Falschparken auf Gehwegen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/324 
 
Vorlagen-Nummer 04.06.2020 
 1578/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 08.06.2020 
 
Falschparken auf Gehwegen 
In der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales 
am 04.05.2020 wurde unter TOP 6.3 eine gemeinsame Anfrage (AN/0415/2020) der CDU-Fraktion 
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend Falschparken auf Gehwegen beantwortet 
(0988/2020).  
 
Von MdR Richter erfolgten noch zwei Nachfragen:  
 
Er bittet um Vergleichszahlen der geahndeten Verstöße zum Gehwegparken für die ersten drei Mona-
te des Jahres 2019 und bittet zudem um Mitteilung, ob situationsbedingt weniger Sicherstellungen 
durchgeführt wurden.  
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
 
In der Beantwortung der ersten Anfrage wurde dem Ausschuss die Anzahl der Verstöße (18.694) zum 
Gehwegparken für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 26.03.2020 mitgeteilt.  
 
Im Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.03.2019 wurden insgesamt 16.939 Verstöße zum Gehwegparken 
geahndet.  
 
Die Anzahl der Ahndungen zum Gehwegparken hat sich somit im Vergleich zum Vorjahr erhöht.  
 
 
Zur Nachfrage bezüglich Sicherstellungen hat Herr Stadtdirektor Dr. Keller in der Sitzung Stellung 
genommen.  
 
 
gez. Dr. Keller