Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Anlegen einer Busspur auf der Frankfurter Straße (Az.: 02-1600-39/18)

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Herr Schultheis 
Telefon:  (0221) 99322  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  andre.schultheis@stadt-koeln.de 
Datum: 12.12.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Mülheim vom 09.12.2019 
öffentlich 
2.4 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Anlegen eine r Busspur auf der 
Frankfurter Straße (Az.: 02-1600-39/18) 
0533/2019 
 
 
Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag ab- 
stimmmen. 
Geänderter Beschluss: 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine 
Eingabe. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, durch die KVB eine Schwachstellen- 
analyse erstellen zu lassen (auch unter der Berücksichtigung von Ausweichver- 
kehren der umliegenden Autobahnen), aus der sich nach Bewertung der Fakten- 
lage ein beplanbares Handlungspaket zur Umsetzbarkeit einer Busspur auf der 
Frankfurter Straße zwischen Buchheim und Gremberghoven ergeben kann.  
Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 13 soll unabhängig davon mittel- bis langfristig 
weiter verfolgt werden. 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/661/1 
02-1600-39/18 
Vorlagen-Nummer 
 0533/2019 
Freigabedatum  15.11.2019 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Anlegen einer Busspur auf der Frankfurter Straße (Az.: 02-
1600-39/18) 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. Der Aus-
schuss bittet die Verwaltung, durch die KVB eine Schwachstellenanalyse erstellen zu lassen, aus der 
sich nach Bewertung der Faktenlage ein beplanbares Handlungspaket zur Umsetzbarkeit einer Bus-
spur auf der Frankfurter Straße zwischen Buchheim und Gremberghoven ergeben kann. 
Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 13 soll unabhängig davon mittel- bis langfristig weiter verfolgt 
werden. 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 28.11.2019 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 09.12.2019 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 10.12.2019 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 21.01.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
 
Die Verwaltung hat in Abstimmung mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) den Vorschlag des 
Petenten diskutiert. Grundsätzlich ist die Einrichtung einer Busspur in dem genannten Abschnitt sinn-
voll, um den Linienverkehr zu verstetigen. Auswertungen der Betriebsabläufe zeigen, dass die Vari-
anz der Fahrzeit auf diesem Abschnitt mehrere Minuten aufweist und während der Hauptverkehrszeit 
(HVZ) nennenswerte Verspätungen entstehen. 
 
Aus Sicht der KVB wäre eine Busspur in Seitenlage zu bevorzugen, da der bauliche Aufwand für eine 
Busspur in Mittellage als deutlich gravierender eingeschätzt wird. Darüber hinaus haben Warteflächen 
in Seitenlage für die Fahrgäste Vorzüge gegenüber Warteflächen in Insellage, da seltener die Fahr-
bahn gequert werden muss. Jedoch sollte vor einer weitergehenden Befassung mit der Thematik zu-
nächst eine Überprüfung der Betriebsabläufe im Ist-Zustand vorangeschaltet werden. 
 
Die Verwaltung schlägt daher vor, durch die KVB zunächst eine Schwachstellenanalyse im Abschnitt 
der Frankfurter Straße zwischen Buchheim und Gremberghoven durchführen zu lassen. Hierdurch 
soll festgestellt werden, wo tatsächlich Verspätungen und in welcher Größenordnung und Häufung 
auftreten. Daraus können dann Möglichkeiten der Beschleunigung entwickelt und bewertet werden, 
die dann ein Handlungspaket ergeben, das beplant werden kann.  
 
Anlagen 
1. Eingabe (mit den Anlagen 1.1 und 1.2) 
1.1. Frankfurter Straße, Fotos 
1.2. Roadmap Stadtbahn Übersicht

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(o2 21) 69 16 25 
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LIBERALE DEMOKRATEN LD – im Bezirk Köln 
Dienstag, 3. April 2018 
An den  
Rat der Stadt Köln 
Geschäftsstelle des Ausschusses für 
Anregungen und Beschwerden an 
Rat und Bezirksvertretungen  
Ludwigstraße 8 
50 667  K Ö L N  - Altstadt-Nord 
Betr.: Bürgerantrag (Anregung) gem. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein – Westfalen in 
Verbindung mit § 14 der Hauptsatzung der Stadt Köln 
Sehr geehrte Damen und Herren! 
Die Liberalen Demokraten  - die Sozialliberalen – stellen folgende Anregung 
(Bürgerantrag): 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: 
Auf der Frankfurter Straße (B 8) wird von der Kreuzung mit der Heidelberger Straße in  
Köln 
– Buchheim bis Gremberghoven soweit wie möglich in jede Richtung eine Busspur 
angelegen. Nach Möglichkeit soll die Busspur in der Mitte zwischen den Fahrbahnen für den 
mobilen Individualverkehr (MIV) gelegt werden. Sollte aus zeitlichen und finanziellen 
Gründen eine seitliche Lage der Busspuren (z. B. in Ostheim 
und Gremberghoven) sinnvoll 
sein, so sind diese einzurichten.  
Sollte nur eine Busspur möglich sein, so ist diese mittig anzulegen 
und entsprechend des 
üblichen Verkehrsaufkommens für die belastete Richtung freizugeben.    
Anlage 1

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Die Busspuren sollen so eingerichtet werden, dass sie später möglichst auch für den 
Stadtbahnverkehr geeignet sind. Auf Grund der Taktzeit (mindestens 10 Minuten) soll ein 
Taxi – Verkehr nicht zugelassen werden.  
Bei Kreuzungen und Einfädelungen in die allgemeinen Fahrspuren sind Lichtzeichenanlagen 
mit Vorrangschaltung für den ÖPNV einzusetzen.  
Um Platz zu sparen, sind die Bushaltestellen versetzt anzulegen.  
Separate Abbiegespuren sind im Bedarfsfall zurück zubauen.   
Bei Neu- oder Umbauten auf dem Streckenabschnitt sind die Voraussetzungen für die Bus- 
bzw. Stadtbahnlinie durchzuführen. Hierunter fallen insbesondere die Brücken über die 
Stadtautobahn bzw. die Bundesautobahn 4. Ggfls. Sind die Mehrkosten bei anderen Träger 
(wie Straßen.NRW) zu finanzieren.  
 
 
 
Begr.:   
 
 
Seit Jahrzehnten ist die Stadtbahnstrecke angedacht, aber nichts passiert und bei den 
geplanten Stadtbahnmaßnahmen steht die Strecke in ferner Zukunft. Bis Mitte der 1940er 
Jahre bestand bereits eine Schienenverbindung von Mülheim bis Höhenberg.   
Auf Grund der hohen Schadstoffbelastung im Bereich Mülheim ist es sinnvoll, dass 
Teilnehmer am MIV zum ÖPNV wechseln. Der Einsatz von E – Bussen ist nur ein bisschen 
Luftverbesserungen. Die Autofahrer werden aber nur auf eine ÖPNV - Linie wechseln, wenn 
diese nicht auch im Stau wie der PKW – Verkehr steckt.  
Aus Gründen des Umweltschutzes ist eine Buslinie, sofern in Stadtbahnlinie nicht vorher 
durchgeführt wird, auf eigenem Weg erforderlich.  
Da keine Mittelbahnsteige beim Busverkehr sind möglich, sind die Bushaltestellen 
entsprechend versetzt zubauen.  
Durch die Berücksichtigung von Planungen sollen Fehlentscheidungen wie die Brücke der 
Berliner Straße in Mülheim / Höhenhaus (Linie 4) über die Bundesautobahn A 3 und die 
Brücke am S – Bahnhof Frankfurter Straße in Gremberghoven (Linien 151 und 152) 
vermieden werden.  
Betroffen sind die Buslinien 151 und 152, sowie streckenweise die Linien 153 und 191.   
  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Günter Pröhl 
 
 
Günter Pröhl 
Vorsitzender im Bezirk Köln 
 
 
Anlagen 
Fotos  
Übersichtsplan