehlende 
Beleuchtung sowie fehlender Rad- und 
Fußweg ab Sudmühle, Nutzung als 
Schleichweg und als Verkehrsweg für Zu-/ 
Ablieferer). 
Verwaltung zur Vorprüfung 
169/2009 … beantragen für das Jahr 2010 eine 
Erhöhung des städtischen Zuschusses um 
25.520 Euro (23.700 Euro für 
Personalkosten und 1.820 Euro für 
Sachkosten). 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
170/2009 … beantragt für das Jahr 2010 eine 
Erhöhung des städtischen Zuschusses um 
37.730 Euro auf insgesamt 186.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
171/2009 … beantragt für das Puppentheater 
Charivari eine Erhöhung der gewährten 
Fördermittel um 18.400 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
1/2010 … beantragen die Wieder-einsetzung der 
jährlichen dynamischen Anpassung der 
Zuschüsse an die Personal- und 
Sachkostenentwicklung im Bereich der 
Jugendhilfe und der Sozialen Dienste 
sowie die Zuschüsse an die Verbände im 
Jahr 2010 anzupassen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
2/2010 … beantragt für die Umsetzung seines 
Projektes "frühkindliche Musikerziehung 
besonders in den Kinder-gärten der Stadt 
Münster" einen Zuschuss für aufkommende 
Personalkosten. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
3/2010 … beantragt eine Erhöhung des jährlichen 
Zuschusses für das Filmfestival Münster 
von 12.400 auf 30.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010

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V/0048/2010 
 
4/2010 … beantragt die Rücknahme der im Jahr 
2006 erfolgten dreiprozentigen Honorar-
kürzung sowie die Kopplung der Honorar-
entwicklung für die freiberuflichen 
Dozenten an die Lohnerhöhungen im 
Öffentlichen Dienst. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
6/2010 … bittet für die Begleichung der Kosten für 
die Aufstockung der Zentralmoschee und 
die Schaffung einer Bildungs- und 
Begegnungsstätte um finanzielle 
Unterstützung. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
8/2010 … beantragt, den Ausbau der Eschstraße 
als Zubringerstraße zur Umgehungsstraße 
(B-Plan Nr. 533) zurückzustellen und eine 
bessere Lösung zu finden. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
9/2010 … beantragt die kurzfristige Realisierung 
der Standort-verlagerung der Sportanlage 
des SC Westfalia Kinderhaus auf ein vom 
Landschaftsverband Westfalen-Lippe 
angebotenes Grundstück verbunden mit 
einer zukunftsorientierten Anpassung des 
Angebotes der Freianlagen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe