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AN/0227/2020

Sachstand Schenkung Wohncontainer aus der Wohncontaineranlage für Geflüchtete am Standort Eygelshovener Straße 33 in 50999 Köln

Anfrage nach § 4 BV2 (FDP/KSG) 11.02.2020

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 17.02.2020, TOP 7.2.5

Anfrage (FDP BV2)

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Anfrage (FDP BV2)

3010 Zeichen

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0227/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 17.02.2020 
 
Sachstand Schenkung Wohncontainer aus der Wohncontaineranlage für Geflüchtete 
am Standort Eygelshovener Straße 33 in 50999 Köln 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion bittet die nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der 
Bezirksvertretungssitzung zu setzen: 
 
Mit Beschluss vom 07.10.2019 hat die Bezirksvertretung einstimmig beschlossen, dass die 
253 Wohncontainer aus der Wohncontaineranlage für Geflüchtete am Standort 
Eygelshovener Straße 33 in 50999 Köln statt der kostenintensiven Entsorgung zunächst zur 
Schenkung angeboten werden sollen. Zwischenzeitlich hat sich eine Vielzahl von 
Interessenten aus dem gesamten Bundesgebiet an das Amt für Wohnungswesen gewandt. 
Hierauf wurde das Rechtsamt damit beauftragt, die Schenkungskriterien zu fixieren. Ebenso 
hat das Amt für Presse -und Öffentlichkeitsarbeit am 30.10.2019 eine Presse -Information 
ausgegeben. Demnach richtet sich das Schenkungsangebot an Personen und Institutionen, 
die bereit und in der Lage sind , kurzfristig die begehrten Unterkunftseinheiten auf eigene 
Kosten abzutransportieren. Ebenso nahm die Verwaltung den Beschluss der 
Bezirksvertretung zum Anlass, nunmehr auch verwaltungsintern die Verwendung von 
Containern zu prüfen. Der Abbau und die Verbringung der Container hat nunmehr begonnen.  
 
Hierzu stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen:  
 
1) Wie viele private Interessenten haben sich insgesamt an die Verwaltung 
gewandt, um einen oder mehrere Wohncontainer zu erhalten?  
2) Inwieweit gab es verwaltungsin tern durch andere Bereiche der 
Stadtverwaltung Interesse an einzelnen Containern? Dies gilt insbesondere 
hinsichtlich des Kulturamtes, da Kunstschaffende bekanntermaßen 
händeringend nach Arbeitsräumen suchen.   
in der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen 
Bezirksrathaus Rodenkirchen 
Fraktionsbüro, Zimmer 115  
Hauptstraße 85  50996 Köln 
Telefon (0221)-221-92316 
oder     (0221) 35 27 13  
Telefax (0221)-221-92302 
fdp-bv2@stadt-koeln.de  
www.fdp-koeln.de 
FDP-Fraktion BV Köln-Rodenkirchen  Hauptstr. 85  50996 Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln  50667 Köln

3) Wie lauten die durch das Rechtsamt erarbeitet en Schenkungskriterien vor 
dem Hintergrund, dass die Container nach dem Plan der Verwaltung 
zunächst vollständig kostenintensiv entsorgt werden sollten? 
4) Wie viele Container wurden bislang verschenkt und werden voraussichtlich 
insgesamt einer Schenkung zugeführt werden?  
5) Auf welchen Betrag wird sich voraussichtlich die Ersparnis belaufen, die sich 
aus der Schenkung von Containern im Vergleich zu der ursprünglich 
geplanten Entsorgung sämtlicher Container ergibt?  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Daniel                gez. Wolters

Beratungsverlauf (1)

17.02.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 7.2.5 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0227/2020
Typ
Anfrage nach § 4 BV2 (FDP/KSG)
Datum
11.02.2020
Erstellt
11.02.2020 08:21