Erhalt / Neubelebung am Yitzhak Rabin-Platz, Antrag Grüne

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• Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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  www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1344/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.08.2022 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die BV beschließt. Die Neugestaltung des Yitzhak-Rabin-Platzes verwahrlost zunehmend. Das Stadtrauma- nagement war hier federführend. Die Verwaltung wird dringend ersucht, interne Zuständig- keiten zu klären und Abhilfe zu schaffen. Ein Erhalt der Neugestaltung und eine Neubele- bung der Bürgerbeteiligung ist unabdingbar, da der Platz eine starke Nutzung durch die Menschen in seiner Umgebung erfährt. Begründung: Die Neugestaltung des Yitzhak-Rabin-Platzes war ein wichtiger Schritt zur Belebung dieses vorher stark vernachlässigten und lieblos gestalteten Platzes. Gerade der Einbezug von „Beetpaten“ und die Installation der „Langen Bank“ waren wichtige Elemente, um den Platz zu beleben und eine soziale Kontrolle zu etablieren. Grundsätzlich wird der Platz auch wei- terhin zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten von unterschiedlichen Gruppen genutzt. Leider ist die Aufenthaltsqualität in den letzten Monaten durch Verschmutzungen und Ver- wahrlosung in Teilen des Platzes deutlich gesunken, was sich auch in diversen Beschwer- den aus der Nachbarschaft widerspiegelt. Bei der damaligen Umgestaltung war das Stadtraummanagement federführend. Aufgrund interner Umstrukturierungen der Verwaltung ist momentan nicht erkennbar, welche Verant- wortlichkeiten hier jenseits der Wahrnehmung regulärer Kontrollen und Säuberungen durch Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel. 0221 / 221 -91309 Julie Cazier Fraktionsvorsitzende Julie.Cazier@stadt-koeln.de Claus Vincon stellv. Fraktionsvorsitzender Claus.Vincon@stadt -koeln.de die AWB bestehen. Julie Cazier Claus Vincon Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender

• Sachstandsbericht BV 2022

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  Dezernat, Dienststelle VIII/23 Dezernat VI/61/0 Frau Flau ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1344/2022 Stand: 13.12.2022 Sachstandsbericht Erhalt / Neubelebung am Yitzhak Rabin-Platz, Antrag Grüne Beschluss: Die Neugestaltung des Yitzhak-Rabin-Platzes verwahrlost zunehmend. Das Stadtraumanagement war hier federführend. Die Verwaltung wird dringend ersucht, interne Zuständigkeiten zu klären und Abhilfe zu schaffen. Ein Erhalt der Neugestaltung und eine Neubelebung der Bürgerbeteiligung ist unabdingbar, da der Platz eine starke Nutzung durch die Menschen in seiner Umgebung erfährt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Erhalt der Neugestaltung des Yitzhak-Rabin-Platzes und eine Neubelebung der Bürgerbeteiligung Stellungnahme zum aktuellen Sachstand AN/1344/2022 Die im Mai 2018 fertiggestellte temporäre Neugestaltung des Yitzhak-Rabin-Platzes bestehend aus 13 schollenartigen Beeten und einem mittig aufgestellten langen Tisch hat den Platz gestalterisch aufge- wertet und Aufenthaltsqualität geschaffen. Die Pflege der Beete und die Nutzung des langen Tisches durch Anwohner*inen hatten den ehemals verwahrlosten Platz in einen lebendigen Quartiersplatz ver- wandelt. Um den damals gewonnenen Charakter des Platzes wieder herzustellen muss das nachbarschaftliche Engagement neu aktiviert werden. Die Verwaltung wird in den kommenden Wintermonaten zunächst den Zustand der Beete und Staketenzäune wieder so herstellen lassen, dass ein Bepflanzen der Beete ermöglicht wird. Parallel werden mit der Unterstützung weniger noch aktiver Anwohner*innen neue Partner*innen ge- sucht, um einen langfristigen Erhalt des „Stadtgartens“ mit Unterstützung eines zuverlässigen Kern- teams zu gewährleisten. Unterstützung könnte auch von Seiten des Ernährungsrates Köln und der Ar- beitsgruppe „Essbare Stadt“ kommen. Die AWB sind über den gebührenfinanzierten Abfallvertrag mit der Reinigung der Grünanlage beauftragt. Das Leistungsbild besteht hauptsächlich in der Aufnahme von Streumüll. Aufgrund der hohen Nutzung des Platzes wurde die AWB zusätzlich von der Verwaltung über den haushaltsfinanzierten Reinigungs- vertrag mit der Reinigung der Grünanlage beauftragt. Die Reinigung erfolgt analog zu der Reinigungs- frequenz der Beethovenstraße 5 Mal pro Woche und umfasst das Leistungsbild der satzungsgemäßen Reinigung. 2 Nächste Schritte: Um den Anwohnern*innen des Quartiers wieder Lust auf den Gemeinschaftsgarten zu machen, soll im Frühjahr 2023 ein Pflanzworkshop auf dem Platz stattfinden. Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen hat Fördermittel aus dem Topf der Gemeinschaftsgär- ten für die Neubepflanzung in Aussicht gestellt. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Drittes Quartal 2023

• Sachstandsbericht BV 2023

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  Dezernat, Dienststelle VIII/23 VI/61/0 Frau Flau Vorlagen-Nummer AN/1344/2022 Stand: 13.10.2023 Sachstandsbericht Erhalt / Neubelebung am Yitzhak Rabin-Platz, Antrag Grüne Beschluss: Die Neugestaltung des Yitzhak-Rabin-Platzes verwahrlost zunehmend. Das Stadtraumanage- ment war hier federführend. Die Verwaltung wird dringend ersucht, interne Zuständigkeiten zu klären und Abhilfe zu schaffen. Ein Erhalt der Neugestaltung und eine Neubelebung der Bür- gerbeteiligung ist unabdingbar, da der Platz eine starke Nutzung durch die Menschen in sei- ner Umgebung erfährt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: In der Fraktionsvorsitzendensitzung am 02.03.2023 wurde von der Bezirkspolizistin, einem Anwohner und dem Stadtplanungsamt über den aktuellen Zustand des Yitzhak-Rabin-Platzes berichtet. Aktivierung des Platzes: Die engagierten Anwohner sind komplett weggebrochen, so dass eine Pflege der Hochbeete nicht mehr gewährleistet ist. Ebenso ist die Aidshilfe aus den Räumlichkeiten an der Beethovenstraße ausgezogen. In den Räumlichkeiten der früheren Aidshilfe ist nun die Ein- richtung „Himmel u Ääd“ eingezogen. Eine Organisation, die sich um bedürftige Kinder und Jugendliche kümmert. Lösungsansatz: Aus der Politik kam die Anregung die Gründerin von Himmel un Ääd anzusprechen und wei- tere Gruppen und Organisationen, die als mögliche Akteure und engagierte Helfer auf dem Yitzhak-Rabin-Platz in Frage kämen anzusprechen. Es bestehen von Seiten der Politik bereits Kontakte zu entsprechenden Personen. Danach wird von Seiten der BV1 ein Ortstermin mit möglichen Akteuren, der Bezirkspolizistin und dem Stadtplanungsamt organisiert um die nächsten Schritte zu besprechen. Von Seiten des Stadtplanungsamtes wurde Kontakt mit dem Gemeinschaftsgärten-Netzwerk Köln aufgenommen. Von dort wurde Bereitschaft zur Unterstützung des Yitzak-Rabin-Platzes signalisiert. Diese Gruppe wird dann ebenfalls vom Stadtplanungsamt über den Ortstermin in- formiert. Müllproblem: 2 Von Nutzern des Spritzenautomaten werden benutzte Spritzen nicht ordnungsgemäß ent- sorgt. Die Aidshilfe hatte zuvor jeden Morgen die herumliegenden Spritzen eingesammelt. Ge- nerell wird auf dem Platz viel Müll hinterlassen und es kommt immer wieder zu Beschwerden von Anwohnern. Lösungsansatz: Der Platz wird gemäß der Angabe von der AWB 7x die Woche jeden Vormittag gereinigt. Auf Grund der hohen Müllbelastung hat die AWB den Vorschlag gemacht, zusätzlich für eine Pro- bephase von 2-3 Monate ebenfalls mit der Spätschicht ca. 5 bis 6 x die Woche zusätzlich zu reinigen. Wenn eine deutliche Verbesserung zu erzielen ist muss über die Anpassung der Sat- zungsleistung entschieden werden. Öffentliche Toilette: Nach Rückmeldung der Anwohner und der Bezirkspolizistin wird die öffentliche Toilette als Drogenkonsumraum missbraucht. Lösungsansatz: Die AWB prüft aktuell einen möglichen Standort für den Aufbau eines Brennpunkt-WC’s. Die möglichen Standorte sind zur Zeit in der Ämterabstimmung. Die BV 1 wird über das Ergebnis informiert. Das bestehende öffentliche WC wird dann abgebaut. Des Weiteren schlagen wir eine größere Präsenz der Streetworker auf dem Yitzhak-Rabin- Platz vor. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Drittes Quartal 2024