AN/0227/2020
Sachstand Schenkung Wohncontainer aus der Wohncontaineranlage für Geflüchtete am Standort Eygelshovener Straße 33 in 50999 Köln
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Anfrage (FDP BV2)
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Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0227/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 17.02.2020 Sachstand Schenkung Wohncontainer aus der Wohncontaineranlage für Geflüchtete am Standort Eygelshovener Straße 33 in 50999 Köln Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion bittet die nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung zu setzen: Mit Beschluss vom 07.10.2019 hat die Bezirksvertretung einstimmig beschlossen, dass die 253 Wohncontainer aus der Wohncontaineranlage für Geflüchtete am Standort Eygelshovener Straße 33 in 50999 Köln statt der kostenintensiven Entsorgung zunächst zur Schenkung angeboten werden sollen. Zwischenzeitlich hat sich eine Vielzahl von Interessenten aus dem gesamten Bundesgebiet an das Amt für Wohnungswesen gewandt. Hierauf wurde das Rechtsamt damit beauftragt, die Schenkungskriterien zu fixieren. Ebenso hat das Amt für Presse -und Öffentlichkeitsarbeit am 30.10.2019 eine Presse -Information ausgegeben. Demnach richtet sich das Schenkungsangebot an Personen und Institutionen, die bereit und in der Lage sind , kurzfristig die begehrten Unterkunftseinheiten auf eigene Kosten abzutransportieren. Ebenso nahm die Verwaltung den Beschluss der Bezirksvertretung zum Anlass, nunmehr auch verwaltungsintern die Verwendung von Containern zu prüfen. Der Abbau und die Verbringung der Container hat nunmehr begonnen. Hierzu stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen: 1) Wie viele private Interessenten haben sich insgesamt an die Verwaltung gewandt, um einen oder mehrere Wohncontainer zu erhalten? 2) Inwieweit gab es verwaltungsin tern durch andere Bereiche der Stadtverwaltung Interesse an einzelnen Containern? Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Kulturamtes, da Kunstschaffende bekanntermaßen händeringend nach Arbeitsräumen suchen. in der Bezirksvertretung Rodenkirchen Bezirksrathaus Rodenkirchen Fraktionsbüro, Zimmer 115 Hauptstraße 85 50996 Köln Telefon (0221)-221-92316 oder (0221) 35 27 13 Telefax (0221)-221-92302 fdp-bv2@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de FDP-Fraktion BV Köln-Rodenkirchen Hauptstr. 85 50996 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Mike Homann Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln 3) Wie lauten die durch das Rechtsamt erarbeitet en Schenkungskriterien vor dem Hintergrund, dass die Container nach dem Plan der Verwaltung zunächst vollständig kostenintensiv entsorgt werden sollten? 4) Wie viele Container wurden bislang verschenkt und werden voraussichtlich insgesamt einer Schenkung zugeführt werden? 5) Auf welchen Betrag wird sich voraussichtlich die Ersparnis belaufen, die sich aus der Schenkung von Containern im Vergleich zu der ursprünglich geplanten Entsorgung sämtlicher Container ergibt? Mit freundlichen Grüßen gez. Daniel gez. Wolters
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0227/2020
- Typ
- Anfrage nach § 4 BV2 (FDP/KSG)
- Datum
- 11.02.2020
- Erstellt
- 11.02.2020 08:21