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Überprüfung von Barrierefreiheit bzw. Verkehrssicherheit der steinernen Pfosten am Übergang zwischen Ali-Kurt-Weg und dem Stammheimer Ufer

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0360/2023 vom 28.02.2023

Stand: Am 13.03.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.

Dokumente

  • Antrag Überprüfung Barrierefreiheit DIE LINKE, Bündnis 90 Die Grünen, Die PARTEI

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    Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Die PARTEI Einzelmandatsträger in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 27.02.2023 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Überprüfung von Barrierefreiheit bzw. Verkehrssicherheit der steinernen Pfosten am Übergang zwischen Ali-Kurt-Weg und dem Stammheimer Ufer sowie Umsetzung daraus resultierender Maßnahmen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung von Barrierefreiheit bzw. Verkehrssicherheit der steinernen Pfosten am Übergang zwischen Ali-Kurt- Weg und dem Stammheimer Ufer sowie der Umsetzung daraus resultierender Maßnahmen. Begründung: Die steinernen Pfosten scheinen weder den heutigen Anforderungen der Barrierefreiheit noch der Verkehrssicherheit zu genügen. Um Fahrradfahrende vor allem in der Dämmerung bzw. in der Dunkelheit vor einer möglichen Unfallgefahr zu schützen, sollte eine Überprüfung erfolgen und erforderliche Maßnahmen umgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll gez. Jonas Hölting Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Bündnis 90/ Die Grünen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Einzelmandatsträger Die PARTEI
  • Sachstandsbericht BV

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    Dezernat, Dienststelle III/64/644/5 Vorlagen-Nummer AN/0360/2023 Stand: 26.11.2025 Sachstandsbericht Überprüfung von Barrierefreiheit bzw. Verkehrssicherheit der steinernen Pfosten am Übergang zwischen Ali-Kurt-Weg und dem Stammheimer Ufer Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 27.02.2023 Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung von Barri- erefreiheit bzw. Verkehrssicherheit der steinernen Pfosten am Übergang zwischen Ali-Kurt- Weg und dem Stammheimer Ufer sowie der Umsetzung daraus resultierender Maßnahmen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die ehemaligen Betonpfosten zwischen Ali-Kurt-Weg und Stammheimer Ufer wurden am 01.06.2023 durch gut sichtbare rot-weiße Pfosten im Abstand von 1,50 Metern ersetzt. Somit ist die Situation in dieser Einmündung den modernen Anforderungen an die Verkehrssicher- heit und Barrierefreiheit gerecht. Nächster Sachstandsbericht: -

Beratungsverlauf

  1. 13.03.2023

    Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

    TOP 8.1.6, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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