TOP 8.1. Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender - Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder von Gremienmitgliedern

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 13.09.2018 
 
AN/1315/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 17.09.2018 
 
TOP 8.1. Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und Stadtarbeitsgemeinschaft 
Lesben, Schwule und Transgender - Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder von 
Gremienmitgliedern 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Aus-
schusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 17. Sep-
tember 2018 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt einen Vorschlag zu entwickeln, wie zukünftig Aufwandsent-
schädigungen und Sitzungsgelder von Gremienmitgliedern (analog Vorlage 1724/2018) in 
der Stadt Köln gestaltet werden können. Dabei sollen verschiedene Modelle dargestellt wer-
den, die nachvollziehbar auch eine unterschiedliche Gestaltung von Aufwandsentschädigun-
gen und Sitzungsgeldern für diese Gremien ermöglicht. Der zusätzliche Aufwand für den 
Stadthaushalt pro Haushaltsjahr für die neuen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgel-
der ist darzustellen. 
 
 
Begründung:

- 2 - 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz  gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer