Baubeschluss für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände

www.FDP-Koeln.de 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.01.2021 
AN/0148/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 19.01.2021 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 01.02.2021 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 01.02.2021 
 
Baubeschluss fu¨r den Umbau der Oskar-Ja¨ger-Straße zwischen Aachener Straße 
und dem Ausbaubereich Aurelis-Gela¨nde 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.2 (1349/2020) auf die Ta-
gesordnung der Sitzung des kommenden Verkehrsausschusses am 19.01.2021 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: 
 
"Die Planung ist dahingehend umzuarbeiten, dass die Zahl der wegfallenden Parkplätze 
massiv gesenkt wird." 
 
Begründung: 
 
Durch die Planung fallen zahlreiche Parkplätze weg. Die Parkraumbilanz der Verwaltung ist 
nicht vollständig, außerdem gibt es zahlreiche inoffizielle Parkplätze. Zwischen der Aachener 
Straße und dem Melatengürtel befinden sich nicht nur die 38 Parkplätze auf der Friedhofs-
seite (plus 4 auf dem Gehweg nördlich der Altglascontainer), sondern auch 31 auf der ande-
ren Straßenseite (plus 3 in der offiziellen Ladezone am Bezirksrathaus). Hier werden also 
nicht 8 Parkplätze geschaffen, sondern 30 vernichtet. Damit fallen insgesamt 71 Parkplätze 
weg. Hinzu kommen die 24 Parkplätze am Straßenrand in der Weinsbergstraße und die 
zahlreichen inoffiziellen Parkplätze. 
Die Einschätzung der Verwaltung, hier würden "überwiegend Mitarbeitende der Unterneh-
men" parken, gilt allenfalls für eine Handvoll Fahrzeuge an der Kreuzung Widdersdorfer 
Straße. Ansonsten ist die Einschätzung falsch, wie eine Begehung beispielsweise an Sonn-
tagen zweifellos ergibt. Vielmehr besteht vor und hinter dem Melatengürtel, vor der neuen 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Siedlung "Melatensee" und in der Weinsbergstraße ein so erheblicher Parkdruck, dass man-
cherorts zwischen den Bäumen oder in zweiter Reihe direkt vor den Häusern geparkt wird. 
Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten, für den Wegfall ihrer Parkmöglichkei-
ten am Ende auch noch KAG-Beiträge bezahlen zu müssen. 
Die Planung kann an mehreren Stellen angepasst werden. So ist die Linksabbiegerspur von 
der Oskar-Jäger-Straße in die Aachener Straße zu lang geplant. Hier könnten auf der West-
seite noch weitere Parkplätze erhalten werden, insbesondere auch eine etwas verschobene 
Ladezone für die Kunsthalle Lindenthal. Ebenso ist die Linksabbiegerspur von der Oskar-
Jäger-Straße in die Stolberger Straße zu lang geplant. Hier könnten auf der Westseite nörd-
lich des Buskap weitere Parkplätze erhalten bleiben. Zu prüfen wäre auch, wo in Höhe des 
DRK und der Siedlung "Melatensee" sowie vor der Weinsbergstraße offizielle Parkplätze 
zwischen den Bäumen vorgesehen werden könnten. In der Weinsbergstraße könnte auch 
das Parken am Straßenrand auf der Südseite (derzeit 24 Plätze) erhalten bleiben. In der 
Oskar-Jäger-Straße könnten nördlich der Widdersdorfer Straße auf der Westseite die wilden 
Parkplätze auf dem viel zu breiten Gehweg legalisiert werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Ulrich Breite     Dr. Christian Beese 
Fraktionsgeschäftsführer    Verkehrspolitischer Sprecher

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An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.01.2021 
AN/0148/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 20.04.2021 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.03.2021 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 01.02.2021 
Rat 06.05.2021 
 
Baubeschluss für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und 
dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.2 (1349/2020) auf die Ta-
gesordnung der Sitzung des kommenden Verkehrsausschusses am 19.01.2021 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: 
 
"Die Planung ist dahingehend umzuarbeiten, dass die Zahl der wegfallenden Parkplätze 
massiv gesenkt wird." 
 
Begründung: 
 
Durch die Planung fallen zahlreiche Parkplätze weg. Die Parkraumbilanz der Verwaltung ist 
nicht vollständig, außerdem gibt es zahlreiche inoffizielle Parkplätze. Zwischen der Aachener 
Straße und dem Melatengürtel befinden sich nicht nur die 38 Parkplätze auf der Friedhofs-
seite (plus 4 auf dem Gehweg nördlich der Altglascontainer), sondern auch 31 auf der ande-
ren Straßenseite (plus 3 in der offiziellen Ladezone am Bezirksrathaus). Hier werden also 
nicht 8 Parkplätze geschaffen, sondern 30 vernichtet. Damit fallen insgesamt 71 Parkplätze 
weg. Hinzu kommen die 24 Parkplätze am Straßenrand in der Weinsbergstraße und die 
zahlreichen inoffiziellen Parkplätze. 
Die Einschätzung der Verwaltung, hier würden "überwiegend Mitarbeitende der Unterneh-
men" parken, gilt allenfalls für eine Handvoll Fahrzeuge an der Kreuzung Widdersdorfer 
Straße. Ansonsten ist die Einschätzung falsch, wie eine Begehung beispielsweise an Sonn-
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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www.FDP-Koeln.de 
tagen zweifellos ergibt. Vielmehr besteht vor und hinter dem Melatengürtel, vor der neuen 
Siedlung "Melatensee" und in der Weinsbergstraße ein so erheblicher Parkdruck, dass man-
cherorts zwischen den Bäumen oder in zweiter Reihe direkt vor den Häusern geparkt wird. 
Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten, für den Wegfall ihrer Parkmöglichkei-
ten am Ende auch noch KAG-Beiträge bezahlen zu müssen. 
Die Planung kann an mehreren Stellen angepasst werden. So ist die Linksabbiegerspur von 
der Oskar-Jäger-Straße in die Aachener Straße zu lang geplant. Hier könnten auf der West-
seite noch weitere Parkplätze erhalten werden, insbesondere auch eine etwas verschobene 
Ladezone für die Kunsthalle Lindenthal. Ebenso ist die Linksabbiegerspur von der Oskar-
Jäger-Straße in die Stolberger Straße zu lang geplant. Hier könnten auf der Westseite nörd-
lich des Buskap weitere Parkplätze erhalten bleiben. Zu prüfen wäre auch, wo in Höhe des 
DRK und der Siedlung "Melatensee" sowie vor der Weinsbergstraße offizielle Parkplätze 
zwischen den Bäumen vorgesehen werden könnten. In der Weinsbergstraße könnte auch 
das Parken am Straßenrand auf der Südseite (derzeit 24 Plätze) erhalten bleiben. In der 
Oskar-Jäger-Straße könnten nördlich der Widdersdorfer Straße auf der Westseite die wilden 
Parkplätze auf dem viel zu breiten Gehweg legalisiert werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Ulrich Breite     Dr. Christian Beese 
Fraktionsgeschäftsführer    Verkehrspolitischer Sprecher