Baubeschluss für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände

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• FDP Änderungsantrag nach § 13

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  www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.01.2021 AN/0148/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 20.04.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.03.2021 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 01.02.2021 Rat 06.05.2021 Baubeschluss für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.2 (1349/2020) auf die Ta- gesordnung der Sitzung des kommenden Verkehrsausschusses am 19.01.2021 zu setzen. Beschluss: In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: "Die Planung ist dahingehend umzuarbeiten, dass die Zahl der wegfallenden Parkplätze massiv gesenkt wird." Begründung: Durch die Planung fallen zahlreiche Parkplätze weg. Die Parkraumbilanz der Verwaltung ist nicht vollständig, außerdem gibt es zahlreiche inoffizielle Parkplätze. Zwischen der Aachener Straße und dem Melatengürtel befinden sich nicht nur die 38 Parkplätze auf der Friedhofs- seite (plus 4 auf dem Gehweg nördlich der Altglascontainer), sondern auch 31 auf der ande- ren Straßenseite (plus 3 in der offiziellen Ladezone am Bezirksrathaus). Hier werden also nicht 8 Parkplätze geschaffen, sondern 30 vernichtet. Damit fallen insgesamt 71 Parkplätze weg. Hinzu kommen die 24 Parkplätze am Straßenrand in der Weinsbergstraße und die zahlreichen inoffiziellen Parkplätze. Die Einschätzung der Verwaltung, hier würden "überwiegend Mitarbeitende der Unterneh- men" parken, gilt allenfalls für eine Handvoll Fahrzeuge an der Kreuzung Widdersdorfer Straße. Ansonsten ist die Einschätzung falsch, wie eine Begehung beispielsweise an Sonn- FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de tagen zweifellos ergibt. Vielmehr besteht vor und hinter dem Melatengürtel, vor der neuen Siedlung "Melatensee" und in der Weinsbergstraße ein so erheblicher Parkdruck, dass man- cherorts zwischen den Bäumen oder in zweiter Reihe direkt vor den Häusern geparkt wird. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten, für den Wegfall ihrer Parkmöglichkei- ten am Ende auch noch KAG-Beiträge bezahlen zu müssen. Die Planung kann an mehreren Stellen angepasst werden. So ist die Linksabbiegerspur von der Oskar-Jäger-Straße in die Aachener Straße zu lang geplant. Hier könnten auf der West- seite noch weitere Parkplätze erhalten werden, insbesondere auch eine etwas verschobene Ladezone für die Kunsthalle Lindenthal. Ebenso ist die Linksabbiegerspur von der Oskar- Jäger-Straße in die Stolberger Straße zu lang geplant. Hier könnten auf der Westseite nörd- lich des Buskap weitere Parkplätze erhalten bleiben. Zu prüfen wäre auch, wo in Höhe des DRK und der Siedlung "Melatensee" sowie vor der Weinsbergstraße offizielle Parkplätze zwischen den Bäumen vorgesehen werden könnten. In der Weinsbergstraße könnte auch das Parken am Straßenrand auf der Südseite (derzeit 24 Plätze) erhalten bleiben. In der Oskar-Jäger-Straße könnten nördlich der Widdersdorfer Straße auf der Westseite die wilden Parkplätze auf dem viel zu breiten Gehweg legalisiert werden. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Christian Beese Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher

• FDP Änderungsantrag nach § 13 (Version Verkerhsausschuss 20.04.2021)

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  www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.01.2021 AN/0148/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 19.01.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 01.02.2021 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 01.02.2021 Baubeschluss fu¨r den Umbau der Oskar-Ja¨ger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gela¨nde Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.2 (1349/2020) auf die Ta- gesordnung der Sitzung des kommenden Verkehrsausschusses am 19.01.2021 zu setzen. Beschluss: In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: "Die Planung ist dahingehend umzuarbeiten, dass die Zahl der wegfallenden Parkplätze massiv gesenkt wird." Begründung: Durch die Planung fallen zahlreiche Parkplätze weg. Die Parkraumbilanz der Verwaltung ist nicht vollständig, außerdem gibt es zahlreiche inoffizielle Parkplätze. Zwischen der Aachener Straße und dem Melatengürtel befinden sich nicht nur die 38 Parkplätze auf der Friedhofs- seite (plus 4 auf dem Gehweg nördlich der Altglascontainer), sondern auch 31 auf der ande- ren Straßenseite (plus 3 in der offiziellen Ladezone am Bezirksrathaus). Hier werden also nicht 8 Parkplätze geschaffen, sondern 30 vernichtet. Damit fallen insgesamt 71 Parkplätze weg. Hinzu kommen die 24 Parkplätze am Straßenrand in der Weinsbergstraße und die zahlreichen inoffiziellen Parkplätze. Die Einschätzung der Verwaltung, hier würden "überwiegend Mitarbeitende der Unterneh- men" parken, gilt allenfalls für eine Handvoll Fahrzeuge an der Kreuzung Widdersdorfer Straße. Ansonsten ist die Einschätzung falsch, wie eine Begehung beispielsweise an Sonn- tagen zweifellos ergibt. Vielmehr besteht vor und hinter dem Melatengürtel, vor der neuen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Siedlung "Melatensee" und in der Weinsbergstraße ein so erheblicher Parkdruck, dass man- cherorts zwischen den Bäumen oder in zweiter Reihe direkt vor den Häusern geparkt wird. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten, für den Wegfall ihrer Parkmöglichkei- ten am Ende auch noch KAG-Beiträge bezahlen zu müssen. Die Planung kann an mehreren Stellen angepasst werden. So ist die Linksabbiegerspur von der Oskar-Jäger-Straße in die Aachener Straße zu lang geplant. Hier könnten auf der West- seite noch weitere Parkplätze erhalten werden, insbesondere auch eine etwas verschobene Ladezone für die Kunsthalle Lindenthal. Ebenso ist die Linksabbiegerspur von der Oskar- Jäger-Straße in die Stolberger Straße zu lang geplant. Hier könnten auf der Westseite nörd- lich des Buskap weitere Parkplätze erhalten bleiben. Zu prüfen wäre auch, wo in Höhe des DRK und der Siedlung "Melatensee" sowie vor der Weinsbergstraße offizielle Parkplätze zwischen den Bäumen vorgesehen werden könnten. In der Weinsbergstraße könnte auch das Parken am Straßenrand auf der Südseite (derzeit 24 Plätze) erhalten bleiben. In der Oskar-Jäger-Straße könnten nördlich der Widdersdorfer Straße auf der Westseite die wilden Parkplätze auf dem viel zu breiten Gehweg legalisiert werden. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Christian Beese Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher