Gemeinsamer Änderungsantrag zu AN/1126/2025 „Verbesserung der Sicherheit am Ubierring, Antrag B90/Die Grünen“ vom 2.9.2025

B90/Die Grünen 
Die Linke 
SPD 
volt 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Julie Cazier 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/1441/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 04.12.2025 
 
Gemeinsamer Änderungsantrag zu AN/1126/2025 „Verbesserung der Sicherheit am 
Ubierring, Antrag B90/Die Grünen„ vom 2.9.2025 
Sehr geehrte Frau Cazier, 
sehr geehrter Herr Burmester, 
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der anstehenden Sitzung 
der 
Bezirksvertretung Innenstadt zu setzen: 
 
Im Rahmen des Ortstermins am 1. Dezember 2025 wurde von den Anwesenden aus Verwal-
tung, KVB, Politik, der Seniorenvertretung, der Initiative #RingFrei und Anwohnenden unter 
Leitung der Bezirksbürgermeisterin Maßnahmen abgestimmt, wie die Sicherheit – insbeson-
dere für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen – deutlich erhöht werden kann. 
 
Die Bezirksvertretung beschließt deshalb in Abänderung des Ursprungan-
trags (AN/1126/2025) 
Folgendes: 
1. KVB und Verwaltung stellen in einem Fachgespräch die Ergebnisse der Untersu-
chung des Beinahe-Unfalls vor. 
2. In diesem Gespräch wird ein Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen (Verset-
zung Signalmast, Verbesserungen und Anpassung der Vorrangschaltung, weitere 
Maßnahmen zur Gefahrenvorbeugung) vorgelegt 
3. Die Betriebsführung der KVB ordnet kurzfristig ein deutlich reduziertes Tempo in die-
sem Stadtbahnabschnitt an, bis die Maßnahmen vollständig umgesetzt sind.

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4. Diese Temporeduzierung wird evaluiert mit dem Ziel einer dauerhaften Temporedu-
zierung. 
5. Es soll geprüft werden, ob die Führung der Ubierring/Mainzer Straße analog der Füh-
rung am Ubierring/Alteburger Straße angepasst werden kann. 
6. Die Bezirksvertretung bekräftigt die folgenden Beschlüsse und bittet um Berücksichti-
gung bei der weiteren Planung: 
1. den Rückbau der Möglichkeit des Linksabbiegens für den MIV aus der Main-
zer Straße in den Ubierring in Richtung Chlodwigplatz – entsprechend dem 
Antrag „Bauliche und verkehrliche Maßnahmen entlang des Ubierrings“ 
(AN/0884/2020), 
2. die Behebung der für Fußgänger*innen schlecht signalisierten Engstelle zwi-
schen den Bahngleisen in Höhe des Buchladens – entsprechend dem Antrag 
„Verbesserung der Barrierefreiheit und Radverkehr am südlichen Ubierring“ 
(AN/1328/2020), 
3. sowie die im Anhang des Ursprungsantrags visualisierten Problemstellen ent-
lang des Ubierrings zwischen Rheinufer und Chlodwigplatz. 
 
Reinhold Goss Friederike Stolle  Tim Cremer   Nadine Gareis 
B90/Die Grünen Die Linke   SPD   Volt