Antrag der Fraktion Die Linke. vom 3. Mai 2018 betr. Missbilligung einer Ausnahmegenehmigung

Vorlage-Nr. SV-2018/0024 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 3. Mai 2018 betr. Missbilligung einer 
Ausnahmegenehmigung 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
Darmstadt, den 3.05.2018 
 
Antrag 
Missbilligung einer Ausnahmegenehmigung 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt die Erteilung einer Ausnahme-genehmigung für 
die Beseitigung einer Erle in der mittleren Wilhelminenstraße vor Haus Nr. 10, gepflanzt in 
einen pflasterumwallten Betonkübel über dem Tunnel des Cityringes. Die Missbilligung schließt 
die Art des Vorgehens und die Begründung ein. 
Die Stadtverordnetenversammlung fordert eine Ersatzpflanzung in diesem Abschnitt der 
Straße, ersatzweise eine umfängliche Fassaden- und Dachbegrünung des Gebäudes, vor dem 
dieser Baum beseitigt wurde. 
 
Für die Fraktion die LINKE 
Karl-Heinz Böck    Martina Hübscher-Paul 
 
Kris Hartmann Uli Franke  Werner Krone 
 
 
 
 
 
 
Landgraf-Philipps-Anlage 32 
64283 Darmstadt 
Telefon 06151 / 66 90 310 
Telefax 06151 / 66 90 533 
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Punkt 29.7: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 3. Mai 2018 betr. Missbilligung einer 
Ausnahmegenehmigung 
 (V-Nr. SV-2018/0024) 
 
Die 2 Teile des Antrages werden getrennt abgestimmt. 
 
Teil 1 des Antrages wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD, Die Linke., UWIGA und 3 Stimmen aus UFFBASSE  
Stimmenthaltung: 1 Stimme aus FDP  
 
Teil 2 des Antrages wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: Die Linke., 3 Stimmen aus UFFBASSE und 3 Stimmen aus FDP  
Stimmenthaltung: AfD und 1 Stimme aus UWIGA  
 
Damit ist der Antrag abgelehnt.

Punkt 11: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 3. Mai 2018 betr. Missbilligung einer 
Ausnahmegenehmigung 
 (SV-Nr. 2018/0024) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den ersten Absatz des  
Antrages abzulehnen. 
  
Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD, AfD, Die Linke., UWIGA und FDP 
Enthaltung: Fraktion UFFBASSE 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den zweiten Absatz des  
Antrages abzulehnen. 
  
Gegen die Ablehnung: Fraktion Die Linke. 
Enthaltungen: Fraktionen AfD, UFFBASSE, FDP und UWIGA

Punkt 14: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 3. Mai 2018 betr. Missbilligung einer 
Ausnahmegenehmigung 
 (SV-Nr. 2018/0024) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.  
  
Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD, UFFBASSE und UWIGA