Falschparken auf Gehwegen

Dokumente

• Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

  PDF

  Ansehen: Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) Text: Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) Herunterladen: Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/324 Vorlagen-Nummer 04.06.2020 1578/2020 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 08.06.2020 Falschparken auf Gehwegen In der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales am 04.05.2020 wurde unter TOP 6.3 eine gemeinsame Anfrage (AN/0415/2020) der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend Falschparken auf Gehwegen beantwortet (0988/2020). Von MdR Richter erfolgten noch zwei Nachfragen: Er bittet um Vergleichszahlen der geahndeten Verstöße zum Gehwegparken für die ersten drei Mona- te des Jahres 2019 und bittet zudem um Mitteilung, ob situationsbedingt weniger Sicherstellungen durchgeführt wurden. Stellungnahme der Verwaltung: In der Beantwortung der ersten Anfrage wurde dem Ausschuss die Anzahl der Verstöße (18.694) zum Gehwegparken für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 26.03.2020 mitgeteilt. Im Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.03.2019 wurden insgesamt 16.939 Verstöße zum Gehwegparken geahndet. Die Anzahl der Ahndungen zum Gehwegparken hat sich somit im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Zur Nachfrage bezüglich Sicherstellungen hat Herr Stadtdirektor Dr. Keller in der Sitzung Stellung genommen. gez. Dr. Keller