Gemeinsamer Änderungsantrag zu AN/1126/2025 „Verbesserung der Sicherheit am Ubierring, Antrag B90/Die Grünen“ vom 2.9.2025

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  B90/Die Grünen Die Linke SPD volt Frau Bezirksbürgermeisterin Julie Cazier Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/1441/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 04.12.2025 Gemeinsamer Änderungsantrag zu AN/1126/2025 „Verbesserung der Sicherheit am Ubierring, Antrag B90/Die Grünen„ vom 2.9.2025 Sehr geehrte Frau Cazier, sehr geehrter Herr Burmester, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der anstehenden Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt zu setzen: Im Rahmen des Ortstermins am 1. Dezember 2025 wurde von den Anwesenden aus Verwal- tung, KVB, Politik, der Seniorenvertretung, der Initiative #RingFrei und Anwohnenden unter Leitung der Bezirksbürgermeisterin Maßnahmen abgestimmt, wie die Sicherheit – insbeson- dere für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen – deutlich erhöht werden kann. Die Bezirksvertretung beschließt deshalb in Abänderung des Ursprungan- trags (AN/1126/2025) Folgendes: 1. KVB und Verwaltung stellen in einem Fachgespräch die Ergebnisse der Untersu- chung des Beinahe-Unfalls vor. 2. In diesem Gespräch wird ein Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen (Verset- zung Signalmast, Verbesserungen und Anpassung der Vorrangschaltung, weitere Maßnahmen zur Gefahrenvorbeugung) vorgelegt 3. Die Betriebsführung der KVB ordnet kurzfristig ein deutlich reduziertes Tempo in die- sem Stadtbahnabschnitt an, bis die Maßnahmen vollständig umgesetzt sind. - 2 - 4. Diese Temporeduzierung wird evaluiert mit dem Ziel einer dauerhaften Temporedu- zierung. 5. Es soll geprüft werden, ob die Führung der Ubierring/Mainzer Straße analog der Füh- rung am Ubierring/Alteburger Straße angepasst werden kann. 6. Die Bezirksvertretung bekräftigt die folgenden Beschlüsse und bittet um Berücksichti- gung bei der weiteren Planung: 1. den Rückbau der Möglichkeit des Linksabbiegens für den MIV aus der Main- zer Straße in den Ubierring in Richtung Chlodwigplatz – entsprechend dem Antrag „Bauliche und verkehrliche Maßnahmen entlang des Ubierrings“ (AN/0884/2020), 2. die Behebung der für Fußgänger*innen schlecht signalisierten Engstelle zwi- schen den Bahngleisen in Höhe des Buchladens – entsprechend dem Antrag „Verbesserung der Barrierefreiheit und Radverkehr am südlichen Ubierring“ (AN/1328/2020), 3. sowie die im Anhang des Ursprungsantrags visualisierten Problemstellen ent- lang des Ubierrings zwischen Rheinufer und Chlodwigplatz. Reinhold Goss Friederike Stolle Tim Cremer Nadine Gareis B90/Die Grünen Die Linke SPD Volt