Stellungnahme der Verwaltung zu AN/1488/2023 - Zuschuss Umzugskosten Kölner Geburtshaus e.V.

Dezernat, Dienststelle  
II/20/202/3 
 
Vorlagen-Nummer          30.08.2023 
 2741/2023 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 04.09.2023 
 
Stellungnahme der Verwaltung zu AN/1488/2023 - Zuschuss Umzugskosten Kölner 
Geburtshaus e.V. 
Die zur Finanzierung der Maßnahme benötigte Aufwandsermächtigung steht derzeit im Teiler-
gebnisplan des Amtes für Gleichstellung von Frauen und Männern in der Produktgruppe 0111 
– Sonstige Innere Verwaltung in der Teilplanzeile 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen 
zur Verfügung. Eine Auszahlung als Zuschuss an den Kölner Geburtshaus e.V., wie im Be-
schlussvorschlag vorgesehen, erfordert eine Umschichtung der Mittel in die Teilplanzeile 15 – 
Transferaufwendungen. Nach §13 (1) der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 
entscheidet der zuständige Fachausschuss über Änderungen der Aufteilung in Teilplanzeile 
15 – Transferaufwendungen.  
 
Die Verwaltung empfiehlt daher, den Beschluss wie folgt zu ändern:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kölner Geburtshaus e.V. einen einmaligen Zuschuss 
für Umzugskosten in Höhe von 10.000 Euro zu gewähren. Zur Finanzierung der Maß-
nahme beschließt der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern die Um-
schichtung der entsprechenden Aufwandsermächtigungen im Teilergebnisplan des Amtes 
für Gleichstellung von Frauen und Männern in der Produktgruppe 0111 – Sonstige Innere 
Verwaltung aus der Teilplanzeile 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen in die Teilplan-
zeile 15 – Transferaufwendungen. Es handelt sich dabei um Mittel für das „Förderpro-
gramm Gleichstellungsprojekte und Öffentlichkeitsarbeit“, die über den politischen Verän-
derungsnachweis zum Haushaltsplan 2023/2024 im Haushaltsjahr 2023 zugesetzt wur-
den. 
 
 
 
gez. Prof. Dr. Diemert